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Hamburger Gericht verbietet der Ausländerbehörde den Einsatz eines GPS-Peilsenders

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil der Ausländerbehörde untersagt, bei dem Verdacht einer vorliegenden Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einzusetzen.

Die Ausländerbehörde Hamburg hatte wegen eines Verdachtes der Scheinehe durch eine private Detektei einen GPS-Sender an dem Fahrzeug eines Verdächtigen befestigt sowie eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt.

Zwar bestätigte sich der Verdacht der Behörde, dennoch sprach das Gericht von einem Verstoß gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, da weder das Bundesrecht noch das Hamburgische Landesrecht eine gesetzliche Grundlage für solche Maßnahmen vorsehe.


WebReporter: venomous writer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Hamburg, Einsatz, Ausländer, GPS
Quelle: fhh.hamburg.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.05.2007 08:58 Uhr von nasa01
 
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@Zeus35: "Zwar bestätigte sich der Verdacht der Behörde"
Unterstützt du solche Leute? Ich nicht.
Genau diese sind nämlich der Grund dafür dass einem Deutschen, der eine Ausländerin aus einem nicht-EU Staat heiraten will unendlich viele Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, und eine legale Eheschließung mittlerweile fast schon mit einem finanziellen Desaster verbunden ist.
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01.05.2007 09:26 Uhr von Mooki
 
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Genau, GPS für alle !!! Ich beantrage gerade das ein nasa01 den Rest des Jahres per Videoüberwachung und GPS-Sender überwacht wird, weil in seinen Einkommenssteuererklärungen der letzten Jahre Unstimmigkeiten sind und er deshalb besser kontrolliert werden muss.
Durch falsche Anlagen gehen dem Staat jedes Jahr Millionen verloren und so was wollen wir - die ordentlichen Steuerzahler - doch wohl nicht unterstützen.
Und es kann ja nicht sein das alle ordentlichen Steuerzahler jedes Jahr mehr an Steuern zahlen müssen nur um solchen Steuerschmarotzern das Geld nach werfen.
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01.05.2007 09:39 Uhr von nasa01
 
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@Mooki: Du alter Denunziant!!
Du Petze!!
Hätt ich nicht von dir gedacht!!!

:-))
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01.05.2007 09:39 Uhr von T¡ppfehler
 
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Wer sich so für die Überwachung einsetzt, hat ganz sicher etwas zu verbergen. ("Was ich selber denk und tu ... trau ich auch dem Anderen zu.") Ich befürchte, dass [...] einer bisher unbekannten Terrorgruppe angehört. (Sie ist bisher unter dem Namen "Wahlkreis Schäubles" bekannt.) Vielleicht könnte man ihn zu einem Kurzurlaub in Somalia überreden. Dann werden wir ja sehen, ob die örtlichen Behörden ihn mal zu einem Kaffekränzchen einladen und dort etwas von ihm erfahren, was der deutsche Verfassungsschutz schon längst geahnt hat. Zur Terrorabwehr sollte man natürlich auch alle seine Bekannten und Nachbarn mit Peilsendern ausstatten.
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01.05.2007 09:46 Uhr von nasa01
 
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@Tippfehler: Fängst du auch noch an?
Jetzt lasst mich aber mal in Ruhe!
Ihr lasst meine schöne Tarnung auffliegen!
Hilft alles nichts. ich muß jetzt hier meine Zelte abbrechen und zurück nach Afghanistan.
Den Schäuble hab ich schon angerufen und ihm gesagt dass ein paar SN-Experten mich entlarvt haben.
Vielen Dank ihr beiden!!

:-)
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01.05.2007 10:01 Uhr von christi244
 
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Nasa: Viel Spass in Afghanistan ... und schreib mal ne Karte!

Gruß an OBL, solltest Du den treffen, frag mal, ob er nicht mal wieder Bock auf ´n Kaffee im "Bittner" in Düsseldorf hat ... ;-).
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01.05.2007 11:15 Uhr von Janina 2000
 
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Ich kann nasa01 nur vollstens Recht geben. Weil solche Schmarotzer wie dieses Yugo-Dame Straftaten begehen, werden anderen ehrlichen Mensnchen durch eine Vielzahl von teils undurchschaubaren Bestimmungen Knüppel zwischen die Beine gelegt.
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01.05.2007 11:31 Uhr von nasa01
 
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@ christi244: OBL lässt dich auch schön grüßen, sagte aber, dass er im Moment aus bekannten Gründen leider nicht auf nen Kaffee nach Düsseldorf kommen kann.

So. Nun aber: Spaß beiseite.
An die Adresse von Mooki, Tippfehler und Zeus35:
Ich weiß nicht genau, wie euer Comment gegen mich gerichtet ist.
Ich möchte deshalb was richtigstellen:
Ich bin der letzte, der gutheißt was Schäuble von sich gibt. Für mich ist das einfach ein armer vergitterter alter Mann, der offensichtlich unter Verfolgungswahn leidet.
Nur sitzt der leider an maßgeblicher Stelle ziemlich weit oben in der Staatshierarchie, und somit macht ihn das ziemlich gefährlich.
Ich habe keinerlei Verständnis und kann die Vorschläge die von dem Mann kommen in keinster Weise nachvollziehen und schon gar nicht für gut befinden.
Was obige News betrifft: Was ein GPS Empfänger an ein Auto montiert bringen soll ist mir ebenfalls nicht ganz klar.
Eine Scheinehe zwischen Deutschem und Ausländer hat den einzigen Grund sich eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu erschleichen, die man unter normalen Umständen nicht bekommen hätte. Und dagegen muß etwas unternommen werden.
Ich bin seit 12 Jahren mit einer Ausländerin verheiratet und hatte vielerlei Hürden zu überwinden bis es endlich zur Ehe kam. Damals schon.
Bei erwiesener Scheinehe sollte diese einfach vom Staat annuliert werden, und der beteiligte Ausländer in sein Heimatland abgeschoben werden.
Allerdings muß man dazu auch den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zugestehen Beweise für die Scheinehe zu sammeln.
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01.05.2007 12:37 Uhr von nasa01
 
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Sollte natürlich nicht vergittert
sondern verbittert heißen.

Ein Schelm, wer übles dabei denkt :-)
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01.05.2007 13:00 Uhr von mad_justice
 
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nasa01: Es war kein GPS Empfänger,sondern ein Sender.
Bei erwiesener Scheinehe sollte nicht nur der beteiligte Ausländer in sein Heimatland abgeschoben werden,
sondern am besten auch Ehepartner aus Deutschland.
Der kann dann ja dessen Staatsangehörigkeit übernehmen.
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01.05.2007 13:27 Uhr von reziprok
 
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Einsatz sollte erlaubt weden: schließlich muss so ein Betrug aufgedeckt werden, um das deutsche Volk vor Schaden zu schützen!
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01.05.2007 13:44 Uhr von shadow#
 
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bullshit: wo kämen wir da hin, wenn jede behörde sich mit james-bond-zubehör eindeckt...
bei der hamburger ausländerbehörde hat scheinbar jemand gewaltig einen an der waffel! das wäre auch anders zu lösen gewesen.
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01.05.2007 13:55 Uhr von myfurde2
 
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Traurig dass es auch hier wieder einige gibt, die nicht verstehen, was es für Auswirkungen hätte wenn sowas legal wäre.

Wenn ich heute eine Frau mit ausländischer Herkunft heirate, dann bin ich noch lange nicht "Vogelfrei" und muss mich Überwachen lassen.

Bei dem Verdacht einer "Scheinehe" geht es los und wie gehts weiter?

Bald dürfen dann alle nach belieben überwacht und kontrolliert werden. Ich will jedenfalls nicht, dass mich jemand heimlich filmt und per GPS überwacht.
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01.05.2007 16:50 Uhr von Legionaer
 
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Zeus35: "ich bin einfach gegen jede Ausweitung des Polizeistaates auf Kosten der Bürger."

Ja, ich bin auch gegen den Überwachungsstaat, aber hier ging es eben nicht auf Kosten des Bürgers, sondern auf Kosten einer bosnischen Frau, die sich ihr Bürgertum erschleichen wollte und auf Kosten eines wohl Deutschen, der sich seinem Bürgertum nicht bewusst ist, ansonsten würde er die deutsche Gesellschaft durch diese Scheinehe nicht schädigen.

Auf Kosten des Bürgers geht einzig und allein die Entscheidung des Hamburger Gerichts, durch das eine Frau, die sich somit ihr Aufenthaltsrecht erschlichen hat, in die Lage versetzt wurde "legal" die Gesellschaft u. U. allein durch ihre Anwesenheit zu schädigen.

Ich bin gegen Bewegungsprotokolle mittels Handy und Maut, gegen gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke unbescholtener Bürger - niemals ein Generalverdacht. Aber hier war ein Anfangsverdacht da.

Das Horrorszenario jeder Mann oder Frau die einen ausländischen Menschen ehelicht würde dann Opfer dieser Überwachung werden ist utopisch. Das scheitert allein an den finanziellen Mitteln der Behörde.

Wo ein Verdacht da ist, da sollte es aber der Wahrheitsfindung dienen.

Nur jemand, dem der deutsche Staat am Buchstäblichen vorbeigeht, kann anderer Meinung sein. Die Rechnung zahlen wir alle.
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01.05.2007 17:09 Uhr von Deniz1008
 
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Unnötig! Die behörden sollten vielmehr die ihre eigene mitarbeiter/innen überprüfen, dann wären solche maßnahmen nicht notwendig.

mfg

Deniz1008
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01.05.2007 20:03 Uhr von opppa
 
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Schäuble wird demnächst verlangen, daß wir alle diese Peilsender - dann natürlich mit der entsprechenden Abhöreinrichtung - tragen!
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01.05.2007 22:59 Uhr von Deniz1008
 
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Ich bin dafür, kein Witz damit liese sich auch feststellen wie hoch der anteil der ausländer in deutschland ist und in welchen dönerbude die türken und die deutschen mädels ihre döner runter mampfen... :)

mfg

Deniz1008

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