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Ministerpräsident Oettinger will Kündigungsschutz probeweise aussetzen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger, will in Deutschland für eine Testphase den Kündigungsschutz abschaffen. Oettinger will dadurch testen, ob eine Änderung im Kündigungsschutz zu mehr Einstellungen von Arbeitskräften führt.

Laut Oettinger soll diese Probephase für zunächst drei Jahre laufen. Sollte es es dazu kommen, dass keine neuen Arbeitsplätze entstehen, will Oettinger wieder die alten Vorschriften gelten lassen.

Durch diesen Vorschlag erhält die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch Unterstützung. Dieser forderte ebenfalls Veränderungen beim Kündigungsschutz, will aber dafür das Arbeitslosengeld I erhöhen.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Kündigung, Ministerpräsident, Günther Oettinger, Oettinger, Kündigungsschutz
Quelle: www.n-tv.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2007 09:35 Uhr von rheih
 
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Kündigunsschutz: Es sind doch in den vergangenen Jahren schon Lockerungen vorgenommen worden. Dadurch wurde auch nicht viel mehr Personal eingestellt!

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit Mitarbeiter aufgrund befristeter Arbeitsverträgte einzustellen. (Soweit ich mich erinnere für ein oder zwei Jahre, mit der Option auf mehrmalige Verlängerung.)

Es werden nur neue Arbeitsplätze geschaffen, wenn die Konjunktur brummt!!! (Und dann auch nur schleppend, lieber läßt man die Belegschaft ohne Lohnausgleich länger arbeiten...)

Darüber hinaus werden jetzt schon die Fachkräfte in verschiedenen Branchen knapp, was wohl daran liegt, dass die Betriebe einfach nicht genug Lehrstellen zur Verfügung stellen bzw. gestellt haben!
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10.05.2007 09:36 Uhr von artefaktum
 
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LOL: Gesetzesänderungen auf Probe also für ein paar Jahre um dann zu sehen, wie die Sache funktioniert? Wie scheinheilig ist das denn?

Am Ende der drei Jahre werden sich Leute wie Oettinger und Koch darin bestätigt sehen, wie gut die Sache ist und Leute die dagegen sind, wie schlecht sie ist. Damit ist doch wohl nichts gewonnen. Für wie dämlich hält Oettinger eigentlich die Leute? Gesetzesänderungen auf Probe? Ich nenn das Durchsetzung von Interessen durch die Hintertür.

Unser Gesetz ist kein Experimentierspielplatz.

Was könnten wir (Achtung Polemik) denn noch so mal probeweise in Deutschland für drei Jahre ausprobieren:

Todesstrafe, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, ... ???
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10.05.2007 09:40 Uhr von real.stro
 
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Wie wärs mal: mit probehalber Reduzierung der Politikerkaste um 9/10 mit gleichzeitiger Haftungspflicht des bleibenden Rest´s für durchgesetzte falsche Entscheidungen? Auswahl der überflüßigen Kader durch Zufallsgenerator!
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10.05.2007 09:49 Uhr von kleiner erdbär
 
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naja, sein hirn hat er ja offenbar auch schon probeweise ausgesetzt....

so ein schmarrn - gesetzt probeweise ...tststs, wo kommen wir denn da hin???
vielleicht mal probeweise die todesstrafe, sollte es trotzdem noch verbrechen geben können wir uns dann ja bei den toten entschuldigen?!
...und wer ersetzt den leuten die arbeitsplätze, die dann mal probeweise gekündigt werden????
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10.05.2007 09:52 Uhr von artefaktum
 
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@ kleiner erdbär: "naja, sein hirn hat er ja offenbar auch schon probeweise ausgesetzt...."

LOL
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10.05.2007 10:16 Uhr von pippin
 
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@real.stro: Da bin ich ganz deiner Meinung.
Jeder Politiker sollte für seine Entscheidungen haftbar gemacht werden können.

Es ist doch ein Unding, dass da teilweise Entscheidungen getroffen werden, die den Steuerzahler Unsummen kosten und auch sonst dem Allgemeinwohl zuwiderlaufen.
Und wenn dann mal aufgedeckt wird, wer dafür verantwortlich ist, dann tritt derjenige "mal eben" zurück und kriegt auch noch eine nette Abfindung und/oder Pension.

Und unsereins wird als Schwerverbrecher behandelt, wenn er mal bei der Steuer einen Euro nicht angibt.

Das kann es doch wirklich nicht sein.

Zur News selber: Wenn Oettingers Vorschlag Anklang finden sollte, dann sollte man aber auch Politiker wie "normale" Arbeitnehmer behandeln und deren Kündigungsschutz auch aussetzen.
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10.05.2007 10:48 Uhr von 240878
 
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hirnlose entwicklung: müssen wir jeden usa shit mitmachen?

wir sind doch jetzt schon arbeitsnormaden die durch die lande ziehen.
nur noch befristete arbeitsverträge. super sach!
planungssicherheit hoch10!
wie will man da als verantwortungsbewußter mensch noch eine familie gründen.
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10.05.2007 11:49 Uhr von maki
 
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Ich bin dafür, ab sofort die Masseinheit "Oettinger" in Gebrauch zu bringen.

Ob nun für Dummheit, Negative Hirnmasse (Schädelvakuum) oder für Lebensmüdigkeit - darüber mögen andere entscheiden.

1 "Oettinger" = 2 "Stoiber"
1 "Stoiber" = 5 "Koch"

Und 1 "Schäuble" = 5 "Oettinger"
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10.05.2007 12:16 Uhr von vorGebrauchschütteln
 
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@ einige Vorredner: Bei Euch ist es auch wohl etwas dunkel da oberhalb Eurer Fresskluke.

Macht natürlich Spass sich über Kündigungsschutzgegener auszulassen. Immerhin sind die Bild und die geldverschlingenden Gewerkschaften ja auch Eurer Meinung.

Aber wie wäre es, wenn man auch mal über den Tellerrand schauen würde? JAAAA? Sich etwas umhören würde, wie es denn so wirklich in der Welt aussieht?
Ich bin ja keine Öttinger-Fan, aber eine solche Probephase ist doch was gutes... wenigstens wird da etwas versucht und nicht einfach kaputtgebrabbelt.

Ich sehe ebenfalls, dass bei der heutigen Bürokratie so ein Kündigungsschutz nur Probleme bereitet für größere Arbeitsgeber. Ich kann solche Probeversuche von Seiten der Politik nur begrüßen, denn dann passiert wenigstens etwas.
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10.05.2007 12:20 Uhr von Mi-Ka
 
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Na, zum Glück: wissen wir ja jetzt endlich wie wir den deutschen Osten aus der Krise helfen können:
Niedriglohn und kein Kündigsschutz.

Upps, das haben sie schon?
Komisch aber wenigstens muss es dem Öttingerland dreckig gehen.
Was? Auch nicht. Nur knapp 5% Arbeitslose.

Verdammt! :-(
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10.05.2007 12:20 Uhr von maki
 
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Klaro, wenn Du auf Bürgerkrieg stehst: denn mal los...
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10.05.2007 12:22 Uhr von maki
 
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Galt natürlich: dem anscheinend zu doll Geschüttelten :-)
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10.05.2007 14:31 Uhr von fikker24221
 
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Bürgerkrieg! alle zu den waffen.. wär doch mal toll alle politiker zu eliminieren..sind doch alles die selben drecksäcke
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10.05.2007 15:06 Uhr von skwaler
 
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Hängt ihn höher: 2 Jahre+10 Monate und kick -- - PRAKTISCH
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10.05.2007 18:03 Uhr von vorGebrauchschütteln
 
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HEHEHE Aua: Ich sag ja nichts mehr :-(

Ihr seid gemein. Ich spiele nicht mehr mit euch :-P
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10.05.2007 18:07 Uhr von vorGebrauchschütteln
 
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Aber aber aber: Es ist doch so, dass viele Betriebe niemanden mehr einstellen wollen, weil sie nicht wissen wie die Lage in ein paar Monaten sein wird. Deshalb gibt es ja doch diese ganzen Leiharbeitsfirmen.

Der Betrieb hat dann immer soviele Arbeiter wie er gerade für seine Produktion bzw. Dienstleistung braucht.
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10.05.2007 18:58 Uhr von ArrowTiger
 
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Öttinger übt sich im Luftboxen: Der Kündigungsschutz ist in Deutschland doch ohnehin sehr locker. Kleinbetriebe können sowieso sehr kurzfristig entlassen, zudem gibt es meist eine halbjährige Probezeit.

Länder ohne Kündigungsschutz haben überdies oft andere Auffangmechanismen. Das reicht von einer ohnehin üblichen hohen Wechselfrequenz bis hin zu hohem Arbeitslosengeld für längere Zeit (z.B. Dänemark m.W. 80% für vier Jahre + gute Vermittlungsmaßnahmen). Auch dies hindert unseriöse Arbeitgeber, Druck auf Angestellte auszuüben. Hier würde man aber vermutlich am liebsten den Kündigungsschutz kicken und gleichzeitig ALG I komplett streichen.
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10.05.2007 20:07 Uhr von Nobunaga
 
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Oettinger raus
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10.05.2007 20:29 Uhr von Noquest
 
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Das deutsche Volk verarschen na dann soll er es tun!
Gab schon genügend Politiker usw. vor ihm die es auch taten.
Von meinen lieben deutschen Mitbürgern wird sich ja eh niemand mit dem Hintern bewegen um etwas zu ändern oder zu verhindern. Tja wir deutschen Kopfnicker. Hinter den Kulissen kräftig ablästern aber wenns darum geht mal die eigene Meinung auf der Strasse lautstark kund zu tun verpissen sich "wir" deutschen doch lieber an den Strand oder wo anders hin ...
Also haben wir es auch nicht anders verdient als von den Politikern regelmäßig verarscht zu werden!
Ich wünsche dieser Welt nur das Allerbeste, nämlich die Befreiung von dem "Tier" Menschheit ....!
Hoffentlich jagen sich die Länder bald gegenseitig mit Atomwaffen in die Luft, denn dann haben doch alle erreicht was sie für sich selbst (diese globalen Egomanen) erreichen wollten. NICHTS!
Aber unserer Tierwelt ginge es dann nach ein paar Jahrzehnten vielleicht besser als heute *LOL*

PS. Dieser Absatz strotzt förmlich von Ironie.
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11.05.2007 01:43 Uhr von meisterthomas
 
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Oettinger und Koch in der Probephase: Sie sollten beide für 4 Jahre aussetzen, damit man prüffen kann, ob das mehr Arbeitsplätze schaft.
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13.05.2007 13:40 Uhr von The_Nothing
 
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Gesetzliche Regelung der maximalen Arbeitszeit und gesetzliches Überstunden-Verbot! Das schafft Arbeitsplätze!
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13.05.2007 15:28 Uhr von flecher
 
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Die CDU versucht es doch mit allen Mitteln unsern Hart erarbeiteten Kündigungsschutz zu kippen!

Als wenn da durch neue Arbeitsplätze entstehen würden!

Im Gegenteil dann geht es nämlich ert richtig los mit der Entlassungswelle hier in Deutschland.
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13.05.2007 16:07 Uhr von christi244
 
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Und schon wieder schlägt der süddeutsche Fascho zu. Während er in puncto Filbinger ungut gestoppt wurde, weiß er sich hier auf sicherem Feld und weiß, dass er machen kann, was er will. Der Michel wird ihn nicht stoppen.
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16.05.2007 22:32 Uhr von Nessy
 
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und wie: wäre es dafür eine Kündigung wegen Unfähigkeit für Politiker einzuführen? Das wäre mal eine Klasse Idee!
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22.11.2007 20:59 Uhr von Blacky Panther
 
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Oettinger hat eine IQ von - 360: Dieses korrupte Politikerschwein hat nichts, aber gar nichts im Kopf, denkt nur an seine Kohle und macht Arbeistplätze platt. Als ob solch ein Test ein realistisches Ergebnis je hergeben würde...Lächerlich

Früher wurden solche kranken Subjekte entsorgt

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