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Wolfgang Schäuble: Informationen von Gefolterten verwenden

Da die Hinweise von gefolterten Gefangenen bei der Terrorabwehr wichtig sein könnten, will der Bundesinnenminister auch Informationen von afrikanischen Behörden nutzen.

Von der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' sowie vom Europäischen Parlament wurde eine Einhaltung von Grundsätzen wie dem Verbot von Folter gefordert.

Schäuble sagte, in einer Notlage seien alle Informationen zulässig. Und er könne nicht die Art und Weise prüfen, wie es zur Erlangung der Information gekommen sei.


WebReporter: e-woman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Info
Quelle: www.n-tv.de

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70 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2007 20:42 Uhr von e-woman
 
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Ach nein? Das eine schließt das andere dann nicht mehr aus.
Aus einem Verbot kann man schnell ein Gebot machen.
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29.04.2007 09:12 Uhr von christi244
 
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Diese Aussagen zum Thema: "Braun" und dem dusseligen ewigen NPD-Geschwätz mit Lichterketten und Gegendemos! Die Typen sind bereits in Amt und Würden, allerdings nicht auf der Proll-Ebene. Mal sehen, wann die legitimiert wird!
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29.04.2007 09:36 Uhr von Superhecht
 
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Titel suggeriert: Schäuble hat es so wie im Titel behauptet nicht gesagt. Das Ausrufungszeichen am Ende des Titels unterstreicht meine Vermutung, dass hier Agitation betrieben werden soll.
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29.04.2007 09:43 Uhr von christi244
 
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Hecht: Okay, was hat er dann tatsächlich vermeldet?

Hier der Passus:

>Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen den Terrorismus auch unter Folter erpresste Informationen fremder Geheimdienste nutzen. Derartige Hinweise könnten bei der Terrorabwehr nötig sein, bekräftigte der Innenminister vor internationalem Publikum in einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" am Samstag in Brüssel.

Es könne sein, dass deutsche Geheimdienste eine Information von Geheimdiensten afrikanischer Länder erhielten, die Folter anwendeten. "Kann ich sagen, ich benutze diese Informationen nicht, solange nicht ausgeschlossen ist, dass diese Informationen auf Grund von Folter erhalten wurden? Nein, das kann ich nicht", sagte Schäuble. Wenn Gefahr im Verzuge sei, müsse man auch solche Informationen nutzen. <

... und das heißt im Klartext?
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29.04.2007 10:04 Uhr von BackToBasics
 
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Endlich: Nach über 60 Jahren der Entbehrung sind die Braunhemden endlich wieder an der Regierung. Welch ein großer Tag für das nie wirklich demokratisierte Deutschland.
Ja, heutzutage verstecken sich die Nazis genau wie damals unterm dem Deckmantel der Legalität.
Und ja, heute wie damals, wird die Angst in der Bevölkerung genutzt um empfindlichste Einschnitte in die Rechte der Bevölkerung einzunehmen.
Der Unterschied? Wir brauchen heutzutage nichtmal einen Terroranschlag um die Reichtagsbrand Notverodnungen durchzubringen.
Unschuldsvermutung? Was soll´s.
Rechtsstaat? Was soll´s.
Datenschutz? Was soll´s.
Privatsphäre? Was soll´s.
Freiheit? Was soll´s,
Huldigen wir unserem großen Führer:
Heil Schäuble!
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29.04.2007 10:08 Uhr von Lordkelvin
 
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Naja: Mal davon abgesehen, dass ich Schäuble für einen gefährlichen Mann halte, dem im Namen der Terrorabwehr wirklich jedes Mittel recht ist, muss man aber gerade diesen Punkt etwas differenzierter sehen. Denn was möchte er uns damit sagen? Es geht hier darum, Informationen zu verwenden, die vielleicht nicht mit in Deutschland geltenden Gesetzen beschafft worden sind. Es geht hier nicht darum, Menschen in Deutschland zu foltern (wobei ich ihm das fast auch zutrauen würde).

Und nun mal ehrlich: Sollen wir wirklich einen Anschlag nicht verhindern, nur weil die Informationen irgendwo auf der Welt durch Folter herausgefunden wurden? Stellt euch vor, eure Familie stirbt bei einem Bombenanschlag und der zuständige Staatsanwalt sagt: Na klar wussten wir das vorher, aber wir konnten nichts machen, die Informationen entstanden durch Folter.

Mir ist bewusst, dass die Annahme solcher Informationen weitere Probleme nach sich zieht, gerade wenn man erreichen möchte, dass eigentlich weltweit ohne Folter vorgegangen wird. Aber eine pauschale Ablehnung solcher Informationen kann dabei einfach nicht der richtige Weg sein.
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29.04.2007 10:08 Uhr von christi244
 
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Backto: So sieht es aus im Staate D!!!
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29.04.2007 10:09 Uhr von Mi-Ka
 
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Und was ist der nächste Schritt? Jetzt sind es die zufälligen Erkenntnisse eines fremden Staates, der foltert, die genutzt werden soll.
Soll dieser Staat gezielt für Schäuble foltern?
Will man Leute hinschicken.

Warum so inkonsequent, Herr Schäuble?
Sagen sie doch einfach, was sie wollen!
Verlangen sie endlich die Foltererlaubnis!!!

Was anderes kann es nicht sein, was sie wollen.
Sie wollen sich doch nicht auf korupte Regime verlassen müssen.
Und das Prinzip "Stille Post" kennen sie doch auch.
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29.04.2007 10:23 Uhr von Moloche
 
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das nächste mal: D.K. bitte etwas höher
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29.04.2007 10:25 Uhr von T¡ppfehler
 
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Wann wird denn endlich mal der Schäuble: entsorgt? So etwas menschenverachtendes und grundgesetzgefähdendes darf man doch nicht regieren lassen.
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29.04.2007 10:31 Uhr von torix
 
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@Superhecht: Setze bitte deine Fremdwörter dort ein wo sie richtig sind.
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29.04.2007 10:32 Uhr von WMD
 
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Lordkelvin: Ich sehe das genau wie du. Problematisch ist nur das ausgerechnet Schäuble dies immer wieder sagt.

Für sich allein genommen ist diese Aussage ok, aber wenn man Schäuble sein treiben sieht, kann man sich auch schon die nächsten Forderungen vorstellen. Dann verwenden wir nicht nur Informationen, die wir zufällig erhalten haben, dann geben wir Verdächtige gezielt in die Hände von Leuten die Foltern und als letztes möchte er dann das der BND Foltern darf. Bei den Online-Untersuchungen hat er ja auch schon mal sinngemäß geäußert das unser Grundgesetz für den Verfassungsschutz nicht gelten kann.
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29.04.2007 10:38 Uhr von BackToBasics
 
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@WMD: Da erinnere ich mich an ein heute-journal, bei dem Schäuble interviewt wurde, und der Moderator(weiß nimmer wie er heißt:D) dann am schluss gesagt hat, das ja vielleicht jeder Knoten für sich genommen sinnvoll ist, aber wenn man das ganze betrachtet entsteht durch diese Knoten ein sehr enges Netz in das jeder mal hineingeraten kann, weil es so feinmaschig ist(sinnvoll wiedergegeben, nicht wörtlich)
Da hätte ich noch eine Frage an unsere Juristen(und nur an die LEute die das wissen): Er gibt ja hier eindeutig(also nicht speziell hier, aber des öfteren) verfassungswidrige Beiträge von sich und hat das Ziel die Verfassung zu stürzen(z.b. durch die Kippung der Unschuldvermutung). Greift bei solchen Dingen immernoch die Immunität oder greift hier nicht viel eher das Widerstandsrecht?
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29.04.2007 10:39 Uhr von Superhecht
 
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Was hat er denn nun wirklich laut Quelle gesagt? "Kann ich sagen, ich benutze diese Informationen nicht, solange nicht ausgeschlossen ist, dass diese Informationen auf Grund von Folter erhalten wurden? Nein, das kann ich nicht", sagte Schäuble. Wenn Gefahr im Verzuge sei, müsse man auch solche Informationen nutzen.

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Szenario:
a) Libysche Regierung informiert Schäuble, dass ein Inhaftierter im Verhör aussagte, dass in Deutschland demnächst eine Bombe hochgehen wird und Name/Wohnort der Bombenbastler.
b) Rückruf nach Tripolis: Um der Sache nachgehen zu können, brauchen wir die Bestätigung, dass der Verhörte dies freiwillig ausgesagt hat. Da jetzt Freitagnachmittag ist, bringen Sie den Inhaftierten doch bitte am Montag gegen 10.00 in die deutsche Botschaft nach Tripolis, wo wir uns davon überzeugen können, dass er unversehrt ist und wo wir ihn ohne anwesende libysche Beamte befragen können, ob die Aussage durch Folter erpresst wurde.
c) päng
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29.04.2007 10:43 Uhr von BackToBasics
 
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@Superhecht: Um diese Kleinigkeit geht es hier keinem.
Hier wird durch Schäuble systematisch versucht den Rechtsstaat auszuhebeln, auch das hier ist nur ein winziges Puzzleteil!
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29.04.2007 10:49 Uhr von Superhecht
 
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BackToBasics: es geht mir gerade um die news, was schäuble darin gesagt hat. um diese "kleinigkeit" eben.

ich finde hier bei den allermeisten disputanten anstatt auf die news einzugehen, nur mutmaßungen, verdrehungen und bösartige unterstellungen.
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29.04.2007 10:55 Uhr von BackToBasics
 
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@Superhecht: Ich sehe bei einigen Leuten eine Verliebtheit in Fremdwörtern.
Keine Angst, damit schindest du bei niemandem hier Eindruck.
Wo sind die bösartigen Unterstellungen und Verdrehungen?
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29.04.2007 11:03 Uhr von RigoBaerchen
 
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Was soll das? Ob nun jemand gefoltert wird oder nicht spielt ind den ganzen Ganastaaten doch eh keine Rolle. Das wird auch keiner mehr nachverfolgen können weil der Gefolterte dann eh schon tot sein wird.

Andererseits wird Herr Schäuble das schon ganz ok finden um an seine Informationen zu kommen ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen.
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29.04.2007 11:10 Uhr von c182skylane
 
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@BackTo: Zum Thema "Verdrehung": Das Argument mit der Unschuldsvermutung, das du so selbstsicher anführst, ist vollkommener Humbug. Die Unschuldsvermutung galt im Bereich der Gefahrenabwehr noch nie, nur bei der Strafverfolgung. Schäubles Äußerungen waren da lediglich ungeschickt, nicht verfassungswidrig. Aber das macht ja nichts, die feinen Hintergrunddetails gehen bei solchen Worten wie "verfassungswidrig" halt leicht verschütt.
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29.04.2007 11:10 Uhr von Bibip
 
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Schäuble wird immer mehr zur Last für die CDU/CSU.
Er sollte in den Ruhestand versetzt werden.
Kostet uns zwar ein Schweinegeld.... aber weniger, als wenn er noch weiter in der Regierung ist.
Bibip
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29.04.2007 11:15 Uhr von christi244
 
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Ich denk mal das bedeutet letztendlich, dass uns - wenn überhaupt - irgendwelche Bilder vorgesetzt werden, denen dann eine bestimmte Story/Legende zugeschrieben wird und die dann als Begründung dafür herhält, was mal wieder an GG-Verletzungen stattzufinden hat ... sozusagen als Sicherheitsmaßnahme ... ;-). Also ... ganz, wie gehabt! Wahrscheinlicher aber ist, dass es ohnedies nur noch um die Legalisierung einer bereits jetzt stattfindenden Praxis geht.
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29.04.2007 11:24 Uhr von christi244
 
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Bibip: Und dann ...? Glaubst Du denn ernsthaft, dass dem was anderes folgt. Sieh Dir doch die Strukturen der großen Parteien mittlerweile einmal genauer an. Und ich rede bislang nicht nur von der CDU/CSU ... allerdings wird ihre Tendenz an eben diesen Planungen mehr als deutlich, hinzukommend ein Oettinger und Gesellen. Nur, die Sozis sind nicht besser ... denk mal zurück an Schily.
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29.04.2007 11:25 Uhr von hady
 
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Naja solange nicht klar ist, wie er das wirklich gemeint hat, will ich mir über Schäuble kein Urteil erlauben.
Aber es ist wirklich so, dass "Terror" eines seiner Lieblingsthemen ist. Hängt vielleicht damit zusammen, dass er es einem Attentat zu verdanken hat, dass er im Rollstuhl sitzt. Ich bezweifle, dass Schäuble bei solchen Themen eine objektive Meinung hat.
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29.04.2007 11:35 Uhr von linkman4
 
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Ist es nicht egal, ob Schäuble langfristig selbst vorhat, durch Folter an Informationen zu gelangen? Ausschlaggebend ist doch, dass durch so eine Aussage die Folter de facto gebilligt wird, und das darf nicht sein.
Natürlich muss im Einzelfall nochmals entschieden werden; sofern Menschenleben in Gefahr sind, kann das kein Grund sein, um Informationen zurückzuhalten - zumindest nicht, wenn man damit Menschen retten kann.
Ich kann dem Tenor hier zustimmen, denn Schäubles Vorgehensweise ist manches mal wirklich überzogen, aber ich habe den Eindruck, hier wird sehr einseitig hingesehen ;)

Noch eine Kleinigkeit: Tipp- und Kommafehler usw. passieren allen mal. Am schlimmsten ist es, wenn die Nachrichten selbst falsche Rechtschreibung enthalten. Aber auch in der Diskussion sollten wir alle ein wenig darauf achten - bei einigen Beiträgen ist das schon sinnverfälschend oder zumindest schwerer verständlich, wenn man selbstständig fremder Leute Fehler beim Lesen korrigieren muss^^

MfG link
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29.04.2007 11:35 Uhr von Bibip
 
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Hallo christi244: es ist leider fast immer so, dass großen Politikern schwache und unfähige nachfolgen.
So ähnlich wie manchmal in der Wirtschaft auch: Vater baut auf, Kinder bauen ab.....
Den Nachfolgern geht´s fast nur noch ums schnelle Geld, möglichst leicht verdient und ohne Arbeit.
Bibip

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