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G8-Gipfel: Gericht bestätigt Einschränkung des Versammlungsrechts

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat entschieden, dass es keine Demonstrationen rund um den Tagungsort Heiligendamm geben darf. Mit dieser Entscheidung revidierte das Gericht eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin.

Die neuerliche Entscheidung bedeutet, dass es in der Zeit vom 30. Mai bis 08. Juni keine Demonstrationen im Umkreis von 200 Metern zum Sicherheitszaun geben darf. In der Zeit des Gipfels wird diese Zone auf sechs Kilometer ausgedehnt.

Weiterhin bestätigte das Gericht Einschränkungen des Versammlungsrechts rund um den Flughafen Rostock-Laage. Die nun getroffene Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Gipfel, Einschränkung, Versammlung
Quelle: www.welt.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2007 09:36 Uhr von usambara
 
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Ein Aufruf zur Gewalt ist das Urteil. Jeder Demonstrant wird sich auf den Weg zum Symbol des G8 Gipfel machen, den Zaun.
Damit wird er sich automatisch strafbar machen, während
NeoNazis frei in der Landeshauptstadt demonstrieren
dürfen.

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01.06.2007 09:37 Uhr von realfortran
 
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@Autor: ich war ein paar sekunden zu spät.....

zur news:
Jetzt muss sich wirklich niemand mehr über gewalt wundern. das ist die reinste provokation....
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01.06.2007 09:57 Uhr von Poudok
 
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@ Vorredner: Vollste Zustimmung! Damit dürfte die klassische Taktik der Deeskalation entgültig über Bord geworfen sein. Das schreit geradezu nach einer Machtdemonstration der Demokratie!

Das ist das reinste Kraftfutter für unseren Rollstuhl-Mielke, Polizeistaat: Herzlich willkommen!

PS: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen....."
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01.06.2007 10:05 Uhr von Lonni
 
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Warum nur: fühle ich mich an meine Zeit in der DDR erinnert?

Nur, das es jetzt noch besser organisiert ist, das Volk unterzuknüppeln.

Hoffentlich sind bald wieder Wahlen…
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01.06.2007 10:19 Uhr von flecher
 
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Tja: Was ich nicht an den ganzen verstehe?

Wieviel Polizisten sind in und um Heiligendamm postiert?

Nun stelle ich mir die Frage wieviel G8 Gegner gibt es allein hier bei uns?

Man müßte sich organisieren und mit alle Mann dor hin maschieren friedlich versteht es sich!

Und sollte man versuchen diese Friedliche demonstration gewaltsam aufzulösen würde ich sogar mein Recht auf demonstrations Freiheit mit Gewalt durch setzen!

Sicherlich dürfen Gewaltausbrüche nicht von den G8 Gegnern ausgehen!
Die Polizei müßte da natürlich den Ersten Stein werfen.
Für die gesammte Weltpresse ein gefundenes Fressen!
Der Deutsche Staat löst gewaltsam Friedliche Proteste in und um Heiligendamm auf!
Man sollte es echt darauf ankommen lassen!
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01.06.2007 10:37 Uhr von kleiner erdbär
 
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@ lonni: wenn wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie verboten....!!


leider traurig aber wahr... :o(
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01.06.2007 10:39 Uhr von realfortran
 
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Urlaub: Ich werde wohl ein paar tage urlaub nehmen und nach heiligendamm fahren.
Jeder, dem es möglich ist, und der nicht einverstanden ist mit dem was dort passiert, sollte aufhören zu reden und auch daran teilnehmen!
Um so mehr, um so besser!
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01.06.2007 10:45 Uhr von Can-Romeo
 
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Einfach unverschämt, was da abgeht!!
Die Demokratie wird mit Füßen getreten!
Ich habe meiner Mutter (in Rostock) ein kleines Päckchen gesendet, zum Muttertag! Dieses kam erst 5 Tage später an. Es wurde geöffnet und mit Tesa notdürftig wieder verschlossen. Der Adressaufkleber wurde ersetzt... Ein schönes Geschenk, oder?? Von der Zustellung wurde bestätigt, dass alle Päckchen von der Staatsgewalt geöffnet wurden und werden!
Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes geschütztes Geheimnis! Ich frage mich, wozu wir noch ein Grundgesetz haben....
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01.06.2007 11:16 Uhr von Curse
 
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Sehr schön muss ja niemand am Zaun rumturnen und den anderen auf die Nerven gehen.
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01.06.2007 11:22 Uhr von flecher
 
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Ich werde ebenfalls fahren und mir das Schauspiel dort ansehen!

Stelle mich aber schon maliinerlich darauf ein das es dort knallen wird.

Sollen die Sicherheitsorgane dort nur den Ersten Stein werfen!

Ich werde ihn Postwendent wieder zurück werfen!
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01.06.2007 11:24 Uhr von realfortran
 
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@Curse: wenn es irgendwann solch ignorante menschen wie dich nicht mehr gibt, könnte es möglich sein, dass sich vielleicht doch endlich mal was ändert in der welt....
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01.06.2007 12:19 Uhr von Faibel
 
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@kl.erdbär: "wenn wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie verboten....!!"

Wart mal ab, das kommt noch. ;-(
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01.06.2007 12:42 Uhr von headhunterxp
 
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Kein Wunder: Solange Chaoten offen zur Gewalt oder Erstürmung aufrufen ist es nur nachvollziehbar dass die Polizei die Bannmeile erweitert. Jede andere Demonstration wird auch stark eingeschränkt wenn so offen zu Gewalt aufgerufen wird. Wäre abzusehen dass die Demo friedlich bliebe wären solche Maßnahmen gar nicht nötig! Aber schon im Hamburg zeigte es sich, dass dies nicht möglich ist.

Deeskalation hört da auf wo andere eindeutig Gewalt anwenden wollen. Selbst Schuld.
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01.06.2007 12:52 Uhr von usambara
 
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@headhunterxp: du glaubst doch nicht, das ein noch so gewalttätiger Mob
jemals eine Chance hätte, diese Sperranlagen zu überwinden und um Bush die Hand zu schütteln.
Auf 2 Demonstranten kommt 1 Polizist, CIA....
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01.06.2007 13:11 Uhr von mort76
 
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headhunter, wo sind denn die "Chaoten, die zur Gewalt aufrufen"?
In deiner Phantasie?
`
Ich habe bisher nur von ganz normalen Mnenschen gehört, die demonstrieren wollen- zu Recht.
Schließlich waren die 900 Hausdurchsuchungen absolut erfolglos, niemand wurde verhaftet- warum wohl?

Also bitte- wo sind die Terroristen?

Rollstuhlmielke kann viel behaupten, wenn der Tag lang ist- der würde doch alles tun, um seine Wahnideen durchzusetzen. Für den ist garantiert jeder ein Chaot, der nicht seiner Meinung ist.
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01.06.2007 15:51 Uhr von maflodder
 
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Alle gekauft Sämtliche Richter, Staatsanwälte, alle absolut obrigkeitshörig. Hier wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auf gehts Leute, erkämpfen wir uns unsere Freiheit wieder. Was wollen diese Verbrecher gegen Hunderttausende, Millionen machen?
Der Worte sind genug gewechselt, lasst Taten sprechen.
Einige von uns können sie erledigen, niemals alle. Sollte ein Demonstrant dort getötet werden, bricht die Hölle los.
Viel zu lange schon gehen wir am Gängelband arroganter, verbrecherischer, menschenfeindlicher Politiker und Wirtschaftsbosse.
Lasst uns diese Parteien und Wirtschaftsdiktatur zum Teufel jagen.Verbrecher !!!
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01.06.2007 16:04 Uhr von opppa
 
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Poudok: Die Deeskalationssprüche der Regierung sind doch nur der Sand, der dem Volk in die Augen gestreut werden soll!

Oder glaubt hier jemand ernsthaft, daß der Hauptverteidiger unseres Grundgesetzes mit seinen laufenden Angriffen auf dieses Gesetz irgendwie deeskalieren wirkt?

Wenn es nach der ReGIERung geht, sollen wir uns alle ganz ruhig zu Hause in ein stilles Kämmerlein setzen und von dort aus - ohne zu meckern - dabei zusehen, wie die Politiker, um ihre Pöstchen zu sichern, das Grundgesetz abschaffen!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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01.06.2007 17:00 Uhr von realfortran
 
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@MikeBison: na dann ab in die ecke und weiterheulen, is auch besser so.....
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01.06.2007 17:23 Uhr von Nobunaga
 
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@Lonni: "Von der Stasi lernen heißt siegen lernen" haben sich Schäuble&co. wohl gedacht... Die waren bestimmt noch vor der Wende bei einem Lehrgang in Hohenschönhausen oder so...
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01.06.2007 17:24 Uhr von The_Nothing
 
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@flecher: Das wird so nicht klappen, bei so einer großen Menge wirst du immer Spacken dazwischen haben, die den ersten Stein werfen und die sich nicht zusammenreißen. Leider...

@MikeBison

Die würden mir auch kommen, wenn ich derart minderbemittelt wäre, dass mir grundlegende demokratische Rechte vollkommen egal sind...

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