26.05.07 11:11 Uhr
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Hamburg: "Punktuelle" Briefkontrolle wird von Staatsschutz bestätigt

Der Hamburger Staatsschutz hat heute offiziell bestätigt, dass in einem Hamburger Postzentrum Briefe untersucht wurden (sn berichtete). Zwei Tage lang sei die Aktion durchgeführt worden, mit der Anschläge in Hamburg aufgeklärt werden sollten.

Die Polizeiaktionen sollen demnach nichts mit dem kommenden G8-Gipfel zu tun haben, sondern nur mit bereits begangenen Straftaten. Für die polizeilichen Maßnahmen habe es einen richterlichen Beschluss gegeben.

Kritik an überzogenem Aktionismus der Polizei äußerte der Hamburger Datenschutzbeauftragte. Die Grünen und die Linkspartei warnten vor Eingriffen in das Grundrecht des Briefgeheimnisses. Innenminister Schäuble verteidigte die Hamburger Ermittlungen.


WebReporter: SandraM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hamburg, Staat, Punkt, Brief, Staatsschutz
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2007 11:25 Uhr von M:H:S
 
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staatsschutz da kokelt jemand den mercedes von kai diekmann an, irgendjemand, der nicht gut auf bild zu sprechen ist, bezichtigt sich des anschlags, und schon wird das postgeheimnis abgewickelt?
das sind also die terroristischen bedrohungen des 21 jahrhunderts: sachbeschädigungen und farbbeutelwürfe auf vollkaskoversicherte wohlstandsgüter.

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26.05.2007 11:35 Uhr von moddey
 
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Gibt es eine Gesetz das die Aufhebung des Postgeheimnisses gestattet?
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26.05.2007 11:48 Uhr von SandraM
 
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Mit dem Schlagwort Terroristenbekämpfung werden alle möglichen Rechte ausgehebelt.

Die Bundesanwaltschaft behauptet jetz, sie habe lediglich nach Bekennerbriefen zu bereits Anschägen gefahndet und lediglich einen Brief geöffnet.

Das liest sich in der taz ganz anders, und ich gehe davon aus, es war auch anders ...

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26.05.2007 12:52 Uhr von a_i_r_o_w
 
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haha: sie suchen Bekennerbriefe für diesen popeligen Brandanschlag?! gehts noch??? Das ist einfach sowas von gelogen dass es schon fast wieder peinlich ist wie schlecht diese Ausrede ist.

Die nehmen sich wirklich zuviele Rechte raus, das wird die Stimmung nur noch mehr anheizen und ich vermutlich auch friedliche Demonstranten agressiv stimmen...
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26.05.2007 13:07 Uhr von Pale Rider
 
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hilfe! das sind inzwischen ja zustände wie in den usa! die regierung tritt unsere rechte mit füßen und keiner traut sich mehr was dagegen zu sagen. sonst wird man selber als terrorist eingesperrt.
und das es friedliche demonstranten dann auch noch aufbringt, kann ich nur am eigenen leib bestätigen! der g8-gipfel ist noch nicht vorbei!!!
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26.05.2007 21:36 Uhr von h3adsh0t
 
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Orwell lässt grüssen!! 1984 - wem das nichts sagt, der sollte schleunigst das Buch lesen! Schon ob wir glaubten, mit dem Fall der Mauer sei die Gefahr von der eigenen Regierung bespitzelt und belauscht zu werden mitgefallen, war dies nur der Auftakt eines neuen Krieges, der um Deine Arbeitskraft, der um Dein Geld, der um Dein Denken, der um Deine Persönlichkeit.
Man spielt mit Euch!
Nicht der Mullah ist Dein Feind, sondern Deine eigene "demokratisch [Muahahahaa]" gewählte Regierung!
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26.05.2007 23:59 Uhr von otto bullerich
 
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Angeblich wurde nur ein Brief geöffnet: Wenn das stimmt, ist der Rechnungshof gefordert!
So viel Aufwand, um einen Brief zu finden? Zu teuer!
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27.05.2007 07:42 Uhr von SchlachtVati
 
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wozu kloballisierung ? "Ich unterstütze all jene, die wirtschaftliche Verwicklungen zwischen den Nationen vermindern, statt sie zu maximieren. Ideen, Wissen, Gastfreundschaft, Reisen, alle diese Dinge sollten ihrer Natur gemäß international sein. Aber Waren soll- ten einheimisch sein, wann immer das vernünftig und einfach möglich ist. Und vor allem muss das Finanzwesen national bleiben."
John Maynard Keynes (*1883, †1946), brit. Ökonom
[zur Auswahl]

* * *
"Bei der Globalisierung sollte es eigentlich um globale Offenheit und Integration gehen, doch unsere Gesellschaften werden immer verschlossener und sind strenger bewacht denn je, sie benötigen immer mehr Sicherheit und militärische Macht, nur um den ungerechten Status Quo zu wahren. Die Globalisierung sollte eigentlich auch ein neues System der Gleichheit unter den Staaten bringen. Wir sollten zusammenkommen und uns einigen, nach den gleichen Regeln zu leben, hieß es. Aber es zeigt sich deutlicher als je zuvor, dass die Global Players die Regeln bestimmen und durchsetzen. Allzu oft setzen sie die Regeln überall durch, außer bei sich selbst..."
Naomi Klein (*1970), kanad. Autorin (Bestseller "No Logo") und Journalistin (The Nation, The New Statesman, Newsweek International, New York Times, Village Voice, The Globe, The Guardian) in "Über Zäune und Mauern — Berichte von der Globalisierungsfront" (2003)

http://nwo-links.killerzins.de/...
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27.05.2007 14:18 Uhr von opppa
 
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DIE SCHEISSEN AUF DAS GRUNDGESETZ! Die Politiker der großen Kolation scheißen doch auf das Grundgesetz! Und das was sich hier Verfassungsschutz schimpft, spielt sich an den (....) Ohrläppchen!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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27.05.2007 16:54 Uhr von opppa
 
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Nachtrag: Vielleicht sollte man das Grundgesetz demnächst nur noch auf Klopapier drucken?
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27.05.2007 17:11 Uhr von Troll-Collect
 
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Zeitung lässt Post-Durchsuchung rechtlich prüfen: Hamburg (AP) Die "Hamburger Morgenpost" lässt die polizeiliche Durchsuchung der Post in einem Briefzentrum der Hansestadt rechtlich prüfen. "Wir sehen in der Aktion des Staatsschutzes eine Gefährdung der Pressefreiheit, eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überhaupt nicht ersichtlich", sagte Chefredakteur Matthias Onken am Freitag in Hamburg. Die Aktion zielte nach Informationen der Zeitung auf an Redaktionen gerichtete Bekennerschreiben zu den jüngsten Brandanschlägen von militanten G-8-Gegnern.

"Insbesondere unsere Redaktion war in der Vergangenheit mehrfach Adressatin solcher Schreiben. Einer Durchsuchung der Redaktionsräume hätte das Redaktionsgeheimnis entgegengestanden", sagte Onken. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass diese rechtliche Hürde mit der Durchsuchung bei der Post gezielt umgangen werden sollte. "Ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Es gefährdet den Informantenschutz und damit einen Kernbereich der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit", betonte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der Staatsschutz auf der Suche nach Bekennerschreiben auch Post durchsuchte.

© 2007 The Associated Press.
http://www.solms-braunfelser.de/...
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28.05.2007 16:31 Uhr von opppa
 
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Da wird brutalstmöglich: alles zugegeben, was sich nun wirklich nicht mehr abstreiten lässt!

Eine weitere Scheibe Salami!

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