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Gericht genehmigt Demonstrationen beim G8-Gipfel - Verbot rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun doch die geplanten Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm genehmigt. Das zuvor ausgesprochene Versammlungsverbot gelte nur innerhalb der 200-Meter-Zone um den Tagungsort.

Geklagt hatten Veranstalter eines Sternmarsches. Es wird allerdings erwartet, dass die Demonstranten Auflagen bekommen, um die Demonstration durchführen zu dürfen. Außerdem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde noch möglich.

Monty Schädel, der die Proteste koordiniert, sagte dazu: "Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden." Die Veranstalter hatten per Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot im Gebiet um die Tagung geklagt.


WebReporter: JustMe27
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Verbot, Demonstration, Gipfel
Quelle: www1.ndr.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2007 14:35 Uhr von JustMe27
 
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Jetzt liegt es an den Vernastaltern! Man kann nicht einerseits den Staat ablehnen, aber dann seine Rechte von einem Staatsorgan einfordern lassen. Sollen sie beweisen, das es auch ohne Gewalt geht! Ich bin z.B. auch immer auf der Si-Ko-Demo in München, aber deswegen würde ich nicht auf Polizisten losgehen...
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25.05.2007 14:44 Uhr von flecher
 
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Es mußte so kommen. Das war nicht anders zu erwarten gewesen!

Gleich als ich gehört hatte das man gegen ein Versammlungsverbot klagen möchte wusste ich das diese Klage erfolg haben wird.

Aber nun kann das zuständige BKA Beschwerde gegen die Klage erheben.

Diese wird dann zwar auch abgelehnt aber bis dahin könnte der G8 Gipfel in Heiligendamm schon längst vorbei sein.
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25.05.2007 15:29 Uhr von 240878
 
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wo sind die stimmungsmacher die hier immer schreien das unser rechtsstaat nicht funktioniert?

achja, ihr wartet sicher auf die nächste von den medien aufgebaute horrormeldung über die polizei. da kann man dann wieder richtig schön unter seines gleichen über den staat herziehen um von seinem eigenen versagen abzulenken.
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25.05.2007 15:34 Uhr von flecher
 
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240878: Hamburg: Landeskriminalamt kontrolliert Briefe von Globalisierungsgegnern
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Aha unser Rechtsstaat funktioniert also!

Und wie der funtioniert! *lach*
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25.05.2007 16:20 Uhr von JCR
 
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@ 240: Owned! Nimm´s nicht krumm, aber das musste nach dem Kommentar von flecher einfach sein ;-)
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25.05.2007 16:29 Uhr von usambara
 
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tausende eMails mitgelesen wäre doch nur logisch, nachdem tausende Briefe
geöffnet wurden.

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25.05.2007 16:37 Uhr von 240878
 
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@flecher: schön das du meinen kommentar mit deiner aussage bestätigst! *auchmal lach*
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25.05.2007 16:46 Uhr von Silenius
 
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@240878: Also darf man nur als Versager über den Staat herziehen? Wo ist deine Logik?
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25.05.2007 16:49 Uhr von JCR
 
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@ Silenius: Sowas nennt man allgemein "BILD-Logik" ^^
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25.05.2007 16:56 Uhr von opppa
 
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Was nützt das? "Unser" sogenannter Innenminister hält sich doch noch an 100 anderen Stellen nicht an das Grundgesetz!

Die Aufhebung des Demo-Verbots ist doch nur ein (noch nicht rechtskräftiger) Sieg auf einem klitzekleinen Teilgebiet.

Solange man die Übertretungen des Grundgesetzes für die Politikbonzen nicht unter Strafe stellt, wird der Rollstuhl-Mielke weitermachen!
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25.05.2007 17:15 Uhr von 240878
 
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@JCR @Silenius: wo bleibt euer dank?

hab da ja wohl ein pärchen zusammen gebracht das sich auf anhieb versteht.

nur gut das ihr oppa mit beleidigung wie Rollstuhl-Mielke in ruhe lasst. das ist natürlich kein bildzeitungs-niveau.

jcr, bild-logik?! aber selber nicht mehr als nickname spielechen auf lager!
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25.05.2007 17:24 Uhr von opppa
 
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240878: Haste noch ´ne 2. Steuerkarte im Innenministerium?
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25.05.2007 17:34 Uhr von JCR
 
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@ 240: "jcr, bild-logik?! aber selber nicht mehr als nickname spielechen auf lager!"

Zweifellos wirst du bei näherem Hinsehen erkennen, dass meine Aussage ledigliche eine augenzwinkernde Ergänzung zu einem anderen Kommentar war, welcher deine nicht gerade sachliche Argumentation bemängelte. Von Verallegemeinerung keine Spur.

Dass du mit einer solchen konterst, ist aber schon ein wenig entlarvend, oder?

Der Spruch mit den getroffenen Hunden bewahrheitet sich eben immer wieder. Was du allerdings mit "nickname spielechen" (Orthographie mangelhaft) meinst, ist mir schleierhaft.
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25.05.2007 17:36 Uhr von page
 
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Rechtsstaat ??? Nur durch Pragmatismus kann man überleben.
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25.05.2007 17:50 Uhr von opppa
 
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page: Pragmatismus kann sehr gut und sehr notwendig sein!

Aber die Story mit dem Rechtsstaat erklär doch bitte mal unserem hochverehrten Herrn Innenminister! Der hat nämlich offensichtlich die Meinung, daß sich nur die Anderen an das Recht halten müssen!
(An 24usw: Wenn Du die vorherige Bezeichnung für diesen "Minister des Inneren als diskriminierend empfindest, verzichte ich Dir zuliebe auf diesen Ausdruck!)
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25.05.2007 17:57 Uhr von Muta
 
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Silenius: Na du kennst das doch, Leute wie er verherrlichen natürlich nicht jegliche Grundrechteeinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen weil sie radikale Opportunisten wären, nein das tun sie weil sie übelst die Helden sind und natürlich nur Versager irgendwas zu kritiseren haben *g*. An welche Zeit erinnert mich bloß dieses <Führerbefehlsfolger=Held, Kritiker=anzupöbelnder Untermensch> Weltbild?

Wir lernen: Wenn Schäuble (bzw. und Kollegen) etwas macht ist es immer richtig!
Wenn ein Gericht trotz Druck sich durchringt es mal als illegal zu verurteilen: Nur ein Beweis, dass Schäuble mit allem Recht hat, denn der Staat funktioniert!
-> Solch einen schlechten Propagandaversuch, bekommt man hier auch nicht immer zu sehen :).
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25.05.2007 19:57 Uhr von Faibel
 
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so, die grünen kriegen muffensausen: und legen einspruch gegen das urteil ein.

http://www.hna.de/...
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25.05.2007 20:22 Uhr von page
 
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@opppa: Wirtschaftswissenschaftler und Rechtsanwalt Schäuble.
Politiker wollen den Managern nahe sein, weil es ihrem Image nützt. Politiker müssen den Managern nahe sein, weil sie extrem abhängig von deren Entscheidungen sind.
Von einem Rechtsanwalt erwartet natürlich niemand ein Gefühl für Moral.
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25.05.2007 21:24 Uhr von 240878
 
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@jcr: na welcher hund hier als erstes getroffen war bleibt wohl mal offen.
aber im kreise deiner freunde hier hast gewonnen.
gut ist.

vielleicht sieht man sich ja in heiligendamm.
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25.05.2007 23:48 Uhr von Troll-Collect
 
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Was Schäuble dazu sagt: zeigt eine angefangene SMS
http://twitter.com/...
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26.05.2007 08:51 Uhr von HolyLord99
 
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240878: Polizist?
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26.05.2007 17:18 Uhr von Faibel
 
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@holy: ist das vielleicht die reinkarnation vom griesgram???

lg

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