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G8-Pressefreiheit: Ablehnungen von Journalisten werden überprüft

Von 4.700 Journalisten, die vom G8-Gipfel aus Heiligendamm berichten wollen, waren vom Bundespresseamt (BPA) rund 20 Journalisten abgelehnt worden. Das BPA hatte dabei auf Empfehlung des BKA und in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz gehandelt.

Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Vorgänge als Einschränkung der Pressefreiheit und Eingriff in die Grundrechte; Katina Schubert (Linkspartei) unterstützte die Kritik mit den Worten: "Kritische Journalisten werden so abgestraft."

Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes, erklärte, dass die Maßstäbe für die Beurteilung bei den Sicherheitsbehörden lägen. Jetzt will er sich jeden einzelnen Fall noch einmal persönlich ansehen und neu prüfen.


WebReporter: SandraM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Presse, Journalist, Ablehnung, Pressefreiheit
Quelle: www.ftd.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2007 19:49 Uhr von SandraM
 
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Der Druck der Öffentlichkeit hat also wenigstens bewirkt, dass der Presseamtschef sich persönlich um die Angelegenheit kümmert. Wie ich aus anderer Quelle erfahren habe, wird der Journalist der "Jungen Welt" grundsätzlich bei derartigen Veranstaltungen abgelehnt.
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01.06.2007 20:19 Uhr von Muta
 
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Mal wieder will niemand: verantwortlich gewesen sein.
Im Ablehnungsschreiben heißt es »Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.«. Einige Journalisten (vielleicht auch alle, ich bin nicht über alle 20 informiert) haben den Datenschutzbeauftragten des BKA angeschrieben. Der sagt er weiß von nichts und verweist auf das LKA. Dort weiß man auch nichts und verweist wiederrum auf das Bundespresseamt, das wiederrum aufs BKA verweist...
So funktioniert das^^, alle verweisen auf sich gegenseitig und so muss niemand Auskunft geben.
Wobei der Ablehnungsgrad ja klar ist. Abgelehnt worden sind zufälligerweise die Journalisten, die über die verfassungskonform-fraglichen Hausdurchsuchungen kritisch berichtet hatten.
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01.06.2007 21:01 Uhr von SandraM
 
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Ergänzung NEU: Heute morgen hatte ich schon berichtet, dass der TAZ-Mensch doch akkreditiert wurde. Die taz hatte sich telefonisch beim BKA erkundigt und auch die Antwort erhalten, dem BKA läge nichts vor. Das Presseamt erzählte dann was von Verfassungsschutz und Panne und dann kam grünes Licht für Lee.
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01.06.2007 21:04 Uhr von SandraM
 
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Fotografin hat gerichtlich Zulassung erreicht! Nachdem Stroux eine kurze einsilbige Mail mit der Ablehnung vom Bundespresseamt bekommen hatte, stellte sie bereits am gestrigen Donnerstag mit ihren Anwälten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf die Ausstellung einer Akkreditierung. Heute nun wurde ihrem Antrag stattgegeben - mit einer für das Bundespresseamt peinlichen Lektion in Sachen Grundrechtebeschneidung.

Quelle:
http://www.spiegel.de/...
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01.06.2007 21:34 Uhr von Muta
 
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Gut :): thx für die Infos Sandra. Der schnelle Rechtsweg war hier genau der Richtige.
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02.06.2007 08:04 Uhr von opppa
 
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Nach bewährter Manier: werden die gerichtlichen Überprüfungen dann irgendwann in den nächsten Jahren (oder Jahrzehnten) ergeben, daß die Bundesregierung wieder einmal auf das Grundgesetz geschissen hat!

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