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Gerichtsurteil: Forenbetreiber müssen uneingeschränkt haften

Mit oder ohne Kenntnis - Betreiber von Internet-Foren müssen für veröffentlichte Beiträge uneingeschränkt haften.

So lautet das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April dieses Jahres, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Angestrebt wurde das Verfahren vom Betreiber des "Supernature-Forums", der nach eigenen Angaben Rechtssicherheit für alle Forenbetreiber erreichen wollte.


WebReporter: TipTop
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Gericht, Gerichtsurteil
Quelle: www.foerderland.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2007 13:28 Uhr von ciaoextra
 
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Doppelt: News-ID: 660870 (und uralt)
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07.05.2007 14:25 Uhr von torix
 
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ja ja ja: laßt uns alle rechtsradikales Messages im Forum des Jüdischen Zentralrats eintragen und selbigen dann wegen rechtsradikaler Hetze anzeigen.
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07.05.2007 14:34 Uhr von sysl0rd
 
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frage: wie ist das jetzt, haftet der der das forum erstellt hat oder der forum betreiber z.b "foren-city.de" wo man sich gratis foren erstellen lassen kann. Würd mich interessieren ;)
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07.05.2007 14:55 Uhr von ChristianWagner
 
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Landgericht Hamburg ist bekannt für völlig abstruse Urteile. Verbeamtete weltfremde Gestalten.
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07.05.2007 15:00 Uhr von TheJack86
 
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folgender fall: nehmen wir mal an:

ich hab nen forum
ich hab nen problem mit meinem dsl anschluss und noch anderen karm um die ohren ...

nun schreibt irgend so ein idot irgendwelchen scheiss rein der strafbar ist...

und ich bemerks nicht und kann es nicht löschen .. 2 tage nach dem das geschrieben wird sieht es jemand und zeigt mich an ....

also das wäre sehr fragwürdig ....
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07.05.2007 15:41 Uhr von DontPanic
 
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Missbrauch: Also ich schließ mich da mal einfach torix an. Sowas als Massenprotest starten und wenn die Gerichte erstmal so viele Fälle da liegen haben, dass man nicht mehr durch die Flure kommt überdenken die eventuell nochmal die Sinnhaftigkeit des ganzen. Direkt erstmal erkundigen ob das Gericht eventuel selbst ein Forum hat (Muhahahahaha)

Aber mal ernsthaft: eigentlich ist das doch das Dosenpfand der Internet-Foren - Sprich: der Tod. Kein privatanbieter ist in der Lage dem nach zu kommen. Oder man muss nun grundsätzlich alle Foren auf ausländischen Servern laufen lassen. Blödsinn made in Germany
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07.05.2007 16:02 Uhr von DIMO58
 
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Forenbetreiber müssen uneingeschränkt haften: Für unseren Quad-Club betreibe ich ein von carookee kostenfrei zur Verfügung gestelltes Forum in dem ich der Admin bin und hätte dort die Möglichkeit jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu zensieren.

Allerdings würde das Forum nichts bringen wenn ich jeden Beitrag erst vorher lesen und dann freischalten müßte.
Bin in 3 Schichten Berufstätig und komme manchmal mehrere Tage nicht online!

Ich denke mal, da reitet wieder der Amtsschimmel durch "good old germany" und wiehert sein Liedchen.....
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07.05.2007 16:08 Uhr von DemonBuster
 
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.com Domaene und Server ins Ausland: diesen Faschisten geb ich keine Gewalt ueber meine Server, die koennen von mir aus dieses Land so lange bitten bis sie schwarz werden.
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07.05.2007 16:34 Uhr von TheJack86
 
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tjo ich zahls never: geh dann lieber in den knast - wenn man arbeitslos ist ist das schon was feines xD
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07.05.2007 17:44 Uhr von Enny
 
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Überstunden: Da da dürften Forenbetreiber in einigen Foren Überstunden schieben müssen.
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07.05.2007 18:52 Uhr von RigoBaerchen
 
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hmmm Wenn ich jetzt eine Pinnwand im Hausflur habe und jemand hängt einen zettel dran mit verfassungsfeindlichen Zeugs, läßt danach die Tür offen so das jeder es lesen kann...hafte ich dann auch?!
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07.05.2007 20:39 Uhr von SSN-Wunder
 
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Grundsatz Endscheidung BVerfG: kann man hier lesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/...

Das News ist uralt, sorry
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07.05.2007 20:44 Uhr von Kenny R.I.P.
 
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ich denke mal ein andere gericht wird das wiederum anders sehen. wie kann jemand für etwas bestraft werden, wovon er gar keine kenntnis hat?

ein ebenso kurioses beispiel:

du wohnst zur miete und legst deinen nachbarn um. ist der vermieter schuld und haftet, weil er dir den tatort vermietet hat?

ich selbst betreibe ein mittleres forum mit 4000 usern und rund 500 beiträgen pro tag. da es dort um sozialkritische, ja sehr persönliche themen geht, erklärt sich kaum jemand bereit, moderator zu werden, um nicht in der schußliste irgendwelcher forentrolle zu geraten. was soll ich machen? dieses forum schließen? ich habe user, die sind jeden tag 8 stunden dort online. es ist der einzige fluchtpunkt, den sie haben.

meine meinung über gerichte, die solche urteile fällen? da sind die richtigen idioten am falschen knopf.

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07.05.2007 21:26 Uhr von Reizhirn
 
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wer glaubt er löse das problem mit nem .com-forum. also soweit ich weiß, wird man als deutscher, der im ausland eine straftat begeht, von deutschland aus, in deutschland dafür genauso belangt als täte man es zu hause. z.b. kapitalverbrechen wie mord oder so. und wenn man betrügereien begeht, muss man ebenfalls mit sanktionen rechnen. also ich bin mir da nicht so sicher, ob der ganze aufwand lohnen würde.
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07.05.2007 22:33 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Sehe und kenn ich genauso: Es gilt immer das Gesetz des Landes wo Serverstandort ist und zweitens gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden.

Es wäre ja noch schöner dass man aus irgendeinem Land verklagt werden könnte, wenn man ein Wort schreibt was in einem anderen Land z.B. als Schimpfwort gilt.

So jetz zu dem Urteil, na wenn es doch Arbeitsplätze schafft. Wie sieht es denn aus wenn man etwas in einer Sprache schreibt die der Forenbetreiber nicht kennt. ;-)

.... .- -... - -. --- -.-. .... . .. -. ... -.-. .... -. . ... ..-. --- .-. . -. ... -.-. .... .-. . .. -... . -. . ..- .-. . -.- .. -. -.. . .-. .- ..- -.-. ....
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07.05.2007 23:18 Uhr von Beta-Tester
 
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Das ist auch dumm so! Kann man nicht mal eine Regierung an die Macht kommen lassen, die diese blöden Urteile mit Gesetzen aufhebt?
2009 ist Wahl, wenn es dann noch freie Wahlen gibt. Jeder Bürger (ab 18) hat das Recht, eine Partei zu gründen.

Bei den aktuellen Gesetzen hat man gar keine Lust, eine Homepage zu betreiben und da vielleicht noch ein Forum einzurichten.

Jetzt werden die Zensoren hier auch noch per Gesetz dazu gezwungen, Beiträge zu löschen.
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07.05.2007 23:24 Uhr von Alagos
 
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@Das allsehende Auge: Stimmt, aber du bist deutscher Staatsbürger ;). Als deutscher Staatsbürger kannst du von dem deutschen Staat auch für Taten belangt werden, die du nicht im Inland begangen hast ;).

Nun zum Thema: Kommt mal alle ein wenig runter. Das Urteil ist von einem Landgericht(!) gemacht worden und im Hamburg gibt es komische Urteile en masse. Wartet mal, was ein OLG dazu sagen(die lachen sich tot ^^).

Generell gilt, dass man Beiträge 24 Stunden nach Kentnissname(auch fiktiver Kentnissname, wenn man im Urlaub ist) löschen muss.
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08.05.2007 00:56 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Alagos: Aber in dem Land wo der Server steht - das geschriebene steht - ist das doch keine Straftat, denn dort gibt es dies Gesetz - Urteil nicht. *g* ;-)

Nebenbei; Wer sagt dass ich das in Deutschland geschrieben hab bzw. "deutscher" Staatsbürger bin - schon mal was von BRD erloschen gehört und den Urteilen dazu.

Ich habe viel Zeit um dies alles "auszukosten", falls es mal so weit kommt.

Interessante Links zu dem Thema, wayne

"Freie Republik Uhlenhof" oder "Warum hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag"
http://unglaublichkeiten.com/...

BRD OMF - kein Staat, keine Legitimität sondern Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft
http://www.geocities.com/...

Und dann könnte man das ja noch umgehen; In dem man nur der "Sub" ist und das Forum über einen anmeldet, der in Timbuktu oder Vanuatu Atoll wohnt. Da wird es bestimmt bald die ein oder andere "helfende Hand" und "windigen Anwalt" geben ;-)
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08.05.2007 09:19 Uhr von begur
 
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na danke: Für mich ist das ein weiterer Schritt für den Tot der freien Meinungsäuserung im Internet.
Irgendwann schaffen sie es dochnoch uns die Freiheit zu nemen. WEHRT EUCH!!!
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09.05.2007 13:55 Uhr von vash
 
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das allsehende auge: "Aber in dem Land wo der Server steht - das geschriebene steht - ist das doch keine Straftat, denn dort gibt es dies Gesetz - Urteil nicht. *g* ;-)"

Völlig egal wo du was auch immer schreibst oder wo der bekloppte Server steht.
Als deutscher Staatsbürger hat Deutschland die Personalhoheit über dich, was bedeutet, dass du dich immer und in egal welchem Land an die deutschen Gesetze halten musst. Wenn du als 14 Jähriger in einem Land bist, in dem man mit 14 Bier trinken darf, darfst du es trotzdem nicht machen, weil nach deutschem Recht du erst mit 16 Bier trinken darfst. Im Übrigen musst du dich in anderen Ländern nicht an unsere, sondern auch an deren Gesetze halten. Das nennt man dann Gebietshoheit.

Ergo:

"Es gilt immer das Gesetz des Landes wo Serverstandort ist und zweitens gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden."

Falsch.

Es gilt immer das Gesetz des Landes, wo der Server steht und das Gesetz deines Heimatlandes.

"Nebenbei; Wer sagt dass ich das in Deutschland geschrieben hab."

Personalhoheit.

"bzw"deutscher" Staatsbürger bin - schon mal was von BRD erloschen gehört und den Urteilen dazu."

Gebietshoheit.

Da du aber scheinbar sehr überzeugt von deinen falschen Informationen bist, wünsch ich dir viel Spaß beim Versuch, die deutsche Rechtssprechung zu verarschen. ;)

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