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Proteste gegen Demonstrationsverbot in Heiligendamm

SPD und Links-Fraktion haben gegen das verhängte Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm protestiert. "Das letzte Wort werden die Gerichte haben", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Financial Times Deutschland".

Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen könne nicht ohne Weiteres in Zweifel gezogen werden. Von G8-Gipfel-Gegnern wurden bereits Klagen gegen das Verbot angekündigt.

Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Monty Schädel, Koordinator des Rostocker Anti-G8-Bündnisses, nannte das Demonstrationsverbot "bewusst rechtswidrig".


WebReporter: KillA SharK
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Protest, Demonstration, Heiligen
Quelle: www.tagesschau.de

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16.05.2007 20:33 Uhr von KillA SharK
 
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"Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen", sagte Innenstaatssekretär August Hanning.

Das nimmt inzwischen doch faschistoide Zustände an.

Wieso darf man noch nicht einmal mehr friedlich demonstrieren in diesem Land?
So wird die Demokratie mit Füßen getreten.

Wir sind doch hier nicht im nahen Osten, wio sich täglich Selbstmordattentäter in die Luft sprengen.

Ich bin von der Unverfrorenheit dieser Aktion zutiefst entsetzt.
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16.05.2007 21:20 Uhr von usambara
 
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Gewalt mit Gewalt beirufen um Massenproteste mit Antiterror-Maßnahmen
verhindern zu können!
Wir kommen trotzdem, jetzt erst recht!
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16.05.2007 21:31 Uhr von kleiner erdbär
 
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langsam aber sicher werden unter dem deckmäntelchen der terrorbekämpfung und der inneren sicherheit die demokratie und die menschenrechte abgeschafft......in der hoffnung, dass es die dummen bürger erst dann merken, wenn es zu spät ist und sie schon so entrechtet sind, dass sie sich eh nicht mehr wehren können...!!!
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16.05.2007 21:34 Uhr von Troll-Collect
 
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Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
http://www.heise.de/...
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16.05.2007 21:57 Uhr von Nobunaga
 
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oh mann: Die werden echt immer paranoider. Steckt bestimmt wieder so ein Schäuble dahinter.

Demnächst in Deutschland bei irgendeinem harmlosen unwichtigen Linken:

(klopf, klopf)
"was?"
"Aufmachen, Gestapo!!!"
...
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16.05.2007 22:43 Uhr von KillA SharK
 
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hab noch die Worte der Kanzlerin im Ohr: die doch bestätigte, das man natürlich friedlich demonstrieren dürfe:
http://www.tagesspiegel.de/...
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17.05.2007 03:30 Uhr von Ziegenpeter667
 
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@ Nobunaga: Genau daran musste ich auch denken. Als erstes viel mir der werte Herr Schäuble ein mit seinen Schnapsideen, von denen nur leider schon allzuviele Realtität geworden sind. Der Typ muss schnellstens weg!
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17.05.2007 08:47 Uhr von christi244
 
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Erdbär was heißt hier "langsam aber sicher"?

Dort sind wir längst angekommen! Die Rechnung geht doch auf! Sieh Dir die Wahlergebnisse an. Der Zuwachs bei den Nichtwählern ist unverkennbar und solange SPD/CDU/CSU nicht unter die 5%-Marke rutschen, so lange wird es auch derartig weitergehen, insbesondere, wenn sich Teile des Michels derartig instrumentalisieren lassen, wie sie es tun.
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17.05.2007 09:19 Uhr von yohoschy
 
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Parteiloser fragt : Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen, wird doch oft von linken gewaltsam missbraucht.
Sind es nicht linken, die sich an Bahngleise ketten, und dem Bürger schaden ?
Ist das nicht Steuerzahler-Geld, von dem der Zaun um das G8 Gebiet gebaut wird ?
Wenn die Demo friedlich sein soll, warum muss dann ein ZAUN gezogen werden, indem es ein kleines Gefängnis gibt ?
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17.05.2007 13:55 Uhr von Troll-Collect
 
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@yoschy: So lange du nicht zwischen Linken, Linksextremen und Autonomen unterscheidest, gehe ich mal davon aus, dass deine Frage nicht ernst gemeint ist.
Oder forderst du auch Einschränkungen bei Fußballspielen, weil das Recht auf Sport von Fußballfans oft gewaltsam missbraucht wird?
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17.05.2007 18:36 Uhr von maki
 
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Und Du bild Dir bloss nicht ein, nur weil Du Dich vom Arsch der Welt aus auf deutschen Seiten rumtreibst, würde sich unser Bundestrojaner nicht für Dich interessieren...
*teuflischgrins*

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