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Streit um neues Passgesetz zwischen Union und SPD beigelegt

Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Er hatte geplant, die Fingerabdrücke der neuen Ausweise dauerhaft zu speichern. Sie werden jetzt aber nach der Erstellung des Passes gelöscht.

Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken waren der Grund für die Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD. Der geplante Einführungstermin im November 2007 hat aber die Parteien zur Einigung bewegt.

Auch eine Speicherung der Fingerabdrücke mit Zustimmung des beantragenden Bürgers war für die SPD nicht akzeptabel. Das Gesetz soll bereits nächste Woche verabschiedet werden.


WebReporter: drcliff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Streit, Union
Quelle: de.today.reuters.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2007 20:26 Uhr von drcliff
 
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Na Gott Sei Dank, hat sich hier der Kontrollstaat nicht durchgesetzt. Das wäre mit Sicherheit ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.
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10.05.2007 22:49 Uhr von Pale Rider
 
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dazu: zu dem thema kann ich nur den podcast des chaosradio empfehelen, da ging es primär um diese (gott sei dank verworfenen) pläne. zu finden bei: http://chaosradio.ccc.de/

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