31.05.07 08:37 Uhr
 180
 

Korruption soll nun stärker bestraft werden

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bestechung sowie Bestechlichkeit von Amtstägern auf globaler Ebene bestraft werden sollen. Deutsche will man nach deutschem Recht bestrafen, auch wenn sich der Fall im Ausland ereignete.

Im Detail sieht der Entwurf vor, dass Schmiergeldzahlungen auch dann geahndet werden sollen, wenn kein direkter Zusammenhang zu Bevorteilung im Wettbewerb steht. Bislang konnten nur Beamte bestraft werden, die ein Amt innerhalb der EU ausübten.

Mit dem Gesetzesentwurf kommt man dem diesbezüglichen Ansinnen der EU entgegen. Bundesjustizministerin Zypries sagte, dass Korruption nun bei der weltweiten Zusammenarbeit der Länder zu sehen sei. Beispiel dafür ist die Siemens-Schmiergeldaffäre.


WebReporter: februarkind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Korruption
Quelle: www.welt.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Todesstoß": Jusos strikt gegen eine Große Koalition
SPD will Basis über mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
AfD und FDP drängen auf Begrenzung von Familiennachzug

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.05.2007 22:53 Uhr von februarkind
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Ich habe letztens den Zwischenruf von Jörges im STERN gelesen, der genau das kritisiert hat. Er hat kritisiert, dass Deutschland weltweit eins der wenigen westlichen Länder ist, die Korruption nicht ahnden, da das Parlament dagegen blockiert. Und wusch, schon liegt der Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Auch beim Soldatenmahnmal wurden nach Jörges' Kritik Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Da weiß jemand seinen Einfluss richtig zu nutzen :-)
Kommentar ansehen
31.05.2007 08:53 Uhr von exekutive
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
korruption stärker bestrafen: ohhh... dann sägt die politik ja immer schneller an dem ast, auf welchem sie sitzen...
Kommentar ansehen
31.05.2007 14:04 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Dann sollte man aber auch: die Strafbarkeit wegen Bestechung von Amtsträgern einführen. Im Zweifel könnte man bei den politischen Parteien auch hilfsweise die jeweiligen Vorsitzenden einsperren!
Kommentar ansehen
31.05.2007 16:38 Uhr von Bleifuss88
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Richtig: Absolut korrekt. Korruption ist wirklich Verrat am eigenen Land und sollte hoch bestraft werden. In China wurde jetzt sogar jemand deswegen zum Tode verurteilt. Ganz soweit sollte es natürlich nicht kommen, aber eine wirklich hohe Gefängnisstrafe sollte unbedingt her!
Kommentar ansehen
31.05.2007 21:11 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Oppa: Zunächst einmal jepp!!!

Erkläre mir doch mal, was ich da lese. Nach 11 Std. Job stehe ich etwas auf der Leitung ... . Steht da, dass auch Politiker an den Ar... gepackt werden können oder handelt es sich nur mal wieder bis Obergrenze verbeamtete Schmierlappen in Genehmigungsbehörden?

Wenn Politiker auch ... wie sieht das mit Verjährung bei Korruption aus ... man könnte ja noch Schröder an die Backe kriegen und NRW-Meyer und Clement.

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?