24.04.07 15:22 Uhr
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GEZ-Streit - EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Nachdem der Streit um die ARD und ZDF erhobenen Rundfunkgebühren nun mehr als zwei Jahre angedauert hat, ist die EU-Kommission nun zu einem Ergebnis gekommen. Danach wird das Verfahren gegen Deutschland eingestellt.

Deutschland wurde vorgeworfen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unzulässige Beihilfen erhalten hätten. Die privaten Sender hatten gefordert, dass die GEZ-Gebühren gesenkt werden.

Neeli Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin, sagte, dass der Kompromiss der Bundesländer zufriedenstellend sei. Diese setzen sich innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammen und definieren die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, EU, Streit, Verfahren, Kommission, EU-Kommission, GEZ
Quelle: de.news.yahoo.com
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2007 15:12 Uhr von borgir
 
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Ein kompletter Witz mal wieder. Ich (und ich denke mit mir sehr sehr viele Leute) halte die GEZ für ungesetzlich und für eine ganz unverschämte Abzocke. Werbung läuft trotzdem, die privaten Sender sind klar im Nachteil. Und wo das Geld der GEZ hinfließt (außer in Bordellbesuche) möchte ich mal gerne wissen, sehen tu ich es nicht.
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24.04.2007 15:33 Uhr von borgir
 
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@muppler: problem 1: wohne im ergeschoss, was bedeutet dass man bei dämmerung von außen sehen kann, wenn ein fernseher läuft

das führt zu problem 2:
bei begründetem verdacht können die mit einer verfügung eintritt in die wohnung erhalten

das führt zu problem 3:
üble strafe und üble nachzahlung

würde es gerne so machen wie du, zerbrech mir da seit monaten den kopf drüber, aber das risiko ist zu groß
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24.04.2007 15:39 Uhr von HEINZMEMBER
 
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@borgir / @thema: Borgir, melde alles ab, mach die Rollos runter ^^

Wenn sie dich doch iiiiirgendwaaan mal wieder drankriegen, meldeste halt an. Hast die Geräte natürlich seit letzte Woche! So gut wie unmöglich das Gegenteil zu beweisen ohne vorher unzulässig deine Privatsphäre zu verletzen...
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24.04.2007 15:40 Uhr von HEINZMEMBER
 
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oh vergessen: @thema:

Innerhalb der nächsten 2 Jahre zusammensetzen? DAS ist Politik und DESHALB passiert nie was.
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24.04.2007 15:44 Uhr von ksros
 
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@vorredner: Gebe Dir vollkommen recht. Türe zu lassen.

Trotzdem bin ich persönlich für einen Widerstand. Aber nicht den typisch Deutschen, sondern der auch nach der Umsetzung, egal wobei, noch aktiven Widerstand leistet.
Damals konnte man an keinen A-Amt vorbeigehen, ohne auf Widerstand gegen H-IV zu treffen. Kaum war H-IV da sind alle schmollend gegangen und halten heute höchstens noch Stammtisch-Parolen. Das ist das typisch deutsche Verhalten was mich so nervt. Keine Ausdauer und wird man auch noch so verarscht. Wir haben die Gabe uns am verarschen zu gewöhnen. Woher das auch immer kommt. Mit den Internetgebühren war es auch nicht anders. Welch ein Aufschrei, heute hört man nix mehr von. Die "man kann ja nix gegen machen" Mentalität greift wieder um sich. Wann wacht das Volk endlich mal auf? Glaube nie. :-/
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24.04.2007 16:09 Uhr von bueyuekt
 
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Prinzipiell: ist es richtig die GEZ zu fordern. Die meisten
vergessen, dass sie für eine Dienstleistung erhoben
wird, so ähnlich wie die KFZ-Steuer.

Das Problem ist eher, wie das Geld "eingetrieben"
wird und vor allem wie es ausgegeben wird.
Dann natürlich die Werbung, die eigentlich nicht
sein dürfte...
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24.04.2007 16:24 Uhr von Playa4life
 
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GEZ ist ok, aber nicht so wie es jetzt ist: die GEZ sollte eine einheitliche Gebühr für alle Haushalte machen, z.B. jeder Haushalt zahlt 30 euro oder so! Nicht mehr und nicht weniger und das muss jeder machen!

So müssen sie dann auch nicht extra Personal einstellen, das dann immer von Haustür zu Haustür geht. Dadurch spart dann auch die GEZ.

Aber so wie es jetzt ist bringts eh nix, weil manche zahlen viel, manche wieder gar nicht. Und das GEZ-Personal läuft sich umsonst die Füße platt, weil keiner die in sein Haus lässt.
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24.04.2007 16:32 Uhr von flecher
 
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nicht aufregen: Ich würde diese Gebühr nie im Leben zahlen!
Warum regt ihr euch darüber eigendlich so auf?
Zahlt doch ganz einfach die GEZ Gebühr nicht und gut ist!
Jedes Schreiben was ich von denen bekomme landet im Müll!
Und hinter der Haustüre steht ein Allubaseballschläger für den Fall das einer von den GEZ Vögeln bei mir abkassieren will und sich urechtmäßig zutritt in mein Haus verschaffen will.
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24.04.2007 16:35 Uhr von kirschholz
 
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Die Schutzgelderpressung geht also weiter: Da hilft die so nützliche EU auch nicht mehr. Global horror.
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24.04.2007 19:11 Uhr von jsbach
 
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Soviel mir bekannt, werden da Leute gegen Erfolgshonorar rumgeschickt. Und deren Befugnisse sind vielen nicht bekannt.. außer das sie niemals meine Wohnung betreten dürften.
Die hätten da schon noch was anderes in peto.
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24.04.2007 20:04 Uhr von rickyshand
 
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Drecks GEZ Sehr schade, dass dem Gesindel keine vor den Latz geballert wurde. Ich kann auf´s öffentlich rechtliche TV gut verzichten.

Soll doch der Staat einen Politkanal - also Phoenix, einen Kulturkanal - Arte oder 3Sat und vielleicht noch einen Kanal für besondere Filme und Dokus subventionieren, dafür braucht man keine Gebührenabzocke.
Und der restliche Scheiss von ARD und ZDF ist absolut entbehrlich.
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24.04.2007 23:43 Uhr von cozmixx
 
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Beitrag: Die GEZ-Gebühr ist eine wahnsinnig überholte Sache und vollkommen überteuert.
Eine echte Unverschämtheit, ich sehe das (oh Wunder! ;-) ) genauso wie der Autor.
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24.04.2007 23:47 Uhr von bress
 
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@ricky: was meinst du eigentlich, wer hinter den von dir genannten sendern steckt?

alle von dir genannten sender (phoenix, arte, 3sat) und einige mehr (die ganzen landesanstalten wie br, swr, hr, ndr ..., außerdem KiKa mit einem für kinder erheblich besser geeigneten programm als das volksverdummende super rtl und wie sie alle heißen) SIND teil der öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten. dazu kommen die radiosender (u.a. auch verkehrsfunk etc.), all das muss erst mal irgendwie finanziert werden...

und - ganz nebenbei - wenn nicht so verdammt viele sich um´s zahlen drücken würden, wären die gebühren deutlich niedriger, ist wie bei den steuern und sozialabgaben auch, so lang es schmarotzer gibt, wird das immer auf kosten derer laufen, die sich an die regeln halten...
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24.04.2007 23:52 Uhr von Muta
 
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@Playa4life: Nicht zu vergessen das das Geld auch anders verwendet werden müsste. Der Sinn der GEZ ist ja durch die feste Finanzierung z.B. Unabhängigkeit (was bei Medien die Konzernen gehören schlecht möglich ist) für Recherchen bei den Sendern zu schaffen. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Programm (z.B. die Kürzung beim Investigativ-Magazin Monitor) eher die Privaten im Verhalten kopieren wirds hingegen sinnlos.
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25.04.2007 04:08 Uhr von bullworth
 
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- ard
- br
- hr
- mdr
- ndr
- radiobremen
- rbb
- sr
- swr
- wdr
- arddigital
- arte
- phoenix
- 3sat
- kika
- deutschlandfunk
- deutschewelle
- zdf
- zdfinfo
- zdfoku
- zdftheater
- zdf

wozu??? zwei dutzend tv-sender????
verdammte gebühren verschwendung der seniorensender
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25.04.2007 09:19 Uhr von flecher
 
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@jsbach: Soviel mir bekannt,
werden da Leute gegen Erfolgshonorar rumgeschickt. Und deren Befugnisse sind vielen nicht bekannt.. außer das sie niemals meine Wohnung betreten dürften.
Die hätten da schon noch was anderes in peto.
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Die haben garnichts im Petto!
Das Märchen vom sogenannten Peilwagen hat man dmals in den 70gern das unwissenden Volk gefügig gemacht damit die weiterhin fleisig zahlen.
Einen Fernseher auspüren der vieleicht ihrgendwo in einem großen Mehrfamilienhaus steht um enventuell den Besitzer dabei zu erwischen wie er Schwarz sieht ist damit nicht möglich.
Und wie schon gesagt in meine Wohnung kommen die nicht rein da diese sogenannten GEZ Fahnder über keinerlei Polizeigewalt verfügen.
Das sind ganz normale Klinkenputzer wie der Staubsaugermensch von Vorwerk.
Sollten die doch wiederechtlich versuchen sich zutritt in deine Wohnung zu verschaffen hast du das Recht diese am Kragen aus deiner Wohnung zu befördern.
So was nennt man auch Hausfriedesbruch.
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25.04.2007 11:21 Uhr von rickyshand
 
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@bress: Du schnallst nix. Ich hab geschrieben, dass drei Sender, die Politik und Kultur abdecken auch aus der Staatskasse bezahlt werden könnten - ohne GEZ und öffentlich rechtliche Abzocke.
Die Leute (bei dir "Schmarotzer"), die sich nicht diesem Mist beugen, sind mir allemal sympathischer als Law-and-Order-Deppen wie du.
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25.04.2007 21:44 Uhr von Deniz1008
 
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Klage vor dem EU-Gerichtshof? oder keine Klage?

Was jetzt.

mfg

Deniz1008
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26.04.2007 23:36 Uhr von flecher
 
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@bress: Was heisst hier schmarotzer?
Es gibt eben Menschen die nicht so dumm sind und den Öffendlich Rechtlichen Geld in den Rachen schieben.
Und mal ganz ehrlich wer will schon für deren Politisch gesteuertes Fernsehen zahlen??
Schau dir doch mal allein Phönix an die betreiben die reinste Lobhudelei was unsere Bundesregierung betrifft.
Kritik ist dort nicht erwünscht.
Und auf so ein Staatsfernsehen kann ich ehrlich gesagt verzichten.
Aber dies ist nicht nur bei Phönix so!
Die dritten Programme also unsere Regionalen sind genauso!
Und ARD und ZDF sind doch am schlimmsten.
Also warum soll jemand für etwas zahlen was er garnicht haben will??
Wenn ich einen guten Film sehen will gehe ich in den Videoverleih!
Will ich wissen was in der Welt passiert schau ich im Internet nach!
Das sind alles Dinge wo für ich gern zahle!

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