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Bundesgerichtshof: Appell zum Dschihad nicht strafbar

Wie der Bundesgerichtshof entschied, ist es nur strafbar, für eine terroristische Vereinigung zu werben, nicht aber, für die Beteiligung am Dschihad.

Bereits vor ca. fünf Jahren gab es eine Entscheidung vom BGH zu diesem Thema. Laut damaligem Urteil war die positive Darstellung von terroristischen Tätigkeiten schon strafbar, da dies als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung galt.

Der neue Beschluss soll "den vagen Tatbestand klarer fassen und eingrenzen" und demzufolge wird nur noch das Werben um Mitglieder oder Subventionäre strafbar sein.


WebReporter: Ziegenpeter667
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesgerichtshof, Dschihad, Appell, Bundesgericht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.05.2007 12:26 Uhr von e-woman
 
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Also: Allgemeine Aufrufe zum Dschihad (,,Heiliger Krieg‘‘) und zu nicht näher bezeichneten Terroraktionen sind nicht strafbar!

Eine tolle Entscheidung der Richter - wissen sie eigentlich, was das Urteil bedeuten kann?
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27.05.2007 12:41 Uhr von usambara
 
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Aufrufen zum Krieg tun auch US-Präsidenten, auch im Namen Gottes.
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27.05.2007 12:48 Uhr von SandraM
 
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Entscheidung wundert mich: Als erstes würde ich denken, Apell zum heiligen Krieg müsste doch unter Verherrlichung von Gewalt fallen, und somit strafbar sein?
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27.05.2007 13:14 Uhr von Johnny Cash
 
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Dann: soll mal einer den Krieg gegen das Judentum ausrufen.

Mal sehen wie schnell der im Gefängnis sitzt.
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27.05.2007 13:15 Uhr von m-h
 
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Hmmm und was ist wenn "Deutsche" zum Dschihad aufruft? Wie würden dann "SOLCHE" Richter entscheiden? Würde hier nicht sofort nach dem Staatsschutz gerufen. Wären solche Menschen nicht sofort als Rassisten abgestempelt? Was sagte Napoleon: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
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27.05.2007 13:55 Uhr von opppa
 
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Bitte berücksichtigen, daß Dschihad genausogut mit "Heiliger Krieg", wie mit "frommem Bemühen" übersetzt werden kann!

Es zeigt sich da wieder, daß a l l e Glaubensbücher immer so ausgelegt werden können, wie der jeweilige Interpret es will!
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27.05.2007 14:16 Uhr von Sirion
 
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opppa: Das Problem ist Dschihad wird fast immer so ausgelegt, das Hakenkreuz kann auch anders ausgelegt werden trotzdem ist es verboten weil es fast immer SO ausgelegt wird, also mit Hitler in Verbingung.
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27.05.2007 14:23 Uhr von JCR
 
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Inakzeptables Urteil. Hmm, sagen wir mal, jemand von NPD & Co würde den Vorschlag machen, alle Juden umzubringen. (machen die zwar nicht mehr, aber ganz unbegründet werden Teile der NPD nicht hinter schwedischen Gardinen sitzen).

Da sind wir uns wohl alle einig: Strafbar nach deutschem Recht.


Wenn aber jemand die Vernichtung aller Ungläubigen fordert, (je nach Auslegung des Wortes) soll das nicht mehr strafbar sein?

Na fabelhaft. Radikaler Abschaum aller Länder, welcome to Germany!
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27.05.2007 14:24 Uhr von JCR
 
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Ach ja, dann darf ich das ja jetzt auch: "Wollt ihr den totalen Krieg?"
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27.05.2007 14:33 Uhr von Legionaer
 
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Wie ist das denn jetzt umgekehrt? Darf ich jetzt auch zum bewaffneten Kampf gegen Muselmanen aufrufen? Also solange ich nicht dabei für irgendwelche Wehrsportgruppen werbe....

Wahrscheinlich lande ich da schneller hinter schwedischen Gardinen als ich den Aufruf verlautbaren kann.
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27.05.2007 14:34 Uhr von delauer
 
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hmmm: Dann könnten die Rechten ja rein quasi theoretisch auch zu so etwas aufrufen und damit straffrei wegkommen!?!
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27.05.2007 17:16 Uhr von Kampfpudel
 
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Der "Heilige Krieg" ist eine Erfindung des Westens.

"Hier spricht man einfach vom „Heiligen Krieg“ und meint das arabische Wort „Gihad“. Aber wenn ich das Wort „heiliger Krieg“ umgekehrt übersetze, würde das arabische Wort „Al-Harbu-l-Muqadassa“ herauskommen."

"Dieses Wort ist weder im Quran, noch in den Aussagen des Propheten, noch in den alten oder den islamischen Literatur oder Nachschlagwerken zu finden. Es taucht nicht mal in der Umgangssprache der Muslime auf."

"Es tauchte zuerst in den alten Büchern der Kirche und der Orientalisten und mit der Zeit in den heutigen Büchern und der aktuellen Berichterstattung der Massenmedien auf und damit wurde es zu einem Teil des Sprachgebrauchs, wenn über den Islam und die Muslime gesprochen wird."

"Nach einiger Zeit im Seminar für orientalische Sprachen, wo ich Islamkunde bzw. Orientalistik als Nebenfach belegte, fragte ich ebenfalls nach Literatur für ein Thema, das mit „Gihad“ zu tun hatte und bekam daraufhin eine Liste von Büchern, die allesamt von Nicht-Muslimen verfasst waren."

"Die Bedeutung des Wortes „Gihad“ in der arabischen Sprache und im islamisch geprägten Gebrauch ist:

Sich bemühen, im Sinne Gottes, die göttlich vorgeschriebenen Ziele zu erreichen."

"Wenn ein Saddam Hussein Kuwait angreift und islamische Parolen anwendet, wenn irgendeiner bewaffneten Gruppe in Algerien, die sich irgendeinen islamischen Namen aneigneten, zur Last gelegt wird, dass sie Menschen abschlachtet, wenn eine muslimische Gruppe in Philippinen Touristen entführt, dann muss klar und eindeutig den Verbrauchern der politischen Aussagen und der Berichterstattung der Massenmedien, als der Öffentlichkeit, den Menschen im Westen.. Es muss eindeutig und überzeugend gesagt werden, dass all diese erwähnten und alle ähnlichen Fälle mit dem Islam, mit dem „Gihad“ im Islam, nicht mehr zu tun haben als der Terror der ETA oder IRA oder sogar der RAF mit dem Christentum in Europa."

http://www.muslima-aktiv.de/...
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27.05.2007 18:01 Uhr von borgir
 
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zum krieg: aufrufen tun nicht nur diese dschihad-prediger. ich denke da an bush, olmert, blair, ahmadinedschad usw....
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27.05.2007 21:05 Uhr von Hugo Tobler
 
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Dhjihad an Kampfnudel: Sie sollten nicht pro Islam gefärbte Unwahrheiten verbreiten! Das Wort Dhjihad wird heute ausnahmslos als heiliger Krieg in der arabischen Welt aufgefasst. Und zwar von den Islamisten selber. Es ist auch klar, dass der Islam heute zum heiligen Krieg gegen ALLE nicht islamischen Länder aufruft. Es ist auch unwesentlich was das Wort ursprünglich bedeutet. In der heutigen Zeit sind alle Wörter in allen Sprachen einer inflationären Auslegung unterworfen. Wichtig ist heute nur, dass der Aufruf zum Dhjihad der Aufruf zum direkten oder Subversiven Krieg gegen alle nicht Islamisten ist.
Ich empfehle allen nachfolgendes Buch zu lesen:

Islam und Terrorismus
Autor: Mark A. Gabriel
Verlag: Resch
ISBN: 3-935197-39-X

Die Fehler der Christen wsollen durch meine Ausführungen nicht beschönigt werden, aber es ist meines erachtens nicht statthaft, bei so ernsten Fragen nicht bei der Wahrheit zu bleiben. Die Richter haben sich an Berater gewandt die diese um den Finger gewickelt haben mit eben den alten bedeutungen des Wortes Djihad. Selbst Islam und Korankenner der gemässigten Islamisten machen niemandem etwas vor was die heutige Bedeutung des Wortes Djihad ist.
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27.05.2007 21:23 Uhr von Hugo Tobler
 
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Selbstverständlich: Fragen sie einen Islamisten ob er den "Heiligen Krieg " oder "Dhijihad", will, dann sagt er selbstverständlich nein. Alle Islamisten sagen, dass sie sich den staatlichen Gesetzen des Gastlandes unterwerfen würden. Das würde ich an ihrer Stelle auch tun alles andere wäre dumm. Aber die Zielsetzung des Islam ist klar die ganze Unterwerfung der Welt unter den Koran oder den Islam. Natürlich haben das auch andere im Sinn. Ich denke da an die katholische Kirche die ungebrochen daran arbeitet die Weltherrschaft wieder zu erlangen. Als Auffrischung: Bis vor 20 Jahren wäre es unmöglich gewesen, dass ein amerikanischer Präsident dem Papst seine Aufwartung gemacht hätte. Die letzten Präsidenten der USA haben ohne Ausnahme den Hofknick beim Papst gemacht. Alle schauen auf den Islam dies ist aber nur ein Ablenkungsmanöver um vor dem wahren Drahtzieher hinter den Kullissen abzulenken. Heute ist es immer mehr so, dass der konservative und fundamentalistische Protestantismus zum Handlanger des Katholizismus wird.
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28.05.2007 11:23 Uhr von EddyBlitz
 
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Mih würde sehr intressieren: welche Richter hier beraten haben und wie diese Richter denken wenn dieser heilige Krieg hier in Deutschland Einzug hält.
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29.05.2007 22:35 Uhr von Nobunaga
 
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@EddyBlitz: Ganz einfach: Diese Richter werden die ersten sein, die ihren Arsch retten wollen und werden den "Jihadisten" zulaufen wie einst ihre Berufskollegen im Jahre 1933 dem Adolf.

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