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Berlin: "Gravierende Mängel" bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Akten

Bei stichprobenartigen Prüfungen der Job-Center hat der Berliner Landesrechnungshof "gravierende Mängel" in Bezug auf die Durchsetzung der Hartz-IV-Reform festgestellt.

Die Prüfer bemängelten, dass einige Akten nur unvollständig bearbeitet waren. Auch ist es bei der Berechnung von Unterkunftskosten zu fehlerhaften - zu hohen - Berechnungen gekommen.

Durch die fehlerhaften Berechnungen wurde die Landeskasse mit einem zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag belastet. Im Jahr 2006 mussten circa 1,4 Milliarden Euro für die Unterkunftsleistungen aufgebracht werden.


WebReporter: Ingo_S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Hartz IV, Mangel, Akte, Bearbeitung
Quelle: www.rbb-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2007 21:48 Uhr von Ingo_S
 
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Einerseits sollten solche Schlampereien nicht passieren und Mehrausgaben in Millionenhöhe vermieden werden...

An Lösungen ist zu arbeiten um die Mitarbeiter der Job-Center zu entlasten - ist meine Meinung - dann würden diese Fehler vermieden werden...
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14.05.2007 22:45 Uhr von Troll-Collect
 
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Gravierende Mängel ganz woanders: Hier pissen sie sich wegen ein paar Euros zu viel ein, wobei so große Summen an Leistungen den Bedürftigen rechtswidrig vorenthalten werden, dass selbst die Sozialgerichte die Betroffenden zu Klagen aufrufen:

>>
Richterschelte an Jobcenter - Arbeitslosen wird Rechtsweg empfohlen
<<
http://www.shortnews.de/...

oder offene Rechtsbeugung durch die Jobcenter:

>>
Sozialgericht verlangt Verfahrenskosten zurück

Das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf muss in einem Rechtsstreit um Hartz IV Verfahrenskosten in Höhe von 250 Euro zahlen. Grund für die Geldstrafe ist nach einem Urteil des Sozialgerichtes von dieser Woche, dass das Jobcenter "grob missbräuchlich" gehandelt hat. Das Jobcenter habe gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und entsprechende Erläuterungen im Laufe des Rechtsstreites nicht angenommen.

Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass normalerweise Verfahren rund um das Arbeitslosengeld II kostenfrei für alle Beteiligten seien. "Ganz selten" komme es vor, dass wegen Missbrauchs jemand zur Zahlung verpflichtet werde. In dem konkreten Fall hatte ein Erwerbsloser mehr Geld für Unterkunft und Heizung verlangt. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter schließlich, rückwirkend für ein Dreivierteljahr monatlich 63,57 Euro zusätzlich zu überweisen. Zuvor aber hatte sich das Jobcenter geweigert, eine schon zu Gunsten des Arbeitslosen ergangene Eilentscheidung anzuerkennen. Auch "erhebliche Bedenken" des ebenfalls eingeschalteten Landessozialgerichts wurden nicht berücksichtigt. "Dadurch ist zusätzlicher Aufwand und Kosten verursacht worden", heißt es in dem Urteil. Zudem habe das Jobcenter seine eigene Rechtsauffassung nicht näher begründet. (mm.)

Berliner Zeitung, 09.03.2007
<<
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15.05.2007 15:56 Uhr von SenkiRenegade
 
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@troll: Danke für die nette Zusatzinfo.

Ist echt traurig was aus diesem land geworden ist *schnüff*

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