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Urteil: Alte Kreditzahlung begründet keine Anhebung von ALG-II-Leistungen

Vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klagte ein Bezieher von ALG II, weil die für ihn zuständige ARGE seinen Antrag auf Anhebung von ALG II wegen Sonderbedarfs abgelehnt hatte. Er begründete die Klage mit dem Vertrauensschutz.

Der Kläger nahm 2002 einen Kredit über neuntausend Euro auf und die monatlichen Raten von 125 Euro hatte er von seiner Arbeitslosenhilfe (ALH) bestritten. Nachdem die Hartz-IV-Reform in Kraft getreten war, konnte er die Raten nicht mehr zahlen.

Nach Ansicht des Klägers war es 2002 nicht abzusehen, dass ihm ab 2005 weniger Geld - ALG II statt ALH - zusteht und die Ratenzahlung nicht mehr möglich sei. Das BSG entschied gegen den Kläger, da der ALH-Bescheid nur für ein Jahr gültig war.


WebReporter: Ingo_S
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Kredit, Leistung, Alte, Anhebung
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.05.2007 14:39 Uhr von Ingo_S
 
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I am Sorry, mehr Infos waren leider nicht unterzubringen. Siehe Quelle.


Ich meine, dass die Entscheidung und Begründung des BSG vollkommen korrekt ist und es wäre ja ein Ding aus dem Tollhaus, wenn es nicht so wäre...
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17.05.2007 15:40 Uhr von Ziegenpeter667
 
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Es gibt doch andere Wege: Ich würde auch sagen, dass das BSG vollkomen richtig entschieden hat, da es in Deutschland Mittel gibt um die Schulden loszuwerden wenn man genau in solchen Situationen ist. Dann soll er Privatinsolvenz beantragen und in sieben Jahren ist er schuldenfrei.
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17.05.2007 15:43 Uhr von Troll-Collect
 
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Schulden sind so eine Sache: Im konkreten Fall wird ein Grenzbereich betroffen, hier geht es auch um Vertrauensschutz, der Kläger hat den Kredit unter anderen Vorzeichen aufgenommen unter denen er sich die Tilgungen leisten konnte, die Gesetze wurden dann mal eben so geändert. Eine ähnliche Situation haben auch Arbeitslose, die nach dem alten Recht der Ü58-Regelung zugestimmt haben.

Schlimmer noch finde ich die Berücksichtigung von Schulden bei der Vermögensanrechnung:
Hat jemand beispielsweise 15000 Guthaben (etwa Lebensversicherungen) und 10000 Schulden (etwa Finanzierung für Auto) werden nicht die 5000 EUR Differenz als Vermögen gewertet, sondern die vollen 15000 Euro, die Schulden werden ignoriert.
So werden Highways in die Privatinsolvenz planiert.
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17.05.2007 15:49 Uhr von summersunset
 
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Wieso hat er überhaupt 9k Schulden? Ich muss gestehen, ich kann gar nicht verstehen, wieso er 9000 Euro als Darlehen aufnimmt, wenn er arbeitslos ist.

Ein Darlehen über 1000 Euro für einen neuen Kühlschrank oder ein Auto kann ich ja verstehen aber wozu braucht man 9000 Euro? Klar, größeres Auto oder auch eine größere Renovierung aber die würde ich als arbeitsloser nie auf Pump finanzieren.
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17.05.2007 16:02 Uhr von moddey
 
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@summersunset: ->"aber wozu braucht man 9000 Euro?"

Das geht dich doch gar nix an was er mit dem Geld macht!!

Er hatte damals einen Kredit aufgenommen den er zurückzahlen konnte, obwohl er die Untergrenze eines für ihn möglichen Einkommens erreicht hat!
Laut Gesetzeslage hätte ihm immer mind. dieses Einkommen (ALH) zugestanden.

Wenn jetzt dies geändert wird, hat das sehr wohl was mit Vertrauensschutz zu tun.
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17.05.2007 16:07 Uhr von Troll-Collect
 
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@Summer: Steht doch in der News - er hat den Kredit 2002 aufgenommen, als er noch Alhi bezog. Das war für die meisten deutlich höher als ALG2. Er konnte sich damals die Tilgungen leisten, dann kam 3 Jahre später Hatz4 mit drastischen Kürzungen.
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17.05.2007 16:48 Uhr von christi244
 
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Und ich verstehe nicht: wie Banken überhaupt derartige Kredite an Leute ohne jegliche Sicherheit geben können. Es mag wohl was dran sein, dass diese ihre liebsten und lukrativsten Kunden sind.
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17.05.2007 17:00 Uhr von moddey
 
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@christi: Willst Du es nicht verstehn oder kannst du es nicht?

Mit der Arbeitslosenhilfe hätte er den Kreidit locker zurückzahlen können. Weder er noch die Bank konnten ahnen das irgendwelche Verbrecher einmal Hartz IV einführen werden.
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17.05.2007 17:23 Uhr von borgir
 
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hmmm: auf der einen seite natürlich absolut richtig. aber es geht wahrscheinlich tausenden von alg-ii empfängern so,....vielleicht ist eine regelung mal notwendig, um diese leute vor dem totalen armenhaus zu bewahren, wenn sie nicht schon drin sind....
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17.05.2007 19:44 Uhr von TheJack86
 
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warum auch !!!!!!!!!! btw @autor: es gibt ein insolvenzverfahren ... nach sieben jahren schulden frei<punkt>

@autor

lass dieses i am soory wech ... das nervt ... und entschuldigen muss sich da nur SN !!

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