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USA: Kongress bestätigt Kriegsetat von Präsident Bush

Der US-Kongress hat mit deutlicher Mehrheit den Kriegsetat von Präsident Bush bestätigt. Dieses Geld benötigt Bush für die Fortführung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan.

Wochenlang hatte es um dieses Budget Streitigkeiten gegeben. Ursprünglich wurde für eine Bestätigung des Budgets ein Rückzugstermin der Truppen von Bush verlangt. In der beschlossenen Version gibt es solche Bedingungen nicht mehr.

Stattdessen beinhaltet die beschlossene Version nur noch Zielvorgaben an die irakische Regierung, welche jedoch keine Verbindlichkeit besitzen. So soll die irakische Regierung zum Beispiel eigene Sicherheitskräfte ausbilden.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Präsident, Krieg, George W. Bush, Kongress
Quelle: www.focus.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2007 10:42 Uhr von page
 
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USA ein demokratisches Land ??? Demokratie und Wissenschaft können den schönsten Krieg verderben.
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25.05.2007 12:59 Uhr von ricosn
 
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120 Milliarden Dollar: Es ist unglaublich wie viel Geld die Menschheit in Kriege und Kriegstechnik investiert, es aber nicht fertig bringt die Armut und das Elend auf dieser Welt zu bekämpfen.

Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: der Weltraum und die Dummheit des Menschen. Obwohl - beim Weltraum bin ich mir nicht sicher... (Albert Einstein)
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25.05.2007 13:23 Uhr von ricosn
 
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@Terrorstorm: Also das Vetorecht hat der Präsident immer.
Laut Artikel 1, der Verfassung der Vereinigten Staaten, müssen alle Gesetzesvorlagen vom Präsidenten gebilligt werden. Mit seiner Unterschrift, die innerhalb von zehn Tagen erfolgen muss, macht der Präsident den Entwurf zum Gesetz... Das Veto kann aber durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden...

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