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Wolfsburg: NPD-Anwältin stellt der Stadt ein Ultimatum

NPD-Anwältin Gisa Pahl hat der Stadt Wolfsburg per Fax ein Ultimatum gestellt. Hintergrund ist die Ablehnung eines Informationsstandes der NPD in der Wolfsburger Fußgängerzone durch die Verwaltung der Stadt.

In dem Fax verlangt Pahl, dass die Verwaltung der Stadt noch am heutigen Dienstag schriftlich Stellung zu der Ablehnung des Informationsstandes bezieht. Sonst will Pahl eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Des Weiteren will sie gegen die Ablehnung der Stadtverwaltung, einen NPD-Infotisch zuzulassen, klagen. Oberbürgermeister Schnellecke erklärte, dass aufgrund der Umbauarbeiten in der Fußgängerzone der Antrag auf einen Infostand abgelehnt werden musste.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stadt, NPD, Wolfsburg, Anwalt, Ultimatum
Quelle: www.wolfsburger-allgemeine.de

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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2007 10:03 Uhr von Nessy
 
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Klar einen Infostand in der Stadt. Wolfsburg spielt gegen Werder Bremen, es ist Schützenfest (das größte in der Region hier) und die wollen einen Infostand aufmachen. Da wäre Ärger vorprogrammiert.
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15.05.2007 11:17 Uhr von Wengerder
 
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Frauen in der NPD: Ich wundere mich immer wieder warum es Frauen gibt mit rechtem Gedankengut.

1. sollten man doch meinen, dass Frauen immer die vernünftigeren sind und sich nicht für so einen Schwachsinn interessieren wie Rassenquatsch

2. wissen die eigentlich, dass nach der rechten Ideologie sie alle hintern Herd sollen und Kinder groß ziehen und so?
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15.05.2007 11:35 Uhr von Kreaven
 
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@Wengerder: Das hat doch nix damit zu tun das Frauen vernünftiger sind und erst recht nichts mit Rassen quatsch, die NPD betreibt eine Inländer freundliche Politik, was ist verkehrt daran und warum sollten nicht auch Frauen für die nationale Sache stehen?! Denn wie die NPD so schön sagt: Deutschland ist auch Frauen sache!
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15.05.2007 11:37 Uhr von Kreaven
 
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nachtrag: Das der Infotisch verboten werden soll ist doch nur reinste schikane, diese ausreden von wegen das da umgebaut wird ist mehr als quatsch und wird überall benutzt, ist doch nicht schwer das zu durchschauen, ein Info tisch brauch vielleicht maximal 5m² und ich glaube die Fußgängerzone in Wolfsburg wird diese noch gerade so übrig haben ;).
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15.05.2007 11:38 Uhr von fullblownchaos91
 
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@Wengerder: Ehm... tschuldiung... aber Rassen? NPD? HALLO?
Die NPD will durch verminderung des Ausländeranteils in der Bevölkerung für eine bessere Wirtschaft sorgen.

Sie unterscheidet nicht zwischen Rassen, sondern zwischen Nationalität! Und für irgendetwas haben wir doch Landesgrenzen??? Jedes Volk hat sein Land, oder sollte haben. Die Probleme mit den Ausländern in Ländern wie Deutschland, oder auch der Schweiz sind fakt!

Gegen die ganzens Linken sagt ja auch niemand etwas... obwohl diese wahrscheinlich die grössten Landesverräter sind die man in der Politik finden kann!
Aber Nationalstolz und Patriotismus ist was, was man heute fast nicht mehr findet.... klar gehts mit der Wirtschaft bergab, immer mehr Leute werden arbeitslos... usw... alle beklagen sich... doch niemand tut was dagegen! Niemand will das wirkliche Problem erkennen, obwohl es einem jeden Tag erneut begegnet...

Mehr sit dazu nicht zu sagen....
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15.05.2007 11:45 Uhr von Nessy
 
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@Kreaven: es ist zwar nur eine "Ausrede" vom OB, aber die hat Hintergründe! Lies mal mein Kommentar dazu!
Fußball plus Schützenfest...plus Infostand?
Es wird so schon genug in der Stadt los sein, wie soll die Polizei das alles schaffen?
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15.05.2007 11:59 Uhr von Wengerder
 
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@ NPD Wähler: Würde man den guten Herrn Apfel oder andere NPD Wähler im stillen Vertrauen in einem Kämmerchen zu seiner Meinung befragen, dann würde er sagen KZs sollte man wieder aufmachen und Frauen gehören hinter den Herd.

Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu Regeln und Probleme Anzusprechen sind natürlich wichtig, aber die NPD ist nun wirklich nicht die Partei dafür. Die Partei macht nur durch Kindergarten Meldungen auf sich aufmerksam aufmerksam.

Ständig irgendwelche Waffen in Landtage schleppen oder auf Pressekonferenzen rumpböbeln...das sind für mich pubertierende Kinder.
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15.05.2007 12:27 Uhr von johannim
 
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@ fullblownchaos91: [quote] Die NPD will durch verminderung des Ausländeranteils in der Bevölkerung für eine bessere Wirtschaft sorgen. [/quote]

Das ist in etwa so, als wolle man durch die Erhöhung des CO2-Ausstoßes den Klimawandel verhindern....

NPD...alles vernebelte Spinner. Die Partei für alle die`s nicht besser wissen. Deren Wähler sind zu 90% unterbemittelte,naive,kurzsichtig denkende Frustrierte, die Versuchen nen Sündenbock für ihr Elend zu finden.

"Ausländer weg und schon gehts uns Allen besser".Ja sicher. So einfach ist das ! lol...
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15.05.2007 12:32 Uhr von Rikk
 
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@Wengerder: wer ist denn deiner Meinung nach die richtige Partei ?
Die anderen Parteien haben doch eben bei jenem Thema
total versagt. Das Ergebniss kann man jetzt in deutschen Grossstädten hautnah "bewundern"
Abgesehen davon ist dein Beitrag pure Verhetzung. Also ich befürworte auch im stillen Kämmerlein nicht die Einführung irgendwelcher KZ´s. Wie kann man nur einen solchen Quatsch schreiben und dann auch noch von Kindergartenniveau bei der Gegenpartei reden.
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15.05.2007 12:46 Uhr von Wengerder
 
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@Rikk: Ich hab keine Gegen-Partei.
Und ich kann dir auch keine richtige Partei nennen, die gibt es wahrscheinlich garnicht.

Vielleicht ist das mit dem KZ auch einen Schritt zu weit für die Rechtspopulisten der NPD, aber viele Schritte davon sind sie bestimmt nicht entfernt.

Euer NPD- Wahlkampf Gerede ist nicht zu ertragen. Hörte sich an als ob ihr das etwa auch noch alles glaubt was die Partei erzählt. Man glaubt ja auch nicht was SPD und CDU erzählen, warum glaubt ihr dann NPD?

Nochwas zum Thema.... ich finde es eine schlaue Entscheidung, wie hier schon gesagt wurde... wenn zur gleichen Zeit noch Schützenfest ist, dann ist Ärger vorprogrammiert.
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15.05.2007 12:57 Uhr von Kreaven
 
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@Wengerder: zeig mir eine quelle wo ein npd`ler auf einer presse konferenz gepöbelt hat...selbst wenn du auch nur eine einzige findest kann ich dir hunderte (leich übertrieben) quellen zeigen das es die linken sind die die gewalt ausüben und pöbeln etc
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15.05.2007 13:03 Uhr von Rikk
 
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@Wengerder: dein Beitrag klang einfach wie das übliche Gehetze eines
Antifanten. Verzeih wenn ich dich da in die falsche Ecke gestellt habe. Man muss die NPD sicherlich nicht für das
absolute Optimum halten. ich fidne es aber legitim in Ihnen die einzige wirkliche Opposition mit nationalem Charakter zu sehen. Das auch in diese Partei einige "Ausfallerscheinungen" sind, will ich gar nicht bezweifeln.Trotzdem ist es wohl nicht so wie gern in der Öffentlichkeit dargestellt wird, das hier nur Minderbemittelte Ihren Dienst verrichten.
Abgesehen davon musst du wohl damit leben das in diesem Forum so einige eher rechtsorientierte Personen
Beiträge verfassen..
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15.05.2007 13:04 Uhr von Wengerder
 
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@kreaven: Du willst mich hier in eine Ecke drängen wo ich nicht reingehöre.

Ich halte auch nichts von den Linken....

ausserdem, was ist denn das wieder für eine Argumentation.... "Die machen das aber auch...."

Quellen für NPD-Pöbeleien gibt es genug, ich denke das muss man dir nicht erklären.
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15.05.2007 13:06 Uhr von Faibel
 
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warum aufregen? wenn man sich das ergebnis der wahl in bremen anschaut spielt rechts absolut keine rolle.

DVU: 2,75 %

sind zwar immer noch 2,75% zuviel, aber egal shit happens.

ärgerlicher ist schon das durch das besondere wahlrecht in bremen der dvu-fredl tittmann doch in die bürgerschaft einzieht.

da er aber in den letzten vier jahren auch nichts von sich hören liess, lässt sich das wohl verkraften.

auch wenn es ein kleiner brauner schandfleck für bremen ist.
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15.05.2007 13:14 Uhr von Kreaven
 
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ich sagte nicht die linken machen das auch ich sagte die linken machen das...

nenn mir eine quelle, ich nenne die 100 gegenbeispiele...
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15.05.2007 13:20 Uhr von rumpelpumpel2
 
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ich finde es nicht gut es einfach zu verbieten aus solchen fadenscheinigen Gründen! Das sie sie dort nicht wollen ist klar! Aber es ist nun mal eine zugelassene Partei, und sollte somit die gleichen Rechte haben, wie alle anderen! Ich bin sicher bei der SPD oder CDU oder whatever wäre das ganze kein Problem!
Ich bin auch nicht unbedingt für die NPD oder rechts oder sonstiges, aber es sollten schon die gleichen Bedingungen für alle herschen!
Deswegen mag ich auch unser komplettes Regierungssystem nicht! Wer in ihren Augen gut ist, der kann sich schon mal was erlauben wie Spendenaffären und sonstiges, und kommt mit einem blauen Auge davon!
Und die Leute/parteien etc. die nicht passen, denen werden nur Steine in den Weg gelegt!
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15.05.2007 13:22 Uhr von Nessy
 
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@Kreaven II: es geht doch gar darum wer mehr Randale macht! Die Linken Krawallmacher sind genau so ne Vollpfosten wie die Rechten!
Es geht darum, dass die NPD versucht, bei zwei anstehenden Großverantstaltungen zusätzlich zu provozieren! Der Infostand ist denen im Grunde egal...
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15.05.2007 14:26 Uhr von johannim
 
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Was denn hier los ? Wusste garnicht, dass hier so viele Nazis unterwegs sind.

Ob SPU und CDU versagt haben sei mal dahin gestellt (ich bin da anderer Meinung). Aber deswegen NPD zu wählen....
Die NPD ist die Bildzeitung unter den Parteien. Was die von sich geben ist dumm wie Brot....aber das ist wahrscheinlich gerade das, was das dumme Volk anspricht. Sieht man ja am Erfolg der Bild-Zeitung.

Und wie naiv kann man sein, um zu behaupten, dass die NPD nichts mit Nazis am Hut hat ? Also die Formulierungen im Wahlprogramm sind schon SEHR zweifelhaft. Ich geb Wengerder da Recht. Was hat sein Kommentar mit Anti-Fa Hetze zu tun ? Das was die NPD betreibt ist Hetze.....
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15.05.2007 14:45 Uhr von Nessy
 
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@bonsaitornado1: sicher würde es einen Ausweichtermin geben. Aber den WILL die NPD ja nicht. Die wollen es ausnutzen, dass soviele Menschen in der Stadt sind...das ist der einzige Grund der Rechten Vollpfosten...
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15.05.2007 14:50 Uhr von Schramml
 
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@Nessy was auch das gute Recht einer jeden erlaubten Partei ist.
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15.05.2007 16:02 Uhr von pippin
 
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@NPD-Befürworter: Man kann der NPD - leider - ihre Rechte nicht einfach so beschneiden, aber diese *räusper* "Partei" ist zu rein gar nichts eine Alternative.

Sollten die wirklich mal irgendwo Macht erhalten, dann werden diese Leute ihr wahres, tiefbraunes Gesicht zeigen!
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Selbst als Atheis bin ich geneigt zu sagen: "Gott bewahre uns vor diesem Nazipack!"
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15.05.2007 16:20 Uhr von Madmandan
 
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Nazis raus! Keinen Fußbreit Boden dem Faschistenpack!

Mad, heute mal polemisch, aber moralisch völlig im Recht.
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15.05.2007 16:28 Uhr von Würfelhusten
 
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@kreaven: http://www.ksta.de/...

und das is nicht bloss pöbelei, das grenzt an volksverhetzung
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15.05.2007 16:40 Uhr von Johnny Cash
 
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Richtig so: Egal ob man die Meinung dieser Partei vertritt oder nicht sie haben die gleichen Rechte wie die anderen Parteien auch.
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15.05.2007 18:04 Uhr von Nessy
 
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Es geht dabei: ja nicht darum das die NPD eine Partei ist (für mich ist sie nur ein loser Haufen von Vollidioten, Versagern und Dummbatzen), es geht um das Sicherheitsrisko! Es werden über 40.000 bis 50.000 Menschen mehr in der Stadt sein als sonst! Wie soll die Polizei das in den Griff bekommen?
Der Termin wurde von der NPD bewußt ausgewählt! Aber nur um das für sich selbst auszuschlachten! Zudem sind wirkliche Ausschreitungen zu befürchten und ich glaube da hätten die Hosenscheißer der NPD ohne genügenden Polizeischutz schnell das weite gesucht bzw. wären erst gar nicht gekommen!

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