05.05.07 13:25 Uhr
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Bald ein neues Anti-Terror-Gesetz?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Kompetenzen für das BKA (Bundeskriminalamt) vorgelegt.

Es umfasst angeblich Online-Durchsuchung, Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung. Jedoch sollen für den Fall der Anwendung dieser Maßnahmen "hohe Hürden" gelegt werden, so Schäuble.

Der Gesetzesentwurf diene "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", hieß es.


WebReporter: KING07
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz
Quelle: www.mainpost.de

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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.05.2007 12:28 Uhr von KING07
 
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Naja, ich denke mal da sind in der Koalition heftige Diskussionen vorprogrammiert: Datenschutz oder Sicherheit?
Meiner Meinung nach sollte beides sich die Waage halten.
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05.05.2007 13:38 Uhr von exekutive
 
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"hohe Hürden": das ich nicht lache....

die politik haben doch schon die judikative,legislative und exekutive verschmolzen... höhere hürden sind somit eine nicht mehr existierende farce.. ab und an gibt es noch einwende weil in bestimmten stellen das gg noch nicht weit genug ausgelegt bzw gebeugt werden konnte, womit aber nur darauf hingewiesen wird, das noch gesetze zu ändern sind.. so wie die regierung es andauernt machen

z.b. was es die pc überwachung betrifft, wo noch keine rechtliche grundlage da ist/war -trotzdem aber schon seit schily angewendet wird/wurde... in diesem "scheinstaat" ist keiner der eigentlich verantwortlichen/verbrecher haftbar

frei nach goethe
"wer in einer demokratie schläft, wacht in einer diktatur auf" womir schon vieles gesagt ist
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05.05.2007 13:38 Uhr von susi sorglos
 
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@autor: Du meinst wohl Grundrechte ("Wohnraumüberwachung" etc.) oder Sicherheit?

Und sorry aber wenn wir schon eine Verfassung haben warum halten unsere Politiker sich dann nicht an sie?

Meiner Meinung nach eine Sauerei, der 11. September, der den Anstoß zu all diesem Übel gegeben hat, wird nur noch ausgeschlachtet um irgendwelche vollkommen sinnlosen "Sicherheitsmaßnahmen" durchzuboxen, die im Grunde genommen nur den kleinen Bürger betreffen, da richtige Terrororganisationen sich vor Online-Schnüfflern zu schützen wissen sollten.
Desweiteren hat es in Deutschland bis jetzt keinen einzigen Terroranschlag von Organisationen außerhalb Deutschlands gegeben. Bleibt die Frage was mit den "versuchten Attentaten" auf z.B. Züge der Deutschen Bahn passiert wäre. Hätte man sie durch mehr Befugnisse des BKAs früher verhindern können? Wohl kaum.
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05.05.2007 13:44 Uhr von The_Nothing
 
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Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, hat beides nicht verdient!
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05.05.2007 14:13 Uhr von Bibip
 
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ganz klar die Gelegenheit ist günstig endlich die Bevvölkerung besser kontrollieren und gängeln zu können. Der weg zum Staatssklavenvolk ist schon vorbereitet.
Schöne neue Welt.
Bibip
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05.05.2007 14:40 Uhr von opppa
 
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KING07: "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt",

Wenn ich diese Aussage so verstehen darf, daß das BKA dem internationalen Terrorismus zuzuordnen ist, kann ich nur bedingt zustimmen.

Mit den Angriffen auf unsere (noch) Grundrechte befasst sich unser Rollstuhl-Mielke hauptberuflich Und der wird erst Ruhe geben, wenn er hier die totale Kontrolle mit Hilfe einer Kombination aus Gestapo und Stasi eingeführt hat.Manchmal frage ich mich, ob Schäuble alles, was er von sich gibt, wirklich glaubt, oder ober er nur einfach k r a n k ist!
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05.05.2007 15:03 Uhr von Karl der Krasse
 
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Bundesverfassungsgericht: Eine der Institutionen die ihre Arbeit noch wirklich machen. Also erstmal abwarten.
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05.05.2007 15:07 Uhr von JCR
 
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Schäuble hat zuviel Counterstrike gezockt. Deswegen sieht er überall Terroristen.

DA! DA IST EINER!!!!!!!!!!!!!!!!

Jaja, unser Gestapo-Wolli schlägt wieder zu.


Man sollte jedem Menschen in Deutschland Beruhigungsmittel zwangsverordnen, dann ist die Terrorgefahr vorerst gebannt.


Oder wir lassen das lustige Gesellschaftsspiel des Denunzierens wieder aufleben.


Ich seh´s schon kommen, wenn es nach Schäuble ginge, bekämen alle "Staatsfeinde" (ein sehr dehnbarer Begriff) bald Besuch von der GSG 9.
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05.05.2007 15:37 Uhr von myfurde2
 
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Traurig dass man in einem Land in dem es noch nicht einen einzigen Terroranschlag gab das Thema "Sicherheit" als Argument anführt um die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

Hier wird ganz klar mit der unberechtigten Angst der Bürger gespielt.

Wenn ich, wie es heute schon alltägliche Praxis ist, nach belieben von den Geheimdiensten online Durchsucht werden darf ... und praktisch jeder Beamtenlümmel meine privaten Urlaubsfotos, Tagebücher etc. nach "Terrorhinweisen" durchsuchen darf ....

Wenn Geheimdienste Videokameras in Privaträumen anbringen und auf "Verdacht" mal zuschauen ...

Wenn CDU Politiker fordern man soll doch Folter Informationen benutzen ...

Dann komme ich mir langsam vor, als stünden wir vor dem Beginn eines neuen 3. Reiches ... Die Gestapo Methoden sind ja schon klar erkennbar!

Da sollte sich die Regierung nicht wundern, wenn immer mehr Akademiker ins Ausland abwandern, weil sie keine Lust haben mit einer realen Steuerbelastung von ca 70-75% diesen Wahnsinn noch zu finanzieren.

ARMES DEUTSCHLAND
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05.05.2007 15:47 Uhr von shadow#
 
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anti-grundrechte-gesetz: schäuble spinnt, und schön langsam sollte man ihm das vielleicht aich in aller deutlichkeit sagen!
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05.05.2007 16:03 Uhr von opppa
 
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Frage an alle! Ist Schäuble eigentlich auf das Grundgesetz vereidigt?

Wenn ja, erfüllt sein Vorgehen nicht den Tatbestand des Meineins?
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05.05.2007 16:10 Uhr von christi244
 
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Oppa: Klar ist er darauf vereidigt! Kohl war es! Schröder ebenso ... und? ;-) Wie heißt doch der Spruch: Meineid, Dein Eid, unser Eid!

Diese Brüder kriegst Du nicht an den Ar... . In letzter Konsequenz kann sich speziell unser Terror-Rolli immer auf irgendwelche Infos von "Diensten" berufen ... von wegen Sicherheitslage und so, d.h. die simple Phrase: Nach bestem Wissen und Gewissen ... kriegst Du niemals gekippt.

Die einzige Wahl, die wir im Lande tatsächlich haben, wäre eine ordentlich Abwahl der gesammelten Mischpoke. Solange aber dies nicht der Fall ist wird sich nix ändern.
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05.05.2007 16:32 Uhr von DemonBuster
 
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1984: Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die "Telescreens" von Orwell in unserem Wohnzimmer stehn und jeden Atemzug von uns abhoeren. Dann wird fruehs aufgestanden, Gymnastik gemacht, bis abends gearbeitet und fuer Big-Brother Zeitungen gefaelscht, und abends gehts zum Volkszentrum in dem die Gedanken-Kriminellen hingerichtet werden.

Dem Deutschen Volke ist das aber ziemlich egal, alles muss ordentlich ins Raster fallen, sonst ist was faul und muss umgehend standardisiert werden.

DOWN WITH BIG BROTHER!
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05.05.2007 16:49 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Dem sollte mal einer die Luft rauslassen, damit der mal wieder klar wird (meine natürlich aus dem Rollstuhl, obwohl ausm Hirn könnte auch nix schaden). Also dieses "gebrannte Kind" dürfte eigentlich dort garnix zu suchen haben, in solchen Dingen, allein schon wegen der Voreingenommenheit, und weil man ihm dadurch alles verkaufen kann - tut (der sieht nämlich überall Bin Ladens, hat Bin laden im Endstadium). So jetzt aber mal ernster spaß Beiseite (nebenbei hab nichts gegen Behinderte - nich alle).

So jetzt zum Thema, der Bundestrojaner hat wie letztens eine News bestätigt hier nix zu suchen sondern muss Extern angewendet werden weil die Terroristen die Anschläge außerhalb planen und nach Deutschland einreisen - laut RTL.

Ja und wie hier einer so treffend sagte, das steht auch in einer anderen Quelle, aus der kann man schön nachlesen, dass dadurch eigentlich nur DAUs "Dümmste anzunehmende User" und keine klugen Terroristen (wahrscheinlich auch "Profis", meine Meinung) überführt werden.

Schäuble stoppt PC-Schnüffeleien
von Friederike von Tiesenhausen (Berlin)
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht nach der massiven und scharfen Kritik an Onlinedurchsuchungen Konsequenzen und gibt nach: Er hat das heimliche Ausspähen von Computerdaten vorläufig verboten.
http://www.ftd.de/...

(Nebenbei, hier hatte er zum ersten mal was Sinnvolles getan)

Weiteres zur News & Schäuble. Also http://bundestrojaner.net wird wohl darüber "amused" sein.
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05.05.2007 16:53 Uhr von christi244
 
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Oppa: Hier noch was zu Deiner Frage. Hab es eben im Haaretz gefunden. Gilt zwar für US und IL, hat aber auch hier seine Gültigkeit:

>In a ruling issued at U.S. District Court in Manhattan,
Judge William Pauley found Dichter could not be sued because he was acting as a government official at the time.

The judge is saying that "a government official is immune
for a war crime, for killing people, if a government - in this case the Israelis and also the American government - says so," LaHood said. "It makes the prohibition against war crimes almost meaningless."<

http://www.haaretz.com/...

Reicht das als Antwort? ;-)
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05.05.2007 17:25 Uhr von _BigFun_
 
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Das ist kein Anti-Terror sonderen ein Anti-Freier-Bürger Gesetz, steht nun eigentlich bald jeder unter Generalverdacht ? - Wo bleibt das Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils? Wird nun wieder die Stasi mit all ihren Bespitzelungen in ganz Deutschland eingeführt? - Das angebliche Terrorgeschrei kotzt mich an - soll ganz Deutschland in Angst und Schrecken leben wegen ein paar angeblicher Affen die mit Granaten spielen könnten? - Man sollte hier mehr Angst vor Rentnern mit Führerschein haben, die töten Jährlich hier mehr Menschen als irgendwelche angeblichen Bombenleger.


Nieder mit dem Überwachungsstaat - klaut den Schäuble die Räder vom ROllstuhl ;)
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05.05.2007 17:49 Uhr von christi244
 
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Terror: Du hast ja soooooooooooooooooooooooo recht!

Und die Höhe der Hürden bestimmt dann Herr Schäuble je nach Befindlichkeit und Tagesbestform.

Ich wette mal, die Befugnis, jeden Flieger vom Himmel zu holen ist auch in dem Paket enthalten.
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05.05.2007 17:53 Uhr von The_Nothing
 
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Hab mal so nachgedacht und komme zu dem Schluss, dass unser Herr 2-Rad-Innenminister zu Hause von seiner Frau ganz schön gegängelt wird so dass er dort null Kontrolle hat.

Er braucht halt den Spielplatz Bundesrepublik als seelischen Ausgleich...
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05.05.2007 18:00 Uhr von christi244
 
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Nothing: Ich glaube nicht, dass wir uns Sorgen um Schäubles Privatleben machen sollten. Das bringt nicht viel ... viel mehr sollte sich wohl jeder für sich überlegen, wie wir den von der Backe kriegen.

Ich sag jetzt mal eine These: Da läuft irgendwo im Lande ein Soziopath durch die Landschaft und stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar ... glaubst Du, die Priorität sollte zunächst einmal sein, dessen Legende zu durchforsten? Oder wäre es nicht besser ihn zunächst einmal zu schnappen und zu stoppen? (Ähnlichkeiten natürlich ausgeschlossen ... sie wären zuuuuuuuuufällig ... ;-) ) ;-)
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06.05.2007 02:36 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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@_BigFun_: Wer solche gesetze rausgibt, muss paranoid sein/werden.
Sonst kommen die Reformationsterroristen zu schnell an die Macht
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06.05.2007 03:19 Uhr von lustischagsell
 
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Hier 2 links: http://www.wdr.de/...

http://www.youtube.com/...


Aber, iss eh alles fürn Arsch...70% der Bevölkerung sind für die Überwachung.

Da sieht man mal wie verblödet schon die meisten in Deutschland sind.

Mfg
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06.05.2007 10:44 Uhr von christi244
 
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Lust: Wie kommst Du denn auf 70%? Ich glaube kaum, dass irgendwer diese Gesetze tatsächlich will ... nur, erkläre bitte, wie diese abwenden bei der Propaganda?
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06.05.2007 10:46 Uhr von Beta-Tester
 
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Der Schäuble spinnt: Der Beckstein aber auch.
Wenn das so weitergeht, dann fahr ich mit meinem Kleinbus zum Schäuble nach Hause und halte das für nen Irakischen Marktplatz.
Die wollen doch nur Filesharing verhindern. Man kann auch auswandern. In Dubai verdient man sowieso mehr.
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06.05.2007 10:50 Uhr von christi244
 
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Und was machst Du dann auf diesem "irakischen Marktplatz" vor Schäubles Haus? ;-)

Besser nach Dubai, wenn Du die Möglichkeit dazu hast ... bringt mehr!
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06.05.2007 11:05 Uhr von nasa01
 
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@myfurde2: "Traurig ...
dass man in einem Land in dem es noch nicht einen einzigen Terroranschlag gab das Thema "Sicherheit" als Argument anführt um die Bürger ihrer Rechte zu berauben."

Nach diesem ersten Teil deines Comments hab ich den Rest nicht mehr gelesen.
Keinen einzigen Terroranschlag in D?
Was war dann das bei der Olympiade in München?
Oder beim Münchner Oktoberfest?
Der versuchte Anschlag mit den Kofferbomben bei der Bahn? Lediglich ein technischer Defekt verhinderte die Explosion.

Die Möglichkeiten, die Schäuble haben will bestehen schon heute. Wohnraumüberwachung ist auch heute schon möglich. Allerdings nur auf richterliche Anordnung.
Was Schäuble versucht, ist eigentlich nur eine Vereinfachung im Anwendungsverfahren. Er will offensichtlich die richterliche Anordnung aushebeln, und Polizei oder Verfassungsschutz ermächtigen selber tätig zu werden.
Wenn er damit durchkommt, dann gute Nacht Deutschland.

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