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Haushalt: Bundeskanzlerin A. Merkel will unionsgeführte Ministerien bevorzugen

Medienberichten zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Verteilung der Steuermehreinnahmen die unionsgeführten Bundesministerien bevorzugt behandeln.

Dieses Vorgehen soll bereits in der letzten Woche mit der Fraktionsführung und mit Haushaltsspezialisten besprochen worden sein. Das zusätzliche Geld soll für Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgegeben werden.

Von Seiten der SPD hieß es, dass diese geplante Maßnahme "ziemlich erschütternd" ist. "Damit konterkariere die Kanzlerin den Konsolidierungskurs der Regierung", so Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Minister, Kanzler, Haushalt, Bundeskanzler
Quelle: www.stern.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2007 02:03 Uhr von borgir
 
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MERKEL: sofort suspendieren und mit allen anderen politikern aus dem bundestag entfernen. die haben den auftrag des volkes, gemeinsam zu regieren und das land nach vorne zu bringen. diesem auftrag kommen sie seit geraumer zeit nicht mehr nach und haben somit wahlbetrug begangen....alle entfernen und neuwahlen.....diesem pack geht es nur um zwei dinge: volle eigene taschen und machtbesitz um jeden preis...wahrheit, zusammenarbeit für das volk, ehre, aufopferung im amt, arbeit, unbestechlichkeit, anstand,....all dass sind attribute von denen die da oben nicht mal wissen, wie sie geschrieben werden. und der deutsche schaut zu und macht nix....ausßer das pack nach vier jahren nochmal zu wählen....sehr intelligentes volk die deutschen....
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02.05.2007 07:51 Uhr von opppa
 
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Das ist schon die Vorbereitung: auf den irgendwann anstehenden Wahlkampf.

Die CDU wird dann bei ihren Wahlreden immer darauf hinweisen, daß durch die von ihnen geleiteten Ministerien viel mehr für die Bürger getan wurde, Außerdem würde bei den SPD-Ministerien pro Kopf der Bevölkerung die Förderung bedeutend teurer!

(Es ist bedeutend weniger kostenintensiv, einer Firma Geld in den Ar... zu schieben, als den 10.000 Beschäftigten. Zusätzlich werden sich Steuergeschenke auch noch positiv auf "Zuwendungen" der Wirtschaft an die Politik auswirken)
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02.05.2007 20:45 Uhr von Jorka
 
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Neuwahlen: wären jetzt das Beste.
Große Koalition heißt m.E. immer noch CDU UND SPD zusammen.
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02.05.2007 22:49 Uhr von marshaus
 
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als frau: sage ich sie ist maennerfeindlich....und das ist bestimmt nicht gut
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06.05.2007 21:11 Uhr von Nessy
 
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die: merkt es doch echt nicht mehr. Kohl`s kleines Mädchen scheint wohl von der Machtfülle etwas umnebelt zu sein.
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06.05.2007 22:54 Uhr von marshaus
 
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schickt: sie einfach in rente.....gleichberechtigung intressiert sie doch eh nicht.....ich sag dies als frau

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