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Teilnehmerbegrenzung und weitere Auflagen für G8-Demonstrationen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, eine Kundgebung am Flughafen Laage auf 50 Personen zu beschränken und eine Mahnwache am Heiligendamm nur unter strengen Auflagen stattfinden zu lassen.

Zuvor hatten Globalisierungsgegner eine Beschwerde gegen die geplanten Auflagen beim Verfassungsgericht eingereicht, die nun abgelehnt wurde. Nun müssen die Demonstranten die Ankunft des US-Präsidenten heute Abend aus 500 m Entfernung betrachten.

Auch die Beschränkung, dass an der geplanten Mahnwache am Heiligendamm nur 15 angemeldete Personen teilnehmen dürfen, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Demonstranten wollen sich hier für einen "gerechten Frieden in Nahost" einsetzen.


WebReporter: moercology
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Demonstration, Teilnehmer, Auflage
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2007 14:06 Uhr von moercology
 
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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedeuten einen herben Rückschlag für Globalisierungsgegner. Das aggressive und blindwütige Demonstrationsverhalten einer radikalen Minderheit hat nun dazu geführt, dass auch vermeintlich friedliche Kundgebungen unter verschärfter Beobachtung stehen. Polizei und Regierung können sich keine weiteren Fehler in der Deeskalationspolitik erlauben. George W. Bush wird wohl heute Abend nichts von den Demonstranten auf der Buswendeschleife mitbekommen.
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05.06.2007 14:41 Uhr von usambara
 
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@moercology: bisl naiv dein Kommentar.
Eskalationspolitik soll jetzt folgen, bitte.
Dann müssen die 80.000 festgenommen werden,
weil sie mit Sicherheit alle zum Zaun möchten.
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05.06.2007 14:52 Uhr von toffa
 
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Bin ja mal gespannt wie lange es dauert, bis opppa das Bundesverfassungsgericht wegen diesen Klageabweisungen mit dem Volksgerichtshof vergleicht ...
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05.06.2007 14:54 Uhr von usambara
 
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@toffa: naja, die Richter sind doch alle opppas aus dieser Zeit.
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05.06.2007 14:56 Uhr von toffa
 
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usambara: "aja, die Richter sind doch alle opppas aus dieser Zeit."


falls das ironie sein sollte, ignoriere den rest des posts bitte, ansonsten:

so wie ich dich einschätze glaubst du diesen mist tatsächlich ...
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05.06.2007 15:11 Uhr von trench
 
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am heiligendamm: wird schonmal gar nicht demonstriert. der ort heisst heiligendamm, das heisst entweder wird "in heiligendamm" demonstriert, oder "am zaun in heiligendamm". passt aber bildungstechnisch zum restlichen niveau des postings und des kommentars.
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05.06.2007 16:45 Uhr von Troll-Collect
 
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So geht das also: Regierung und Medien pushen wochenlang die Stimmung und dann reicht eine militante Minderheit um demokratische Grundrechte abzuschaffen.
Schäuble und Komplizen haben also gesiegt.

Wann werden nun Fußballspiele mit Teilnehmerbegrenzung und Auflagen belegt?
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05.06.2007 16:54 Uhr von exekutive
 
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@Troll-Collect: "Regierung und Medien pushen wochenlang die Stimmung und dann reicht eine militante Minderheit um demokratische Grundrechte abzuschaffen.
Schäuble und Komplizen haben also gesiegt."

das haben die nazis damals auch gemacht, um sich ihre macht auszubauen...

am schlimmsten sind aber noch diejenigen, die freude strahlend dem untergang der noch restlich verbliebenen "demokratie" entgegenwinken..

..währed den anfängen
zumindest sind wir jetzt schon wieder in einer situation, wo wir uns in vielen jahren anhören müssen, von wegen wie das angehen kann das wir "nichts" gewusst hätten bzw getan haben..

naja und die leute die was tun, kann man ja schon irgendwie ins schlechte licht rücken

usw und so fort
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05.06.2007 17:07 Uhr von Sub-Optimal
 
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@Troll-Collect: "Regierung und Medien pushen wochenlang die Stimmung und dann reicht eine militante Minderheit um demokratische Grundrechte abzuschaffen.
Schäuble und Komplizen haben also gesiegt."
-> hmmm..welche demokratischen Grundrechte werden denn hier "abgeschafft" bitte? Da fragt man sich doch wer hier Stimmung macht von wegen omg die Demokratie geht unter..lol
Außerdem..500m..oh wie schlimm, wir dürfen net direkt auf der Rollbahn unsere Banner ausrollen...
Der deutsche Staat ist für die Sicherheit verantwortlich. Da reicht diese zahlenmäßig nicht zu verachtende hochkriminelle Minderheit locker aus um 500m Entfernung anzusetzen.
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05.06.2007 17:40 Uhr von exekutive
 
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@Sub-Optimal: du glaubst doc hnicht ernsthaft, das wir unsere scheindemokratie in gefahr sehen, "nur" weil man abstand zum zaun halten muss...

es ist einfach nur ein kleines teil von mittlerweile unzähligen, welche auf systematische zerstörung der noch restlich verbliebenen freiheit des volkes hinweist
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05.06.2007 17:46 Uhr von JCR
 
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Ja, da jubelt der rechte Mob wieder, sowohl online als auch in der Realität.
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05.06.2007 20:35 Uhr von jsbach
 
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Der Vergleich mit dem: "Volksgerichtshof" ist ja an den Haaren herbeigezogen.Jahrgang 1925 mit abgeschlossenem Jura-Studium, 1940 Richter, dann müssten ja die Richter vom BGH ab 80 Jahren aufwärts Dienst machen? Oder sehe ich das ganz falsch?
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05.06.2007 20:39 Uhr von Sub-Optimal
 
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@executive/JCR: "es ist einfach nur ein kleines teil von mittlerweile unzähligen, welche auf systematische zerstörung der noch restlich verbliebenen freiheit des volkes hinweist"
-> Wo überall auf der Welt lebst du denn freier und sozial/rechtlich sicherer als in der BRD? Leute wie du sind ein Produkt unseres hohen Lebensstadarts und unserer freiheitlichen Ordnung. Aber mach von mir aus was du willst, achne..du fühlst dich ja so unfrei..lol..meinst du sie verfolgen dich schon? Der Verfassungsschutz? BND? CIA? SInd sie in deinem Rechner? Deinem Handy? Deinem Kopf?
Und denk dran..immer schön Deo wechseln wegen des Geruchs...
sry..aber das ist doch lächerlich.
Ich bin lange nicht mit allem einverstanden was gefordert oder verabschiedet wird...aber deswegen geht nicht gleich die Demokratie unter.

@JCR
Wo jubelt der rechte Mob?
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05.06.2007 20:42 Uhr von toffa
 
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jsbach: "Oder sehe ich das ganz falsch?"

Nein, siehst du nicht, aber in usambaras oder opppas Weltbild und deren Logik spielt so eine
Nebensächlichkeit keine Rolle
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05.06.2007 23:42 Uhr von SandraM
 
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Vergleich mit Hooligans: Wegen Randale mussten Fußballspiele schon ohne Publikum stattfinden, dies nur mal am Rande. Aber auch bei der WM ist es nicht ganz gelungen, randalierende polnische Fußballfans aus Dortmund herauszuhalten.

Auch beim Public Viewing wurde in Taschen hineingeschaut usw.

Man kann das schon mit Ausschreitungen bei Fußball vergleichen.
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06.06.2007 13:30 Uhr von opppa
 
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Niemand will eine Mauer bauen! Das hat uns vor einiger Zeit auch mal jemand erzählt

Ich warte jetzt nur noch darauf, daß ser Innenminister (als Vorgesetzter der Polizei den Schießbefehl herausgibt, und daß er an seinem Zaum selbstschußanlagen installiert! (oder hat er das vielleicht schon?)

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