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Bundesrat will Telekommunikationsüberwachung wesentlich erweitern

Ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, das stark in der Diskussion steht, wurde jetzt vom Bundesrat bearbeitet.

Die entsprechenden Ausschüsse halten den Regierungsvorschlag für nicht ausreichend und verlangen eine wesentliche Erweiterung. Ein 53 Seiten starkes Papier wurde ausgearbeitet, das am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen soll.

U. a. sollen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, Telefon- und Internetdaten statt für ein halbes, für ein ganzes Jahr zu speichern und zwar verdachtsunabhängig.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Telekom, Bundesrat, Telekommunikation
Quelle: www.heise.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2007 12:12 Uhr von borgir
 
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überwachungsstaat: wir kommen....toll, wirklich, was die sich im moment rausnehmen...und alles natürlich im kampf gegen die kriminalität und gegen den terror....lächerliche begründungen dafür, dass die da oben (allen voran dieser gestapo-verschnitt schäuble) wissen wollen, was wir so machen wenn wir zu hause im internet sind.....
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02.06.2007 12:13 Uhr von The_Nothing
 
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ES REICHT!!! "für ein ganzes Jahr zu speichern und zwar verdachtsunabhängig."

Soso, jetzt kommt also gleich der Generalverdacht XXL. Man sollte die ganze Schweinebande zusammentreiben und auf dem nächsten Dorfplatz aufknöpfen!
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02.06.2007 12:13 Uhr von divadrebew
 
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Der Bürger unter Generalverdacht: MIttlerweile gilt ja nicht mehr die Unschuldsvermutung. Stattdessen geht der Staat davon aus, daß seine Bürger alle kriminell sind. Und die Strafverfolgungsbehörden wollen es ihm dann nachweisen.
Da hilft eigentlich nur noch eins: Kollektives auswandern.
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02.06.2007 12:18 Uhr von Haberfeldmeister
 
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Auswandern? Das würde diesen Bürokratenköpfen gefallen... nichts da! Ich bin für die Lösung von The_Nothing. WIR sind das Volk! Nicht die...
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02.06.2007 13:09 Uhr von traveler25
 
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was sagen eigentlich die gesetzbücher zum thema unschuldsvermutung?
müsste doch eigentlich ein grundrecht sein.
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02.06.2007 13:23 Uhr von JCR
 
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Boykott! Man sollte die sogenannten etablierten Parteien einfach boykottieren. Wer so verbissen auf das eigene Volk einhackt, den sollte man schlicht und ergreifend nicht wählen.

Aber, ich vergaß, die Deutschen sind ja ein "Kuschelvolk".
Maulen vielleicht, wählen aber weiterhin brav die konservativen Parteien.
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02.06.2007 16:07 Uhr von Nobunaga
 
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BRD goes DDR: Das ist dann wohl die kapitalistische Variante der DDR. Bin gespannt, wann die Stasi neugegründet wird und unter welchem Namen.
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02.06.2007 20:03 Uhr von opppa
 
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Der nächste Schritt! Der nächste Schritt des Bundesinnenministers bei der Demontage des Grundgesetzes ist dann die Aufhebung des Briefgeheimnisses und die vollständige Zensur aller Briefe!

Mielke lebt! - alle Macht der Stasi!
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02.06.2007 21:39 Uhr von Haberfeldmeister
 
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terrorstorm: Du hast Recht.Seit dem Bundschuhaufstand im Jahre 1502 gab es wohl tatsächlich keinen wirklichen Aufstand in Deutschland... vielleicht müssen wir Deutsche Auflehnung erst lernen. Aber wann wäre eine bessere Gelegenheit als JETZT?!
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03.06.2007 08:38 Uhr von opppa
 
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Wer erklärt mir mal, warum unsere ReGIERung uns immer davor warnt, daß die ach so bösen Rechten oder auch die Linken unser Grundgesetz außer Kraft setzen wollen?

Wenn man aber dadurch an die Macht gekommen ist, daß man die Wähler vor der Wahl brutalstmöglich belogen hat, dann darf man das wohl!
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03.06.2007 19:11 Uhr von opppa
 
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Terrorstorm: Tu bitte den Leuten im Mittelalter kein Unrecht an!

Im Mittelalter fühlten sich die Adligen wenigstens noch für ihre Untertanen verantwortlich! Heute wird doch nur noch gedeckelt und ausgenommen!

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