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Von der Leyen ruft zur Finanzbeteiligung der Länder auf - diese weigern sich

Familienministerin Ursula von der Leyen möchte, dass sich die Länder an der Betreuungsprämie, welche noch geplant wird, beteiligen. So sagt sie: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen." Schließlich haben einzelne Länder die Prämie verlangt.

Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand bei den Bundesländern. So sagt Baden-Würtembergs Sozialministerin, dass sie von "einer Bundesleistung" ausgeht. Schleswig-Holstein meldet, die Prämie als Landesleistung sei "unvorstellbar".

Doch in einigen Bereichen fand man auch einen Konsens. So hat man sich darüber verständigt, die Prämie nicht bar auszuzahlen sondern nur als Gutschein. Der Beitrag wird dann per Chipkarte ausgezahlt und kann für Bildungsangebote genutzt werden.


WebReporter: februarkind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Finanz
Quelle: www.welt.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2007 16:28 Uhr von februarkind
 
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Das ewige Hick-Hack ums Geld. Manchmal wünsch ich mir echt, der ganze Förderalismus würde abgeschaft und nur noch die Bundesregierung hat administrative Rechte. So bleibt das ganze Geld auch dort und kann vernünftig umgesetzt werden.
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02.06.2007 12:20 Uhr von borgir
 
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ich rufe: zur abwahl von frau von der leyen auf, die frau leidet eindeutig unter realitätsverlust....nicht nur in diesem fall

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