07.06.07 21:22 Uhr
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G-8: Bundeswehr wird "am Bundestag vorbei" im Landesinneren eingesetzt

Ulrich Maurer von der Linksfraktion wirft Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, "ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen".

Tatsächlich sind entlang der Autobahn nach Rostock rund ein dutzend Panzerspähwagen vom Typ "Fennek" im Einsatz. Diese sollen für die Polizei sogenannte "Lagebilder" anreisender Demonstranten erstellen. Dies ist eigentlich Aufgabe der Polizeibehörden.

Ferner leisten mindestens drei Hubschrauber des Typs CH 53 von Heer und Luftwaffe, sowie gepanzerte Transportfahrzeuge "technische Amtshilfe". Die Linksfraktion kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an.


WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Bundestag
Quelle: www.jungewelt.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.06.2007 21:32 Uhr von ChristianWagner
 
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Ulrich Maurer ist das nicht der Dauerversager der mal im BW-Landtag war. Und dort 0 zustande gebracht hat
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07.06.2007 21:51 Uhr von DemonBuster
 
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UNFASSBAR: Das ist unfassbar. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr? Unfassbar. Dann wagen noch einige zu behaupten, es wuerde in Deutschland alles noch "Demokratisch" ablaufen.
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07.06.2007 22:04 Uhr von thomas.g
 
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Schwierig: Der Quelle traue ich eine unabhängige Berichterstattung genauso wenig zu wie ich den Aussagen dieses Herrn Maurer glauben schenke.

Die Unterstützungsleistungen der BW waren nicht unbekannt. Die kleine Anfrage der Linken und die Antwort darauf kann man ja nachlesen. Die Quelle ist polemisch und reißerisch. Andere Quellen (z.b. TAZ) finde ich nicht.

Ich freue mich aber wenn die PDS an der Sache dran bleibt und diesen Einsatz auf seine Verfassungsrechte Grundlagen hin überprüft. Ich bin kein Jurist und der Art 35 Abs.1 ist sehr allgemein gehalten. Ich denke auch die Soldaten würden sich über ein Klarstellung freuen.
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07.06.2007 22:17 Uhr von Muta
 
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07.06.2007 22:32 Uhr von Reizhirn
 
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Klage erheben: Wie klagt man gegen sowas?
Was kann man da machen?
Wie geht man da vor?
Adressen, Links, Musterbeispiele, ...
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07.06.2007 22:38 Uhr von thomas.g
 
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Armer Soldat :-): Anstatt den Fahrer oder Truppführer zu Nerven hätte er ja mal bei der Pressestelle der Panzerbrigade 21 anrufen können :-)

Mit Feldjägern hatte das ganze auch nichts zu tun. Und Details über techn. Ausstattung (Infrarot) würde ich nur erwähnen wenn ich davon Ahnung hätte. Ein Besuch bei Wikipedia hätte Wissenslücken geschlossen.
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07.06.2007 22:40 Uhr von flecher
 
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Damals vor weit über 60 Jahren: Vor über 60 Jahren hatten wir sowas bereits.
Aber man hat wie man sieht aus der Geschichte null gelernt.

Damals hies der Mann nicht Schäuble sondern Adolf Hitler.
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07.06.2007 22:58 Uhr von Bibip
 
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man stelle sich vor die Bundeswehr im Kampf gegen die eigenen Bevölkerung!
Weit haben wir´s gebracht mit Schilli und Schäuble.
so viel ich weiß verbietet das GG den Einsatz von Soldaten für innere Angelegenheiten.
Aber was ist schon das GG für Schäuble?
Bibip
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07.06.2007 23:05 Uhr von flecher
 
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Bibip: Ich kann nur froh sein das ich vor kurzen meinen DZE hatte.
Spätestens wenn es gegen Zivilisten gegangen wäre hätte ich sofort meinen Dienst bei Heer Quittiert!
Hier läuft einiges Schief in unserer Demokratie so fern sie vorhanden ist.
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07.06.2007 23:12 Uhr von 240878
 
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lol: was werden hier für quellen zugelassen???!!!

sn verkommt zusehends zum popolistischen porpaganda channel!
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07.06.2007 23:29 Uhr von Hartz IV
 
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Wo ist das Problem? beim letzten Oderhochwasser hat sich auch keiner über die Präsenz der BW beschwert.
Der von den Alliierten aufgezwungene Grundgesetzt müsste meiner Meinung nach auch überholt werden.
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07.06.2007 23:32 Uhr von thomas.g
 
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@Hartz IV: Naturkatastrophen sind in Art 35 Abs 3 aber auch deutlicher geregelt.
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07.06.2007 23:33 Uhr von Reizhirn
 
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oderhochwasser oder demokratietiefstand: kann man das vergleichen?
es wird doch der bürger, im interesse von bonzen, abgewehrt, oder?
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07.06.2007 23:41 Uhr von Muta
 
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HartzIV: "beim letzten Oderhochwasser hat sich auch keiner über die Präsenz der BW beschwert."
Ob das vielleicht daran liegt, dass ein Bundeswehreinsatz bei Unglücksfällen legal ist im Gegensatz zu einem Einsatz im Innern aus anderen Gründen, z.B. gegen Demonstrationen?^^

Grundgesetz Artikel35 (2): Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
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08.06.2007 00:02 Uhr von Ederkiller
 
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oh hilfe: Die Bundeswehr in unserem eigenen Land und sie benutzen ihre Fahrzeuge und ihre ganze hoch moderne Technik!!!

Hallo?
Die Bundeswehr agiert hier doch eindeutig nicht alleine, im Gegenteil, hier sind lediglich spezielle Fahrzeuge, die über die entsprechende Technik verfügen, im Einsatz.
Sonst nichts, dass die Geräte nur von Soldaten bedient werden dürfen, kann ja wohl jeder verstehen.

Das man da gleich weinen muss und vor Gericht ziehen will.
Euch wäre es ja lieber, wenn von unseren Steuergeldern auch für die Polizei entsprechende Gerätschaften angeschafft werden, die sie dann mal alle 5 Jahre benutzen dürfen....

Ich finds in Ordnung und finde, es gut, wenn entsprechende Überwachungsmaßnahmen unternommen werden.
Man sieht immer wieder, dass es Personen gibt, die solche Demonstrationen einfach falsch verstehen und meinen, dass wäre eine große Party bei der man auch mal gewalttätig sein darf
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08.06.2007 00:31 Uhr von Sub-Optimal
 
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@flecher: @flecher
"Vor über 60 Jahren hatten wir sowas bereits.
Aber man hat wie man sieht aus der Geschichte null gelernt.
Damals hies der Mann nicht Schäuble sondern Adolf Hitler."
-> Du hast scheinbar soviel Ahnung von Geschichte wie 3 Meter Feldweg, einspurig, unbeleuchtet. Ich rate dir dringend!! dazu ein weiterführendes Bildungsangebot anzunehmen. Ich mein, es ist nie zu spät.

"Ich kann nur froh sein das ich vor kurzen meinen DZE hatte."
-> Darüber bin ich auch wirklich sehr froh. Manchen Leuten sollte man wirklich keine Waffen geben.

zur News:
Für mich kein Grund gleich wieder rumzuheulen. Wenn die BW die passende Technik und das know-how hat..warum nicht. Bezahlt ham wir das Zeug schließlich. Solang sie nicht direkt eingreift, sondern nur par Hubschrauber stellt und Lagebilder erstellt.
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08.06.2007 01:26 Uhr von DemonBuster
 
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@Terrorstorm: Sieh selbst:
http://www.g8-tv.org/...

Wurde schon von Muta gepostet....
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08.06.2007 01:53 Uhr von Hartz IV
 
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Muta, thomas.g: ok, dann ein anderes beispiel: es wurde schon oft der einsatz von tornado flugzeigen zur aufklärung in deutschland befohlen. dies auch im rahmen einer personensuche.
es wurden immer wieder räumlichkeoten und technische mittel seitens der BW bereitgestellt, die von zivilen kräften im innland (mit-)genutzt wurden (beispiel SAR rettungsdienst).
der einsatz der fennek fahrzeuge ist in diese kategorie einzuordnen.
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08.06.2007 02:32 Uhr von Hartz IV
 
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DemonBuster: zu deiner videoquelle kann ich nur sagen: gehaltloser schwachsinn.
da kann man sich genausogut auf youtube lustige pannenvideos anschauen.

überhaupt, kann kann die linke über den g8 gipfel nur zufrieden sein. noch nie hat der schmarotzerhaufen so viel pr bekommen wie in den letzten tagen.
immer wenn ich mir die forderungen der g8 gegner anschaue, muss ich lachen. kein wunder, dass die meisten aktivisten kleine hosenscheißer sind oder studienabbrecher.
den bob geldorf finde ich aber am besten. der typ hat sein ganzes geld versoffen, das er mit seinen hits in den 70/80ern verdient hat (welche waren das überhaupt?), jetzt man macht er sturm gegen den kapitalismus. der bono ist in meinen augen der größte heuchler. der typ ist so reich, dass er afrika plattwalzen und wieder aufbauen könnte. wo ist denn sein geld geblieben? der typ ist nicht dumm. er hat sein kapital bereits gut investiert und zwar in firmen, die in afrika vollkommen überteuerte brunnen buddeln, die kein wasser liefern. aber er trägt ja keine schuld, sonern die klimaerwärmung. gibt dem typen endlich den verdammten friedensnobelpreis, dass er endlich von der bildfläche verschwindet.
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08.06.2007 04:12 Uhr von isitreal
 
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@Hartz IV, 240878: Jop, die Linke ist vor Freude ausser sich, immerhin laufen sie jeden Tag als gewaltbereiter Mob über die Fernsehschirm - Prima PR ;-)
Glaubst du dir eigentlich selbst?

"immer wenn ich mir die forderungen der g8 gegner anschaue, muss ich lachen. kein wunder, dass die meisten aktivisten kleine hosenscheißer sind oder studienabbrecher."

Also, dann fang mal an zu argumentieren, ich versuche mir gerade eine Meinung zu bilden, und so wie du tönst scheinst du ja einiges an Kritik in Petto zu haben!

@240878

Da muss ich dir Recht geben. SpiegelOnline übernimmt Tickermeldungen ungeprüft, die Bild spielt ihr altes, populistisches Spiel - ich frage mich auch langsam, zu was SN hier verkommt!
Aber hey, SN kann ja auch nichts dafür, die andern Medien müssen sich auf die Angaben der Polizei berufen, und da wird ja schon geschlampt (30-41 Schwerverletzte Polizisten wurde angegeben, 2 waren es tatsächlich, ein hoch auf die Desinformation!)

http://www.stefan-niggemeier.de/... sei dem geneigtem Leser ans Herz gelegt.
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08.06.2007 04:40 Uhr von DemonBuster
 
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@ Hartz IV: >>zu deiner videoquelle kann ich nur sagen: gehaltloser schwachsinn.<<

Die Panzer kann man aber immerhin gut erkennen.

>>überhaupt, kann kann die linke über den g8 gipfel nur zufrieden sein. noch nie hat der schmarotzerhaufen so viel pr bekommen wie in den letzten tagen.<<

Stimmt, haben die Linken echt gut gemacht! Die Stimmung in den Mainsteammedien scheint sich sogar langsam gegen die Polizei zu wenden, bei N24 zum Beispiel (was ich denen garnicht zugetraut haette) war sogar ein Reporter bei der Sitzblockade genau vorm Zaun - die Leute im Studio haben ihn gefragt wie die Stimmung dort ist und ob die Lage angespannt sei - da meinte der Reporter doch tatsaechlich: Alles Entspannt, sogar die Polizisten, Party Stimmung, er schließe fast aus, dass es zu Gewalt kommen koenne, und das wiederholte er auch nach mehrmaligen Anfragen des "Hauptquartiers" ob es nun wirklich so sei, da das HQ dem Reporter das anscheinend nicht abkaufen wollte!

"immer wenn ich mir die forderungen der g8 gegner anschaue, muss ich lachen. kein wunder, dass die meisten aktivisten kleine hosenscheißer sind oder studienabbrecher."

Ja, und die kaufen von deinen Steuern (300€/mon), Wasser, Wuerste, Infrastruktur, und ganze Wagenkolonen mit Fahrraedern aufgeladen, ach halt, die haben sie ja "gestohlen":
http://www.g8-tv.org/...

Wer Bob Geldorf ist weiß ich leider nicht, jedoch werd ich mir mal paar seiner Platten anschaffen, und zwar diesmal auf legalem Wege (hahahaha), alkohol ist ja bkanntermaßen ein Rettungsboot in der Not usw usf.

Und ja, der Bono ist ein Heuchler, ich moechte mal einen Satire-Autor namens Maddox zitieren, er hat das schoen zusammengefasst:

>>8. How To Dismantle An Atomic Bomb - U2 - Crumbs From Your Table

This song is about how America and its wealthiest people don´t do enough to help solve world hunger. The title suggests that crumbs from our table could help starving people in Africa. Bono indicts America for being hypocritical with these lines:

Would you deny for others
What you demand for yourself?

Bono could not be reached for comment as he was stepping off his private jet and into his limousine. <<

http://www.thebestpageintheuniverse.net/...

Achja noch was..: wenn die "Junge Welt" weniger populistisch als Spiegel, Focus und co sein soll, dann fress ich einen Besen!
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08.06.2007 04:54 Uhr von Muta
 
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Update - Bundeswehrpressesprecher: http://www.net-tribune.de/...
"Ein Sprecher G-8-Pressezentrums der Bundeswehr berichtete der AP auf Anfrage, es seien vor allem Panzerspähwagen vom Typ Fennek mit je drei Mann Besatzung im Einsatz, die der Polizei bei der Aufklärung helfen. Die rund zehn Tonnen schweren 4-Rad-Wagen sind unter anderem mit einer Wärmebildkamera, einem Laser-Entfernungsmesser und einer optischen Kamera ausgestattet."
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08.06.2007 07:34 Uhr von opppa
 
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Das wird demnächst: von einem parlamentarischen Untersuchungssausschuß brutalstmöglich verschleiert!

Warum heißt sowas eigentlic Untersuchungs"AUSSCHUSS?
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08.06.2007 07:56 Uhr von flecher
 
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Hartz IV: Hier gehts nicht gegen Hochwasser sondern mit Panzern gegen Zivilisten!
Das ist ein kleiner aber sehr feiner unterschied.
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08.06.2007 07:58 Uhr von flecher
 
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Sub-Optimal: Du hast von nichts eine ahnung aber große klappe von hier bis zum Handweiser!

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