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G-8: Nur 15 Demonstranten dürfen Mahnwache am Zaun halten

Mahnwachen am Sperrzaun des G-8-Gipfels in Heiligendamm wurden vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald erlaubt - allerdings nur unter sehr strengen Auflagen.

So sei es nur 15 Demonstranten erlaubt, eine Mahnwache zu halten. Diese müssen sich 24 Stunden vorher bei der Polizei namentlich melden. Auch Mindestabstände von 200 Metern zum Zaun bzw. 100 Metern zur Straße müssen eingehalten werden.

Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Sollten Störungen im Programm auftreten, habe die Polizei die Möglichkeit, dies vor Ort selbst zu handhaben.


WebReporter: februarkind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demonstrant, Mahnwache
Quelle: onnachrichten.t-online.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2007 14:46 Uhr von februarkind
 
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Das ist doch wohl eine Verhohnepipelung aller rechtschaffenen Demonstranten. Da müssen sich die Mahnwächter aber was einfallen lassen, dass sie zu fünfzehnt genau so viel Wirkung erzielen wie 20000
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02.06.2007 15:10 Uhr von Lonni
 
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Wie in der DDR: Wo die Mahnwache früher aus Stasi-Leuten bestand, kann man jetzt wohl raten, wer am Zaun steht. Ob die im Ernst denken, alle sind Blöd.
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02.06.2007 15:15 Uhr von realfortran
 
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farce: die ganze sache ist doch nur noch eine farce
jetzt brauch sich doch niemand mehr über gewalt wunder, ist doch klar, daß man wütend wird, wenn man andauernd wie im kindergarten behandelt und ignoriert wird....
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02.06.2007 15:49 Uhr von ElChefo
 
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man braucht sich doch eigentlich gar nicht wundern. bin jetzt zwar kein grosser fan von rechte-einschränkung, aber mal ganz im ernst:
wenn ich die ganzen ankündigungen zB auf antifa.de lese, wo von demonstrationen bishin zu gewaltgebrauch die rede ist...
haltet euch doch mal vor augen, wer flaschen und steine schmeisst, braucht sich nicht über ein echo aus schlagstock und wasserwerfer wundern oder gar darüber beschweren.
das ist nämlich das problem. nicht die kritiker, sondern die chaoten.
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02.06.2007 15:50 Uhr von susi sorglos
 
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Es braucht sich niemand über die Gewalt wundern. Weil unser volk schon eine ganze Weile so nach Strich und Faden verarscht wird. Irgendwie kann ich die Demonstranten in Heiligendamm dann auch verstehen wenn sie gewalttätig werden. Mir würde eine Übermacht an Polizei die einen einkesselt auch nicht gefallen. Vor allem in einem angeblich demokratischen Land. Aber dafür, dass reine Demokratie genausowenig funktioniert wie reiner Komunissmus, gibt es in unserer heutigen Zeit leider genug Beispiele.
Und an alle die meinen man kann auch friedlich demonstrieren: Natürlich kann man das! Aber wenn es den Politikern schlicht und ergreifend egal ist wieviele Tausend auf den Straßen "friedlich" demonstrieren, dann muss die Bevölkerung eben zu drastischeren Mitteln greifen. Im Übrigen haben eigentliche alle Umstürze gewaltsam stattgefunden (franz. Revolution ist das beste Beispiel hierfür)
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02.06.2007 15:50 Uhr von chaoslogic
 
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Grundgesetz nur eine Richtlinie. Das Grundgesetz ist nur eine Richtlinie die jederzeit durch führende Politiker und die ihnen unterstehenden Instanzen nach eigenen Gutdünken ausgehebelt werden darf. Gelenkt werden die Politiker nur leider nicht durchs Volk.

Auf was wartet dann die Horde von Polizeikräften ?
Auf einen Volksaufstand ?
Mit Gesetzlichen Mitteln werden die größtenteils friedlichen Demonstranten vom "Zaun" ferngehalten werden.
G8-Gipfel-Kritiker werden mit G-8-Gipfel-Gegnern gleichgestellt und Schäuble zeigt Machtdemonstration seines geplanten Polizeistaates.
Demokratie bedeutet momentan soviel wie, man darf sich zwar jemanden Auswählen um sich mitverantwortlich zu fühlen, aber die Wirtschaft lenkt sich autonom von jeglichem Volk abgeschottet.
Ein Trugschluß der Geldlenker der sich noch bös rächen wird.
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02.06.2007 16:36 Uhr von NemoC
 
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@ susi sorglos: " Im Übrigen haben eigentliche alle Umstürze gewaltsam stattgefunden (franz. Revolution ist das beste Beispiel hierfür)"
kann man so auch nicht sagen. Ich denke da z.B. an die "Glorious Revolution" in England.
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02.06.2007 16:59 Uhr von Curse
 
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Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen. Also hört auf sowas zu sagen... wenn die Demonstranten Wind sähen werden sie Sturm ernten.
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02.06.2007 17:12 Uhr von cyprexx
 
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ey leute ich sags euch...das wird was..! die leute von antifa sind nur ein BRUCHTEIL der da antanzen wird.
wenn ich auf so manchen privaten hardtek forum die ganzen topics zum G8 treffen sehe...hehe das wird ja mehr ne party als ne demo...wird lustig aber nichts geht gegen ne ordentliche demo in PARIS :D
dann kommen noch die "normalen" demonstranten, die liberalen, tom morello (RATM gitarrist) und viele viele viele mehr...würd mich nicht wundern wenn Rage Aagainst the Machiene wieder n "Sleep now with the fire" video drehen würden hehe ;)
leider hab ich keine zeit beim ganzen spektakel dabei zu sein aber zum glück gibts ja youtube hehe
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02.06.2007 17:20 Uhr von cyprexx
 
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@ Curse: Ok, Gewalt ist kein Grund?
Aber 8 Länder dürfen die gesamte Welt regieren und uns Menschen "repräsentieren"?

Manche Amis machens da richtig...die machen ein Aufstand und das kommt in den Medien.Das sind die ganzen die wir als "Freaks" bezeichnen, aber Gründe gibts immer. (Nein, ich befürworte nicht alles was die Amis sagen/machen nur ich deute auf deren Mentalität an)

Das Problem an uns Europäern ist das die meisten einfach kleine Eier haben und nicht denn Mumm haben die Fresse mal auf zu machen und was zu tun. Und wenn reden nicht hilft (was ja sowieso ignoriert wird von "da oben") dann muss es halt anders passieren...
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02.06.2007 17:53 Uhr von freddy111
 
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als Bonn noch Bundeshaupstadt war gab es mal ne Demo die von den Gewerkschaften organisiert wurde. da ging es gegen die Machenschaften von Kohl.
einhunderttausend Menschen waren daran beteiligt.
Eine seeehr friedliche Demo. Ich hatte den Eindruck es war mehr ein Volksfest mit Bierbuden und Dönerständen.
Diese sog. Demo wurde von den Politikern erst gar nicht zur kenntnis genommen. sogar noch belächelt und verhöhnt.
Es kann sich jetzt jeder Gedanken machen wie eine richtige Demo sein muss damit unsere Weltverbesserer mal ins grübeln kommen
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02.06.2007 19:28 Uhr von mort76
 
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freddy, auf der Demo war ich auch.
Die war den Zeitungen im ca. 50 Kilometer entfernten Köln dann gerade mal so ungefähr 7 Zeilen in einem winzigen Artikel am Rande wert.
Und die Teilnehmerzahl wurde, wie üblich, schön in den Keller gelogen.

Die Geruchsproben, die die Neostasi jetzt im Zuge des Gipfels nehmen darf, waren damals im Unterricht übrigens immer eines der Beispiele, mit denen uns verdeutlicht werden sollte, was für ein Unrechtsregime die DDR war. Na, anscheinend relativiert sich das, wenn man SELBER den Aufstand fürchten muß...
Irgendwann müssen wir auch Montags "Wir sind das Volk" skandieren, hat ja schon einmal geklappt.
Wenn ich micht recht erinnere, ging das auch mit bemerkenswert wenig Gewalt vonstatten.
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02.06.2007 23:42 Uhr von ottonilli
 
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wieso: wählen eigentlich so viele diese Verbrecher?
Sie nützen doch nur der Wirtschaft und sich selbst!

Heutzutage haben die deutschen Wahlen wieder den Ausdruck "Zettelfalten" verdient. Denn auf welchen Politiker kann man sich denn verlassen? Sie machen doch eh was sie wollen, sobald sie im Amt sind.
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02.06.2007 23:53 Uhr von Troll-Collect
 
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Guter Kommentar: "Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."
[Heiner Geißler, CDU]
http://www.heise.de/...
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03.06.2007 00:22 Uhr von exekutive
 
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g8 gipfel der krönung: in heiligen damm werden demokratiefeindliche personen vor der demokratie beschützt und demokratische personen vom antidemokratischen system verfolgt

willkomen im jahre 2007
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03.06.2007 02:37 Uhr von Curse
 
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@ cyprexx: Jedes Land hatte die Möglichkeit, über Jahrhunderte sich eine gewisse Position zu erarbeiten. Manche haben es eben genutzt - sogar mehrfach, wie z.B. Deutschland - und manche haben ihre Chancen verspielt.

@ exekutive

Die Regierungschefs wurden alle Gewählt, was also ist an ihnen undemokratisch? nur, weil sie dir vielleicht nicht passen....
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03.06.2007 14:11 Uhr von opppa
 
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Ich vermute mal einfach, daß man die Anzahl der zugelassenen Demonstranten auf fünfzehn begrenzt hat, um die mathematischen Fähigkeiten der 1000 Beamten, die diese Demonstration beschützen werden (vor wem bloß), nicht zu überfordern!
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03.06.2007 14:15 Uhr von opppa
 
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Curse: "Die Regierungschefs wurden alle Gewählt, was also ist an ihnen undemokratisch? nur, weil sie dir vielleicht nicht passen...."

- Wenn der Gouverneur von Florida, Jeb B U S H, die Stimmabgabe von Zig-Tausenden von Wählern nicht verhindert hätte, und wenn er die Auszählung nicht "überprüft" hätte, wäre die Wahl wohl eteas anders ausgegangen!

- Wenn "unsere" (nicht meine) Kanzlerin und ihre Koalitionsgenossen das Wahlvolk vor der Wahl nicht so s c h a m l o s belogen hätte, sähe die aktuelle deutsche Politik auch ganz anders aus!
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03.06.2007 15:22 Uhr von freddy111
 
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@opppa: Du kannst dich auf den kopf stellen und mit den Ohren wackeln die werden trotzdem bei der nächsten Wahl (nicht von mir) wieder gewählt:-(

Ist eben typisch Deutsch
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03.06.2007 17:03 Uhr von torschtl
 
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@troll-collect: da muss ich irgendwie an den song über hernn geißler denken...

Zitat:
I Hoff dassma verzeihn Herr Geißler i hab des ned so gmoant, wenn i irgendwann amol gsagt hab sie sand bled vom wi***** wordn, i hab des doch ganz anders gmoant sie ham des ned kapiert, i moan damit ned wi****** i moan ned onanieren.... *sing* :D
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03.06.2007 21:21 Uhr von Curse
 
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@ opppa: Und die anderen 6? Was fällt dir dazu ein?...
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04.06.2007 06:35 Uhr von opppa
 
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Curse: Mir ging es hier zuerst mal nur um die Rädelsführer.
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06.06.2007 14:02 Uhr von Curse
 
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@ oppa: Ne, du hast einfach nur keine Argumente außer irgendwelchem polemischen Mist. Ich bin auch kein Fan von Bush, aber er wurde nun mal gewählt (Und Wahlmänner bestimmen bei uns wer es wird, leider!, da bringen auch die paar Leute in Florida nichts) und damit findet man sich ab oder lässt es. Aber ich wähl doch nich so lange bis mir die Wahl passt...
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06.06.2007 19:30 Uhr von opppa
 
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Curse: Natürlich könnte ich jetzt auf die Idee kommen, Herrn Putin als lupenreinen Demokraten zu bezeichnen: Aber dazu fragst Du am Besten mal den früheren Schachweltmeister Kasparow, der nur aufgrund seiner Bekanntheit im Ausland noch nicht irgendwo in Sibirien wohnt.

Ebenso hat der (von mir unwidersprochen) demokratisch gewählte Tony Blair inzwischen die Sympathien seiner Wähler so weit strapaziert, daß er sich jetzt genötigt sieht, sein Amt aufzugeben, weil das Volk. das er zu vertreten vorgibt, sich seine L ü g e n über die Gründe des Überfalls auf den Irak nicht mehr länger anhören will!

Damit haben wir die Qualifikation der Hälfte der angeblichen "Volksvertreter" durch!

Diese angeblichen Volksvertreter wollen nun die Weichen dafür stellen, wie die restliche Welt demnächst noch besser ausgebeutet werden kann. Und Proteste dagegen sind natürlich Angriffe auf die Pfründe, die diese so lupenreinen Demokraten (oder sollte ich lieber sagen: Republikaner) weiter ausbeuten wollen.

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