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SPD stimmt im Bundestag quasi gegen eigenen Mindestlohn-Vorschlag

Die Linksfraktion hatte im Bundestag einen Mindestlohn-Vorschlag zu Abstimmung vorgelegt. Dabei waren die Sätze fast eins zu eins aus einer entsprechenden Unterlage der Sozialdemokraten übernommen worden.

Die SPD stimmte trotzdem, genau wie ihr Regierungspartner die CDU/CSU, gegen den Antrag der Linksfraktion. Auch die FDP stimmte gegen den Antrag.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken im Bundestag, erklärte vor der Abstimmung: "Wer dem eigenen Antrag nicht zustimmt, macht sich lächerlich." Die SPD warf den Linken vor, mit ihrem Vorschlag lediglich für Schlagzeilen sorgen zu wollen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Bundestag, Mindestlohn, Vorschlag
Quelle: www.zeit.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2007 16:18 Uhr von Troll-Collect
 
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Leider bei den Sozen inzwischen üblich: Man gibt sich noch eine "solidarische" Verkaufsverpackung, in der realen Politik verraten sie kontinuierlich ihre Wurzeln.
Ist ja Wahlkampf.

Übrigens Wahlkampf: Auch die Bremer CDU schachert mit Mindestlöhnen, oops, Mindesteinkommen - da ist ja ein riesiger Unterschied, der den meisten nicht auffallen wird:
http://linkszeitung.de/...

Hier kann die Bundestags-Rede Oskar Lafontaines zum Antrag angehört werden:
http://medien.linksfraktion.net/...
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28.04.2007 21:09 Uhr von christi244
 
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Troll: Hast Du bei den Sozis eigentlich etwas anderes erwartet?

Denk mal zurück an den Oberblender Schröder. ;-)
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28.04.2007 23:34 Uhr von Kampfpudel
 
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Mindesteinkommen 7,50€? Das hätten die Hirnis von der CDU wohl gern. Nicht zu fassen, diese Schamlosigkeit!

http://www.sozialticker.com/...
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30.04.2007 12:41 Uhr von tiko222
 
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Also ich hab keine Ahnung: ob ihr das einfach nur hinnehmt oder den Scheiß glaubt den die PDS ständig labert. Das was die PDS an Mindestlohn wollte war Utopisch und quasi das aus für viele 400€ Jobs.

Und wenn man ma vernüftig nachdenkt ist es einfach nur richtig die Aktionen der PDS zu blockieren, weil die Partei.

Kleine Info nebenbei : Pro Jahr verüben PDS AKtivisten fast soviele Straftaten wie NPD mitglieder. Bin dafür das man beide verbieten sollte da sie beide eine Gefahr für die Grundwerte der BRD sind.
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30.04.2007 13:37 Uhr von opppa
 
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tiko222: Die viel größere Gefahr für die (bisherigen) Grundwerte der BRD sind doch "unsere" (nicht meine) Regierungsparteien, die uns vor den Wahlen den Buckel voll lügen und nach der Wahl eine neokapitalistische Politik betreiben!

Und nur mit dieser "ehrenwerten Grundeinstellung" zur Demokratie kann man auch erklären, warum diese Politiker (mir fiel gerade kein böseres Schimpfwort ein) mit allen Mitteln versuchen, andere Parteien von i h r e n Futternäpfchen wegzubeißen!

Das war übrigens, als damals die Grünen noch neu waren, nicht anders! Als dann die Grünen für eine Koalition gebraucht wurden, sah das Urteil über diese Partei plötzlich ganz anders aus! Warum bloß?
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30.04.2007 14:28 Uhr von Troll-Collect
 
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*prust*: "Das was die PDS an Mindestlohn wollte"
ja was wollte sie denn ??

"Pro Jahr verüben PDS AKtivisten fast soviele Straftaten wie NPD mitglieder"
Für die gewagte Behauptung hast du doch bestimmt Quellen oder Belege?
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30.04.2007 15:21 Uhr von opppa
 
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troll-collect: Dann zähl doch einfach mal die Straftaten der Wahllügner, die sich durch Lug und Betrug an ihre Mandate gebracht haben dazu. Wenn Du dann noch nicht auskommst, rechne einfach noch die Straftaten der Wirtschaftsbosse, die sich einen Sch..ß um die Gesetze kümmern dazu.

Aber so ist das nun mal in Deutschland! Die Straftaten der Kleinen werden hart bestraft, während z.B. ein Ex-Bundeskanzler noch immer frei rumläuft, obwohl er sich weigert, die Gesetze zu befolgen, für die er selbst gestimmt hat.

Aber wenn es darum geht, die Interessen der Lobby zu vertreten - von Steuererleichterungen bis zur Garantie von Preisen für Energie bis zur Medizin -, dann werden die Kleinen immer mehr geknebelt!
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30.04.2007 16:13 Uhr von Troll-Collect
 
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@oppa: Von denen hat tiko aber nicht geredet.
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30.04.2007 16:48 Uhr von freddy111
 
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@opppa: Daumen heb!!!!

meine Meinung!! dem ist nichts zu zufügen!!!
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30.04.2007 17:15 Uhr von christi244
 
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Oppa: Das sind jetzt sogar zwei Ex-Bundeskanzler, die eigentlich an die Wand gehörten: Kohl in den Bau wegen Meineid, Strafvereitelung und Steuerhinterziehung und der vorletzte Blender, genannt Schröder wegen Käuflichkeit ... och ja ... ich vergass, es ist zwar strafrechtlich verboten Aufträge zu kaufen ... aber es gibt keine Strafverfolgung, wenn ein Politiker gekauft wird und sich kaufen lässt. Dies zum Thema Korruption!

Ansonsten: you are so right!!!
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30.04.2007 17:36 Uhr von Troll-Collect
 
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@christi: Nicht zu vergessen die zahlreichen Kabinettsmitglieder mit hinterher vollzogener Geschäftsanbahnung.
Alibaba war ja auch nicht alleine.
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30.04.2007 17:41 Uhr von christi244
 
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Troll: Jepp ... .

Sag mal, sind die Deutschen so blind, bekloppt oder was geht hier ab im Lande, dass diese Herrschaften noch immer gewählt werden und nicht schon längst unter die 5 %-Klauseln abgerutscht sind? Ich bekomme sowas einfach nicht gebacken.
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23.05.2007 13:46 Uhr von flecher
 
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Die Verarschen sich selbst! Aber 2009 mit dem Thema Mindeslohn antreten wollen!
Wen wollen die eigendlich verarschen?
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23.05.2007 16:59 Uhr von Troll-Collect
 
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@flecher: Deshalb blockieren sie es jetzt - damit sie 2009 ein Wahlkampfthema haben. Und dann werden sie es auch blockieren, damit sie 2013 ein Thema haben.
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23.05.2007 22:23 Uhr von Troll-Collect
 
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wie erwartet - endgültig abgeschmettert: Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Vorstößen zum Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
...
Keine Mehrheit fand auch der Entwurf der Linksfraktion (16/4845), die darin den Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion pro Mindestlohn aufgeführt hat. Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

http://www.bundestag.de/...
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16.06.2007 18:30 Uhr von flecher
 
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Troll-Collect: Das lächerliche daran ist doch das der Antrag der von der Linken gestellt wurde der genaue Wortlaut von dem war was die SPD die ganze Zeit öffendlich fordert.
Und das die SPD gegen ihren eigenen verfassten Antrag stimmt frage ich mich schon ob diese Partei wirklich fähig ist im bundestag zu regieren.

Man kann nicht Hüüü sagen um später wieder hot zu sagen!
Diese Metzchen die die SPD momentan treibt sind einfach nur noch unerträglich und unglaubwürdig!

Entweder ist man für den Mindeslohn oder man ist dagegen.
Aber was die SPD da momentan treibt ist leute verdummung.
Und ich kann nur jeden raten lasst die Finger von der SPD!
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17.06.2007 12:00 Uhr von opppa
 
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Wo ist eigentlich: 240878?
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17.06.2007 12:05 Uhr von opppa
 
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Worum geht es der Regierung? Diese Regierung geht es doch nicht um die Sache, sondern nur darum, den politischen Gegner zu diffamieren!

Dabei ist es diesen Politikern sogar egal, wenn sie sich selbst lächerlich machen!
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17.06.2007 12:35 Uhr von Troll-Collect
 
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@oppa: "Wo ist eigentlich
240878"

Sucht neues Personal für seine Erdbeerplantage
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17.06.2007 13:03 Uhr von opppa
 
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Troll-Collect: Wo? - In Afrika?

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