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CSU droht Horst Köhler: Keine Wiederwahl, falls er Christian Klar begnadigt

Eine deutliche Drohung in Richtung des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler kam aus den Reihen der CSU. Man werde die Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren, falls der Bundespräsident das Ex-RAF-Mitglied Christian Klar begnadige.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einer schweren Hypothek, die auf Köhlers Wahl laste, falls er dem Gnadengesuch des ehemaligen Terroristen zustimme. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber echauffierte sich ebenfalls über Horst Köhler.

Dessen Treffen mit Christian Klar könne als "später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder". Er sieht die notwendigen Bedingungen für eine Begnadigung Klars nicht gegeben.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Horst Köhler, Wiederwahl, Christian Klar
Quelle: www.bbv-net.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2007 13:19 Uhr von rudi2
 
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Wörterbuch der Deutschen Sprache:

erpre?ssen /Vb./ :
2. etw. durch Gewalt oder Drohungen von jmdm. bekommen

In meinen Augen handelt es sich eindeutig um eine Erpressung seitens der CSU- so etwas, insbesondere wenn es darum geht das neutrale Staatsoberhaupt zu manipulieren, steht in Der BRD unter Strafe- das sollte insbesondere ein Rechtsanwalt wie Herr DR. Söder wissen......
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06.05.2007 14:32 Uhr von nw051653
 
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@Rudi: Klar ist es eine Erpressung, und es ist dazu noch eine Ungeheuerlichkeit von den Bayern, dem Bundespräsidenten überhaupt in eine Entscheidung reinredigieren zu wollen. Was soll eigentlich bedeuten "Er sieht die notwendigen Bedingungen für eine Begnadigung Klars nicht gegeben" - Stoiber als JURIST sollte wissen, dass es keine "notwendigen Bedingungen" gibt, die in Sachen Klar nicht erfüllt werden. Es ist ja das Wesen von "Gnade", das sie ohne Ansehen der Umstände, Person, Reue etc. erfolgt (oder nicht).
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06.05.2007 14:38 Uhr von nasa01
 
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Und damit: setzen sie Köhler unter Zugzwang.
Er MUß Klar also praktisch begnadigen. Nur schon deswegen, um um zu beweisen, dass er nicht erpressbar ist.
Tolle Taktik von Söder.
Allein schon für diese Androhung der Nicht-Wiederwahl sollte er eingekastelt werden. Am besten in ne Gemeinschaftszelle mit Klar.
Was Stoiber sagt ist irrelevant. Für den interessiert sich eh kein Mensch mehr.
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06.05.2007 14:39 Uhr von susi sorglos
 
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@nw051653: "...Ungeheuerlichkeit von den Bayern..."
Von manchen bayerischen Politikern, wir wollen ja nicht gleich alles verallgemeinern und in einen Topf schmeißen :-)
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06.05.2007 14:39 Uhr von denksport
 
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Irgendwie fehlt die RAF: Solchen Methoden kann man doch in einem normalen rechtstaatlichem System doch wohl rauskorrigieren.
Falls Christian Klar nicht begnadigt wird, liegt es also an den schmierigen Methoden der CSU. Pfui!!
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06.05.2007 14:48 Uhr von Storm84
 
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und? Vollkommen verständlich was CSU macht, wieviele menschem muss man töten, um wirklich lebenslänglich in deutschland zu kriegen?

Es geht hier nicht um einen sachschaden, um betrug oder sonstiges es geht um MEHRFACHEN MORD.

Morde und Mordversuche

Christian Klar wurde 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachem Mordversuchs verurteilt. Im einzelnen waren dies [4]

* 5. Januar 1977 - Versuchter Mord an einem schweizerischen Grenzbeamten in Riehen und einem Autofahrer, dessen Fahrzeug er stehlen wollte
* 7. April 1977 - Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, seines Fahrers und seines Begleiters
* 30. Juli 1977 - Mord an Jürgen Ponto, Vorststandssprecher der Dresdner Bank
* 25. August 1977 - Versuchter Raketenanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft
* 5. September 1977 - Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Ermordung seines Fahrers und seiner drei Leibwächter
* 18. Oktober 1977 - Ermordung Hanns Martin Schleyers
* 19. November 1979 - Banküberfall in Zürich, Schüße auf Polizisten und eine Passantin „in Tötungsabsicht“, erneut mit dem Ziel ihr Fahrzeug zu stehlen
* 15. September 1981 - Anschlag auf den Oberkommandieren der amerikanischen Streitkräfte in Europa, Frederik Kroesen, seine Frau, seinen Fahrer und einen Begleiter


ihr seid so naiv, nur weil ihr cdu nicht mögt seid ihr dafür einen 9fachen mörder freizluassen.
lebenslang muss ZUMINDEST bei sowas wirklich lebenslang bleiben.
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06.05.2007 14:48 Uhr von nw051653
 
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@susi: Verzeihung!
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06.05.2007 14:50 Uhr von nw051653
 
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@storm: Na, wie intelligent muss man sein, um hier was von Wikipedia reinzukopieren? Das geht mir auch auf den Nerv hier, ohne Quellenangabe Dinge zu posten und selbst auf schlau zu machen. Was den neunfachen Mörder angeht - ist es komplett irrelevant, was ICH (oder Söder oder Stoiber) von der Freilassung halte(n), wichtig ist, was HORST KÖHLER darüber denkt. Unbeeinflusst von parteitaktischen Erwägungen hat er sein Gewissen zu befragen. Und aus.
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06.05.2007 14:56 Uhr von nasa01
 
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@ nw051653: Und unbeeinflusst entscheiden kann er eben nicht mehr. Das ist der Punkt.
Sei es durch Medien, die das Thema hochpuschen,
sei es durch unbedachte Äußerungen von Politikern - hier namentlich Söder -
So oder so.
ICH möchte nicht in Köhlers Haut stecken.
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06.05.2007 14:57 Uhr von Storm84
 
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nw051653: Omg hast du krämpfe? =)
Ich habe keine Nachricht gepostet und muss keine quellen angeben, sondern wie du schon bemerkt hast aus wikipedia paar FAKTEN kopiert, bzw habe ich bei google.de den namen "Christian Klar" eingegeben und nach der anzahl der morde gesucht da ich das nicht auswendig wusste, ok?

Gehts dir jetzt besser? Ich habe tatsächlich nicht alle diese morde mit namen und zahlen im kopf, was für eine unvorstellbare sache.

Hast du sonst nichts zu sagen? Magst du vielleicht die frage beantworten:
Wie viele menschen muss man in deutschland töten um lebenslang zu kriegen?.
9 Menschen zu ermorden ist zu wenig?
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06.05.2007 14:59 Uhr von denksport
 
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´Wozu Bundespräsident: Wozu gibt es einen Bundespräsidenten wenn sich die CSU benimmt, als ob Sie das Sagen hätte. Nochmal zur Klarstellung was diese Repressalie bedeutet:
Wenn Christian Klar nicht begnadigt wird, dann liegt das an den schmierigen Methoden der CSU.

Und nicht etwa aus rechtsstaatlichen Erwägungen, die zum gleichen Ziel geführt hätten, sondern einzig und allein an den Methoden der CSU die wir ja in den letzten Jahren mehr oder weniger öffenltich vorgeführt bekommen haben.
Ich habe keine Lust mehr auf diese Möchtegern-Strauss-Halbkriminellen Politiker. so einfach ist das!
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06.05.2007 15:01 Uhr von carry-
 
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richtig so? und erpressung ist es auch nicht, es ist einfach eine feststellung. wer terroristen begnadigt ist für die csu nicht tragbar und wird nicht wiedergewählt.
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06.05.2007 15:07 Uhr von denksport
 
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CSU -.-: Klar dass die CSU sich recht geschickt ausdrückt.
Hat ja auch schon genug Skandale und Erfahrungen hinter sich.
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06.05.2007 15:17 Uhr von shadow#
 
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richtig so??? es geht hier nicht um das gerechtigkeitsempfinden einzelner, sondern um unseren rechtsstaat. und eine partei, die in aller öffentlichkeit versucht, den bundespräsidenten durch erpressung in seinen entscheidungen zu beeinflussen, ist in unserer demokratie nicht tragbar!
aber wie man hier schon sieht sind immer noch genügend da die gewaltig einen an der klatsche haben und die saubande trotzdem wählen würden.
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06.05.2007 15:18 Uhr von Dr.Schniedelwutz
 
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@denksport: Und wenn du dich über den Zentralrat der Juden aufregst, schreibst du dann "Irgendwie fehlt die NSDAP"?

Die RAF ist eine Gruppe von Mördern. Die haben sich nur "politisch" genannt, damit Leute wie du auf sie reinfallen und den Mord an Unschuldigen feiern.

Ekelhafter Kommentar, den du da abgelassen hast. Menschenverachtend, dumm, krank!
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06.05.2007 16:00 Uhr von nw051653
 
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Hallo Storm: Meines Wissens muss man in Deutschland nur einen Menschen ermorden (nicht nur "töten"), um "lebenslang" zu bekommen. Die juristische Definition von "lebenslänglich" entspricht dabei aber nicht dem Wortsinn. Beantwortet das Deine Frage? Ansonsten stehen auf den Seiten des Justizministeriums und juris.de alle Gesetzestexte zur Verfügung, auch das StGB. Da wird Deine Frage sicherlich kompetenter beantwortet als in einem Posting zur Nachricht bei SN.
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06.05.2007 16:02 Uhr von flecher
 
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Das wäre aber aller Hand!! Das wäre aber wirklich aller Hand wenn sich der Bundespresident von Politikern aus CDU/CSU erpressen lassen würde.
Das würde Horst Köhler in der Bevölkerung total unglaubwürdig machen.
Klar kommt sowiso 2008 frei also kommt es auf die Paar Monate auch nicht mehr an!
Die RAF ist Geschichte!!
Das sollten vieleicht auch maleinige realtätsfremde Politiker aus CDU/CSU und er FDP solangsam kapiert haben.
Oder haben die einfach nur Angst das es diesmal ihnen an den Kragen geht nach allem was sie uns in den letzten Jahren zugemutet haben!?
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06.05.2007 16:20 Uhr von freddy111
 
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ist es jetzt soweit? das die CSU Heinis den Bundespräsident erpressen dürfen?
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06.05.2007 16:46 Uhr von denksport
 
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Dr.Schniedelwutz: Ich sehe ein Problem, die RAF mit der NSDAP zu vergleichen. Immerhin waren in der RAF keine späteren CSU-Politiker >:)
Und damit du es kapierst: Die RAF ist mir egal. Es geht darum, dass dies nicht Sache der CSU ist zu entscheiden, ob Klar freikommt oder nicht.
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06.05.2007 16:51 Uhr von Bewerter
 
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@ Storm84: Du darfst auch nicht aus der Wikipedia irgendwelche
Textbausteine ohne Quellangabe rauskopieren ;)
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06.05.2007 17:16 Uhr von artefaktum
 
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lol. Wie geil ist das denn? Der Bundespräsident hat gefälligst so zu entscheiden, wie es die Meinung der CSU ist. lol.

Es ist mir unbegreiflich, wie dumm diese Partei ist. Sich mit dem Ansehen des Bundespräsidenten anzulegen, ist ja schon so politischer Selbstmord. Zudem sollte man auch mal überlegen, welche Folgen das haben kann. Falls Köhler Klar nicht begnadigen wollte und es dann auch nicht tut steht in Zukunft immer im Raum, das der Bundespräsident erpressbar ist (auch wenn es gar nicht stimmt).

Schon ein interessantes Demokratieverständnis hat diese Partei.
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06.05.2007 17:23 Uhr von flecher
 
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Wie kann man nur die NSDAP mit der RAF vergleichen??
Immerhin wurde die CDU damals von ehemaligen Parteigrößen der NSDAP gegründet.
Heute will natürlich jeder von denen ein entschiedener Gegner der Nazis gewesen sein!
Fakt ist aber wenn dies alles Nazigegner gewesen wären hätte man diese Leute in diesen Zeiten einen Kopf kürzer gemacht wie es damals den Geschwistern Scholl ergangen ist die wirkliche Nazigegner gewesen sind.

Aber um jetzt mal zum Fall Klar zurück zu kommen.
Die CDU/CSU und die FDP haben sich verdammt nochmal daran zu richten was der Bundespresident sagt!
Und wenn er meint klar begnadigen zu wollen so wie ich es auch für richtig halte haben diese Politiker dies auch gefälligst zu respektieren.
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06.05.2007 17:25 Uhr von SchlachtVati
 
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@artefaktum: ob es den Bundespräsidenten-amt interessiert wer , den bundespräsidenten miemt ?


diese gattung der sozialhilfeempfänger sind doch beliebig austauschbar.


und ausserdem gehört unter poltischen gesichtspunkt , und nur unter diesen ,...Klar , frei !
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06.05.2007 17:43 Uhr von denksport
 
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Nochmal zur Wiederholung: Wenn Klar nicht begnadigt wird von Köhler, dann deshalb, weil die CSU dem Köhler angekündigt hat, ihn ansonsten nicht im Amt zu belassen, falls er ihn doch begnadigt.

Das die RAF es auf ehemalige NSDAP-Mitlgieder besonders gern abgesehen hatte, erklärt natürlich auch, warum es der CSU so wichtig ist, die RAF nicht nur zu zerschlagen und unschädlich für den Rechtsstaat zu machen, sondern darüberhinaus eine Hexenjagd auf diese Bolschewistenschwine zu eröffnen.
Selbst wenn diese Hexenjagd auf den Bundespräsidenten ausgewietet wird.
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06.05.2007 19:00 Uhr von Troll-Collect
 
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und? jeder Mörder kann nach einer gewissen Zeit vorzeitig entlassen werden oder um Begnadigung bitten.
Führende Nazi-Verbrecher haben eine Discount-Strafe bekommen (wenn überhaupt) wurden ungleich früher entlassen und haben oberste Posten in Staat und Gesellschaft erhalten.
Aber weil die RAF-Leute Mitglieder der RAFF attackierten, sollen sie eine Sonderjustiz bekommen? Merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.

Weil es offenbar noch nicht angekommen ist:

>>
Gnade für Christian Klar? Seit Wochen verurteilen konservative Politiker diesen Gedanken aufs schärfste. Das sei eine "Verhöhnung der Opfer", sagte Günther Beckstein. Als Nazi-Massenmörder nach dem Krieg vorzeitig entlassen wurden, schwiegen sie. Immer wieder.
...
<<
http://www.stern.de/...

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