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Juristen schlagen Alarm: Schäuble-Pläne gefährden Freiheitsrechte

"Da bleibt von Freiheit nichts mehr übrig", mit dieser Warnung schalten sich nun die politisch eher schweigsamen Juristenverbände in die Sicherheitsdiskussion ein und kritisieren die zunehmende Kriminalisierung weiter Bevölkerungskreise.

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Scharf zeigt sich besorgt und bezeichnet die Vorhaben des Bundesinnenministers als "Frontalangriff auf das Grundgesetz", welcher zentrale Bereiche der Freiheitsrechte betreffe.

Alarmiert zeigen sich die Juristen auch über immer wieder neue Ideen, für die notfalls das Grundgesetz geändert werden soll. Die Verfassung darf aber nicht der Tagesstimmung überlassen werden, warnt Anwaltvereins-Vorsitzender Hartmut Kilger.


WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Plan, Alarm, Wolfgang Schäuble, Freiheit, Jurist
Quelle: www.ftd.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.05.2007 15:36 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Die Äußerungen sprechen für sich selbst. Während selbst gemäßigte Parteikollegen, zahlreiche NGO, alle Oppositionsparteien und nun auch Juristen Alarm schlagen, scheinen die meisten Bürgern noch in Tiefschlaf zu liegen.
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17.05.2007 16:04 Uhr von christi244
 
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Es ist ja ganz witzig dass Juristen auf die Barrikaden gehen ... nun ... sie haben die Instrumentarien und das Know How in der Hand, genau dies auch zu stoppen. Denn diese Gesetze werden auf "Machbarkeit" von Juristen durchgecheckt.

Von daher an die Adresse der Juristen: Nicht labern, sondern handeln!
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17.05.2007 16:18 Uhr von schattenlos
 
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Und an die Adresse der Menschen in Deutschland ... nicht labbern, sondern auf die Strasse gehen.
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17.05.2007 16:29 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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@christie: "Denn diese Gesetze werden auf "Machbarkeit" von Juristen durchgecheckt."

Das machen bestenfalls die Juristen in den Ministerien oder Bundestag. Die ordnen das aber den Regierungszielen unter.
Um verfassungswidrige Gesetze zu kippen muß aber erst der Weg durch die Instanzen gegangen werden, diese wenden aber zunächst das Gesetz an.
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17.05.2007 16:30 Uhr von Kraftnuss
 
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Jeder kann bei der Wahl mitbestimmen: Es ist doch so, daß leider immer weniger Leute wählen gehen. Nur bei der Wahl kann man diesen Machenschaften und der weiteren Entmündigung einhalt gebieten. Proteste werden von Politikern nicht ernstgenommen und einfach ausgesessen. Wir sind ein Lobbystaat geworden, der dem früheren Italien in nichts nachsteht. Jeder hat es selbst in der Hand und das Wort "Protestwahl" soll einem dabei ein schlechtes Gewissen machen.
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17.05.2007 16:33 Uhr von Sven_
 
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schäuble eben: Warum wird der Mann nicht endlich mal wegen verfassungsfeindlicher Ansichten seines Amtes enthoben?

Jeder andere der diese Ansichten so aussprechen würde, hätte Tage später bereits sein Verfahren und würde mindestens ne Bewährungsstrafe bekommen.

Ich frage mich warum er noch nicht versucht, das Recht auf Widerstand einzuschränken, denn sollte er auch nur eine seiner Vorstellungen durchkommen, ohne ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, dann sollte man davon gebrauch machen.
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17.05.2007 16:48 Uhr von Enny
 
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der Mann selbst ist gefährlich: Der Mann ist sehr gefährlich. Man sollte auf nix eingehen was der redet.
Wenn der schon anfängt mit seinem "ich habe immer gesagt" dann reicht mir das schon.
Es ist aber beruhigend zu wissen das Schäuble jede Menge Gegenwind bekommt.
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17.05.2007 16:49 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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»Man befürchtet, daß Bevölkerung rebellisch wird«: Interview mit Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr:

"»Terrorismus« ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. »Terrorist« ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen."
http://www.jungewelt.de/...
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17.05.2007 17:15 Uhr von christi244
 
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Besitz: >Das machen bestenfalls die Juristen in den Ministerien oder Bundestag. Die ordnen das aber den Regierungszielen unter.
Um verfassungswidrige Gesetze zu kippen muß aber erst der Weg durch die Instanzen gegangen werden, diese wenden aber zunächst das Gesetz an.<

Das machen sie nicht "bestenfalls", das machen sie!

Eben ... und das Know How dazu haben nicht nur "Ministerial"-Juristen, sondern jeglicher Jurist. Wenn es ihnen also derart fragwürdig erscheint, wissen sie, was zu tun ist. Die Frage zu einer diesbezüglichen Untersuchung eines fiktiven Mandanten hieße nämlich dazu: Was kann ich wie dagegen unternehmen? Welche Möglichkeiten habe ich, dies erfolgreich zu unterbinden, auf dem Instanzenweg?
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17.05.2007 19:12 Uhr von Bleifuss88
 
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Was geht und was nicht? Also von mir aus kann mein Fingerabdruck auf den Ausweis, meinetwegen können die auch Daten von mir speichern die eh schon jeder hat und wenn sie auf Toll Collect Daten zugreifen würden hätte ich auch nichts dagegen.

Aber der Spaß hört dann bei dem Bundestrojaner auf. Das ist wirklich völlig kontraproduktiv (irgendwann landet jeder mal auf ner Islamisten-Seite; ein Haufen Mehrarbeit für die Polizei statt sich auf die Terroristen konzentrieren zu können) und völlig unnötig. Und die Bundeswehr ist nun wirklich nicht fürs Inland da. Wenns mal dick kommt können von mir aus die feldjäger mal der Polizei kurz helfen, aber die Bundeswehr groß im Inland einzusetzen ist wirklich unnötig. Die ist im ausland wirklich genug beschäftigt.
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17.05.2007 19:37 Uhr von nasa01
 
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Die Terrorgefahr: in Deutschland ist in der Tat nicht ohne.
Sind aber hausgemachte Probleme. Wie bei den USA auch. Wer sich überall einmischen, und Weltpolizei spielen muß, sollte sich nicht wundern, wenn er selbst mal ins Schußfeld gerät.

Das dies aber die normale Zivilbevölkerung wieder mal ausbaden soll geht zuweit.
Grundsätzlich ist jeder mal verdächtig, solange er seine Unschuld nicht beweisen kann oder wie stellt sich der Rolli-fahrer das vor?

Und: @Schattenlos:
Denkst du ernsthaft es interessiert jemand in Berlin, wenn ein paar tausend Leute auf die Straße gehen? Nicht wirklich.
Wenn sich das ganze noch stoppen lässt-- was ich inzwischen bezweifle - dann nur über das BfG.
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17.05.2007 22:58 Uhr von zocs
 
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Stoppt Schäuble / Stoppt Bush: Beides sind "Menschen" die gegen die Verfassung arbeiten, und vor allem gegen "ihre normal ach so tolle Freiheit" angehen ...

Beide sind weder tragbar, noch in der Realität.

Beide gehören weggesperrt ... aber wenn man alles "üblen Politiker" wegsperren würde, dann wären die Gefängnisse überfüllt ...
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18.05.2007 01:04 Uhr von Bleifuss88
 
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@Milano und nasa: Milano:
Es sprechen viele Digne dafür, dass der 11. september auf das Konto von El Kaida geht. Allerdings ist es gut möglich, dass der Bush-Apparat bewusst nichts unternommen hat, um die zu stoppen. Denn damit ließ sich der Irakkrieg wunderbar rechtfertigen - auch wenn es sich als Lüge herausgestellt hat.

nasa:
Ich wüsste nicht, in welchem islamischen Land die USA im September 2001 Chaos gestiftet haben sollen. Somalia gilt nicht, das war eine UN-Mission.
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18.05.2007 04:16 Uhr von Deniz1008
 
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62 jahre lang wurde passives verhalten dem deutschen untergejubelt, daher wissen etliche politiker dass die masse keinen widerstand leisten wird.

anders sieht es in frankreich aus, da gehen die leute wenigstens auf die straßen... :)
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18.05.2007 09:52 Uhr von Johnny Cash
 
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Das: wird schon durchkommen und die Deutschen schauen wie immer zu...
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18.05.2007 13:05 Uhr von Der.buhmann
 
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sein Rollstuhl ist offensichtlich überflüssig oder wie schafft er es sonst die/meine Menschenrechte mit Füßen zu treten?
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18.05.2007 14:44 Uhr von tuba44
 
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@Der.buhmann - Guter Spruch - ein Lob ...Dieser Rollstuhlfahrer ist gefährlich ....da er derart traumatisiert wurde....kann er offensichtlich nicht mehr ohne Hass und K.O.ntrolwahn leben ....der Mann ist untragbar als Innenminister.
Seine Verletzung ist sehr traurig aber andere sollten vor ihm geschützt werden
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18.05.2007 14:59 Uhr von Beta-Tester
 
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Ich hasse Schäuble: Schäuble will Filesharer und Zocker aufspüren und verhaften. Deswegen will er alle überwachen.
Das, was ich eigentlich schreiben will, poste ich lieber nicht, denn der Kommentar wäre so stark von Gewalt und Beleidigungen geprägt, dass hesekiel25 ihn löschen würde.
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18.05.2007 15:13 Uhr von The_Nothing
 
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@Beta-Tester hier wird doch sowieso bei diesem Thema editiert und zensiert bis zum geht nicht mehr!

Die haben doch jetzt schon alle Angst vor dem Staat, wahrscheinlich deshalb!

Mir würden so einige auf Schäuble passende Begriffe einfallen... Aber ich denke, dieselben hast du auch schon im Kopf.

Wer legt diesem Unmenschen endlich mal das Handwerk! Man muss ihn ja noch nicht einmal ..., es reicht doch schon, ihm den Rollstuhl wegzunehmen.

Gibt es da in der Verfassung nicht sogar einen Notwehr-Artikel gegen solche Subjekte?
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18.05.2007 16:56 Uhr von spacerader73
 
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Kommt bald das "Ermächtigungsgesetz"? Ich habe auch so ein übles Gefühl, dass der angebliche Kampf gegen Terreor von Politik und Wirtschaft dazu genutzt wird, die Freiheiten einzuschränken bis hin zur Faktoabschaffung. Am Ende könnte (zum nächsten Jahrzehnt?) eine Art Ermächtigungsgesetz herauskommen, dass u.a. das Demonstrationsrecht abschafft, das Wahlrecht einschränkt oder gar aussetzt, Opposotionelle außerhalb der 4 Stammparteien aus der "westl. Republik" sofort als Terroisten gebrandmarkt werden und diese dann ggf. Verboten oder zumindest massiv eingeschüchtert werden. Am Ende herrschen dann ähnliche Zustände wie in China, DDR oder im 3. Reich. Und zum Schluss entfachen diese Damen und Herren einen 3.Weltkrieg samt Einsatz von atomaren Waffen, die teilweise sogar auf die eigene Bevölkerung gerichtet sein können! (z.B. auf Widerstandshochburgen) So ähnlich lief es in der Vergangenheit (nicht nur im 3.Reich), wenn die "Daumenschrauben" am Volke angezogen wurden!
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18.05.2007 18:52 Uhr von LadyWanda
 
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Gut dass jetzt auch die Juristen wach werden wir brauchen eine Allianz aller intelligenten kritischen Köpfe in unserem Land um uns gegen den Überwachungs - -Wahnsinn zu wehren... hier braucht man Know How und einen kühlen Kopf - anders ist den Staatsterroristen und Paranoikern im Reichstag nicht beizukommen...
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18.05.2007 20:39 Uhr von marshaus
 
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und ihr seit selber schuld........macht es wie die neuseelaender....geht nicht mehr waehlen......sie haben die politiker auch in die knie gezwungen...........
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18.05.2007 21:07 Uhr von Razorback2
 
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tststs Schäuble gehört in die Zwangs-Jacke. Der Typ tickt nicht mehr richtig. Zuviel getrocknete Taubenschei*e geraucht... LOL

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19.05.2007 01:40 Uhr von Ziegenpeter667
 
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Naja, wie schon oft gesagt muss der Typ einfach weg. Ich finds auch gut, dass sich jetzt Juristen einschalten, damit auch mal gezeigt wird, dass es auch rechtlich ziemlich fragwürdig ist, was er macht. Wichtig finde ich einen der letzten Sätze in der News:"Die Verfassung darf aber nicht der Tagesstimmung überlassen werden" Das ist meiner Meinung nach genau das, was die Politiker bei uns nur allzuoft machen und was aufhören sollte!
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20.05.2007 21:11 Uhr von Smeagel
 
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Nicht wählen gehen ist keine Lösung. Denn ein paar wenige (und wenns nur die zur Wahl stehenden Politiker selbst und ihre größten Fans sind) Leute werden auf jeden Fall wählen gehen. Und alle, die zur Wahl gegangen sind, bilden die 100%, wer nicht wählen geht, fließt in die Berechnung auch nicht ein. Und wenn die Zahl derer, die die 100% bilden, klein genug ist, ist es leicht 5% davon auf seiner Seite zu haben, was extremen Parteien eine gute Chance gibt.

Angenommen Michel Friedmann gründet eine Partei und stellt sich zur Wahl und nur 10 Leute in D gehen wählen, 6 davon sind Friedmannfans, dann würde der Kerl und regieren....erschreckend, oder?

Besser ist es alle Wahlberechtigten gehen zur Wahl und geben einen fachmännisch ungültig gemachten Stimmzettel ab. Dann ist die Wahlbeteiligung und damit die Anzahl derer, die die 100% bilden sehr hoch, aber die Anzahl der gültigen Stimmen klein und möglicherweise schafft dann keine Partei die 5%-Hürde.

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