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G8-Gipfel: Vorbereitung auf Masseninhaftierung (Update)

Zur bevorstehenden Konferenz in Heiligendamm plant die Schweriner Landesregierung Einreisekontrollen sowie Massengefängnisse zur Unterbringung von verhafteten Demonstranten. Die Bundeswehr werde ebenfalls eingesetzt, um den Luft- und Seeraum zu sichern.

Die Sprecherin des Schweriner Innenministeriums, Marion Schlender, erklärte, man werde die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zum Schutze des Gipfels komplett nutzen. 16.000 Polizisten aus allen Bundesländern werden nach Heiligendamm beordert.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Wolfgang Schäuble vor, die Stimmung anzuheizen. Schäuble hatte Demonstranten mit Vorbeugehaft bei Hinweisen auf beabsichtigte Straftaten gedroht. Straftaten sollen im Schnellverfahren geahndet werden.


WebReporter: e-woman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Gipfel, Masse, Vorbereitung
Quelle: www.tagesschau.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.05.2007 18:50 Uhr von artefaktum
 
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Vorbeugehaft. Das mit der Vorbeugehaft ist wirklich stark. Bekanntlich ist man so lange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Jetzt ist man schon schuldig, bevor man überhaupt irgendwas gemacht hat.

Ich glaub Schäuble hat bei einem DVD-Abend zu oft "Minority Report" gesehen ;-)
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11.05.2007 18:58 Uhr von HolyLord99
 
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artefaktum: Nee, das gabs schon lange vor Schäuble *fg*
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11.05.2007 18:58 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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Die einen machens legal: Während es die anderen illegal versuchen, wobei legalität Ansichts- bzw. Auslegungssache ist.
Also ich würde da in allen Belangen die Klappe halten.
Aber man währe ja nicht grössenwahnsinnig wenn man man nicht mit den Säbeln rasselte.
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11.05.2007 18:59 Uhr von nasa01
 
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@artefactum Genau richtig. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder Hooligan der zu einem x-beliebigen Spiel unterwegs ist um richtig Zoff anzufangen schon vor Erreichen des Stadions von den bl..... Bull... daran gehindert werden könnte.
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11.05.2007 19:03 Uhr von HolyLord99
 
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nasa01: Ja, die pösen, pösen Hooligans. Die sind alles schuld...
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11.05.2007 19:07 Uhr von artefaktum
 
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@ HolyLord99: "Nee, das gabs schon lange vor Schäuble."

Der Gedanke kam mir auch. Fehlt nur noch, dass wir das ganze "Schutzhaft" nennen.
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11.05.2007 21:04 Uhr von jsbach
 
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Frankreich ist doch auch: eine Demokratie; wie wurde den da mit den Krawall-
machern umgegangen. Festgesetzt, sechs Monate Haft ohne Bewährung (ist zwar happig) aber wie soll
man diesen - im Hinterhalt lauernden - feindlich eingestimmten Personkreis nicht die Schranken aufzeigen. Ist doch überall auf der Welt bei solch geballten Präsidentengipfeln so....
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12.05.2007 03:33 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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In einer Vernünftigen, Demokratischen Regierung: Sind solche Schritte nicht nötig. Aber es ist echt zum Kotzen was sich heutzutage alles demokratisch oder gar sozial schimpft. Lügen haben halt kurze Beine. Und Stelzen werden immer wackelig sein.

Aber bevor man mal etwas mit Verstand, Verantwortung, Logik und Konsequenz auf die Beine stellt, opfert man lieber die Energie dem üblichen Untergang. Der Aufwand währe der Gleiche.

Hoffentlich gucken uns grad keine Ausserirdischen zu, peinlich sowas.
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12.05.2007 09:11 Uhr von KillA SharK
 
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der Ausnahmezustand wird geprobt: das stellt man sich schon die Frage:
sind wir hier in Mitteleuropa oder im nahen Osten?

Wenn man sich das Szenario einmal vorstellt,
kilometerweise Stahlzaun, Militär und und Polizei
marschieren zu Tausenden auf und ab...

Stalin oder Adolf hätten das nicht besser hinbekommen.
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12.05.2007 10:40 Uhr von evil_weed
 
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lol: " Die Bundeswehr werde ebenfalls eingesetzt, um den Luft- und Seeraum zu sichern."

endlich mal wieder ein wichtiger und notwendiger einsatz unserer steuergelder...

hoch lebe die demokratur!
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12.05.2007 11:20 Uhr von carry-
 
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war ja klar: dass sich kriminellenversteher ströbele auf die seite der terroristen stellt.
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12.05.2007 12:08 Uhr von evil_weed
 
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wart nur ab carry... das ist erst der anfang. irgendwann werden noch viel harmlosere teile der bevölkerung zu terroristen erklärt, wenn es so weitergeht.
inklusive dir.
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12.05.2007 12:54 Uhr von borgir
 
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unfassbar: ströbele hat vollkommen recht. schäuble hetzt nur rum, das ist alles was der mann kann....
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12.05.2007 22:00 Uhr von maki
 
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Nachtgedanken, Heinrich Heine: Auszug:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
.
.
.
Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

:-)
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12.05.2007 22:26 Uhr von maki
 
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Der Reichstagsbrand: "Mit Reichstagsbrand wird der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28.02 1933 genannt. Er führte zur Notverordnung des Reichspräsidenten zu dem Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), die einen Tag später erlassen wurde. Somit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner der NSDAP durch Polizei und SA. Für die Massenverhaftungen konnten die Häscher auf die Personenlisten der politischen Polizei des demokratischen Preußens zurückgreifen. Der Reichstagsbrand markiert insofern den Anfang des ungehemmten Machtausbaus der Nationalsozialisten unter Hitler.

Der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe wurde aufgrund seiner Aussagen als Alleintäter in dem Reichstagsbrand-Prozess, der vom 21. bis zu dem 23.12 1933 vor dem Leipziger Reichsgericht stattfand, zu dem Tode verurteilt."

Früher musste die Regierung noch ganze Reichstage abfackeln, heute genügen zwei Gasflaschen... ;-)
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13.05.2007 15:35 Uhr von flecher
 
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Wie kann man nur so verbittert sein wie unser RollstuhlMielke.
Dieser Mann hat sich einfach nicht mehr unter Kontrolle!
Der ist einfach mit sich selbst unzufrieden nur deshalb müßen die Bürger dieses Landes unter seiner Stasi Herrschaft leben.
Keiner von uns kann was dafür das er im Rollstuhl sitzt!
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13.05.2007 19:11 Uhr von Mond-13
 
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Mmm Schäuble verhält sich nicht nur wie Hitler, sondern ich hab sogar langsam die Befürchtung, daß er die personifizierte Wiedergeburt Hitler´s sein könnte ;-)
(ironie...)

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