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Onlinedurchsuchung: Gesetzesentwurf noch vor Sommerpause

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt einen Gesetzesentwurf an, der dem Bundeskriminalamt Onlinedurchsuchungen von Computern möglich machen soll. Diesen will er noch vor der Sommerpause vorlegen.

Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass sich die Koalition einigen wird. Um auch rechtlich diese Vorgehensweise abzusichern, schlägt er eine Änderung des Grundgesetzes vor. Die Verfassung wurde von Union und SPD bereits 2006 geändert.

Der Minister sieht eine Notwendigkeit in diesem Beschluss, da es schließlich um Terrorabwehr gehe. Geheimdienste hatten bereits 2005 Privatcomputer ausgespäht. Dies wurde vom Bundesgerichtshof aufgrund gesetzlicher Grundlagen untersagt.


WebReporter: HoedeBlexe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Gesetz, Sommer, Sommerpause, Online-Durchsuchung
Quelle: www.tagesschau.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2007 13:27 Uhr von HoedeBlexe
 
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Dass so etwas kommt war irgendwo klar. Ich denke, dass solche Überwachungen bereits an der Tagesordnung sind.
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02.06.2007 13:53 Uhr von traveler25
 
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bybye: freiheit! war schön mit dir! *schnüff*
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02.06.2007 13:59 Uhr von JCR
 
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02.06.2007 15:24 Uhr von freddy111
 
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wenn. diese bespitzelung tatächlich so kommt werd ich
darüber nachdenken ob ich das i-net überhaupt noch brauche

Ps ich kann diesen ....... Schäuble nicht mehr sehen
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02.06.2007 15:25 Uhr von realfortran
 
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schutz: naja, dagegen kann man sich aber schützen, das ist nicht so einfach wie das telefon ab zu hören...
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02.06.2007 15:45 Uhr von Jorka
 
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Opa: kanns nicht lassen, fällt mir dazu nur noch ein.. wann werden seine wahnsinnigen paranioden Pläne endlich gestoppt?
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02.06.2007 15:55 Uhr von opppa
 
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Jorka: Ich hatte doch noch garnicht gemeckert.

Aber weiß vielleicht hier schon jemand, welche Artikel u n s e r e s Grundgesetzes dieser wiederauferstandene Mielke demnächst abschaffen will?
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03.06.2007 23:53 Uhr von SandraM
 
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War das was mit einem Rolli, was du schreiben wolltest, terrorstorm?, und einem ehemaligen Ostpolitiker? oder war das wieder jemand anders?
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04.06.2007 07:29 Uhr von opppa
 
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Wann: bekommt Frau Merkel endlich ein kleines Bärtchen, wie es früher der kleine Österreicher auch trug?
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04.06.2007 17:27 Uhr von flecher
 
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Wenn der so weiter macht wird der sowiso ihrgendwan mal von einem Wahnsinnigen abgemurkst.

Schäuble legt es ja förmig darauf an!
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05.06.2007 07:51 Uhr von opppa
 
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Das ist doch "nur" Rationalisierung! Jetzt müssen wir unsere E-Mails an der hoch verehrten (von wem wohl?) Innenminister nicht mehr abschicken!

Der holt sie selbst ab!

;-(((((

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