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Rumänische Parteien fordern parlamentarische Demokratie

"Die Idee ist, Traian Basescu so lange von seinem Amt zu sperren, bis wir einen Weg gefunden haben die Verfassung zu ändern", zitiert das rumänische Onlinemagazin "Hotnews" einen Insider. Die präsidentielle Demokratie soll aufgehoben werden.

Am 19. April 2007 wurde dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu "Verfassungsverletzung" vorgeworfen und er wurde seines Amtes gesperrt. Nun arbeiten die regierenden Liberalen und die oppositionellen Sozialdemokraten an Veränderungen.

Zuvor ist die endgültige Absetzung Basescus angestrebt. Laut Artikel 150 des rumänischen Grundgesetzes ist eine Verfassungsänderung nur dann möglich, wenn mindestens ein Viertel der Volksvertreter und 500.000 Bürger zustimmen.


WebReporter: nachtmensch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Demokratie
Quelle: english.hotnews.ro

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2007 19:22 Uhr von nachtmensch
 
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Eine parlamentarische Demokratie könnte positiv für Rumänien werden. Bin mir allerdings nicht sicher, ob sich Basescu so einfach absetzen lässt. Der Mann erfreut sich einer großen Beliebtheit im Volk.
Auf seiner Homepage schreibt er (übersetzt):
"Liebe Rumänen! Habt Vertrauen, lasst nicht nach! Danke, dass Ihr an meiner Seite seid."
(ein wenig frei übersetzt, kann Rumänisch nur als Fremdsprache^^)
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26.04.2007 07:45 Uhr von opppa
 
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Die: werden schon sehen, was sie davon haben1

In Deutschland können sie z.Zt. gut beobachten, wie sowas ausgehen kann!
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26.04.2007 10:31 Uhr von toffa
 
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opppa: "In Deutschland können sie z.Zt. gut beobachten, wie sowas ausgehen kann!"

Und wenn du Ahnung von dem hättest was du hier sagst, könntest du auch sagen, dass wir Deutschen schon mal gesehen haben, wohin eine Präsidialdemokratie führt ...

Was soll also jetzt dieser schlaue Kommentar? Sollen wir es also gar nicht mit Demokratie versuchen?
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26.04.2007 15:35 Uhr von opppa
 
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toffa: Sind wir denn mit dieser Regierung - besonders mit deren Innenminister - noch weit von 1933 weg?
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26.04.2007 15:43 Uhr von e-woman
 
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@ toffa: muß ich opppa -leider- Recht geben.

Wir haben in manchen Bereichen ja schon DDR-(Stasi) Verhältnisse und sein Vergleich mit früher hinkt nur noch in wenigen Teilen.

Demokratie ja - aber keine wie diese Kanzler(in)diktatur.
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26.04.2007 16:41 Uhr von toffa
 
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opppa: "Sind wir denn mit dieser Regierung - besonders mit deren Innenminister - noch weit von 1933 weg?"

Kann ich nicht beurteilen, man wird auch 1932 nicht in der Lage gewesen sein zu sagen wieviele Schritte es noch bis zu einer nationalsozialistischen Diskatur sind ...
Aber so eine Aussage wie die von mir oben zitierte stellt für mich eine nicht zu tolerierende Verharmlosung der Nazi-Diktatur dar. So etwas kann nur jemand schreiben, der rein gar keine Ahnung von den Zuständen damals hat.

Und jegliche weitere Diskussion darüber hat sich für mich mit diesem Post von dir erledigt. Ich diskutiere gern, aber so ein Unsinn wie dieser, da hörts bei mir echt auf.

Schäuble schlägt viel vor was rechtsstaatlich bedenklich, überflüssig, unsinnig und schwachsinnig ist, aber die Regierung praktisch mit der Hitler-Regierung gleichzusetzen und Schäuble quasi als Faschisten zu bezeichenen ...

irgendwo hörts auf, Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, Blödsinn zu erzählen und Politiker zu beleidigen und zu verunglimpfen.

Ich bin raus

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