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Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide mehren sich - Bundesagentur machte Fehler

Wie FOCUS Online jetzt berichtet, ist die Zahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide im ersten Quartal des Jahres 2007 deutlich gestiegen. Die Nachrichtenseite beruft sich dabei auf einen internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

So beschwerten sich Anfang dieses Jahres 187.700 Menschen bei der Bundesagentur. Damit liegt die Zahl um 12,4% höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Auch die Zahl der Klagen erhöhte sich auf 22.000 (42,6%).

Wer Widerspruch erhebt, hat gute Chancen, dass dieser akzeptiert wird. So nahm die Bundesagentur ein Drittel der Bescheide zurück. Das liege vor allem daran, dass in 40% der falschen Bescheide Fehler von Mitarbeitern der Bundesagentur seien.


WebReporter: MassL_LP
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fehler, Hartz IV, Widerspruch
Quelle: www.focus.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2007 12:58 Uhr von Troll-Collect
 
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Kalkül und die Regel: Während bei Einführung von Hatz4 die Ursache in der geschlampten Gesetzgebung und mangelnden Qualifikation der Mitarbeiter lag, kristallisiert sich langsam ein System heraus: Einsparungen und Zermürbung der Betroffenen.

Eine weitere Verschärfung von Hatz4 würde zu einer öffentlichen Diskussion führen, also verlagert man die Kürzungen auf eine Vereinzelung, sprich auf eine Verweigerung von rechtmässigen Leistungen.
Auf 80% der falschen Bescheide reagieren die Betroffenen nicht, sei es aus Unkenntnis oder Angst. Widersprüche werden erst nach langer Zeit entschieden, korrigiert werden nur drastische Fälle. In den anderen Fällen ist eine Klage nötig, wofür man nun durch Eintrittsgelder (Gerichtsgebühren) eine Barriere aufbauen will.
Fatal: Der Rechtsweg dauer 1-2 Jahre und hat keine aufschiebende Wirkung, die Betroffenen sitzen ohne Geld da.

Gefördert wird das Repressionssystem durch die Oberen, indem die Sachbearbeiter massiv unter Druck gesetzt werden. Man vergibt Vorgaben für zu erzielende "Einsparungen", zu verhängende Sanktionen usw.. Die Argen und Mitarbeiter werden durch Rankings einem Konkurrenzkampf ausgesetzt, wer sich dem nicht beugt, muß selber um seinen Job fürchten, zumal viele Arbeitsverträge nur befristet sind.

Inzwischen beschweren sich viele Sozialgerichte über die Zustände:

>>>
Richterschelte an Jobcenter - Arbeitslosen wird Rechtsweg empfohlen

Heftige Kritik an den Zuständen in den Jobcentern der Hauptstadt kommt vom Berliner Sozialgericht. ALG-II-Bezieher sollen bei schlechter oder langsamer Beratung den Rechtsweg beschreiten, selbst Mitarbeiter der Jobcenter raten hierzu nicht selten.
...
<<<
http://www.shortnews.de/...

oder:

>>>
Rechtsmissbrauch im Jobcenter
Das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf muss in einem Rechtsstreit um Hartz IV Verfahrenskosten in Höhe von 250 Euro zahlen. Grund für die Geldstrafe ist nach einem Urteil des Sozialgerichtes von dieser Woche, dass das Jobcenter "grob missbräuchlich" gehandelt hat. Das Jobcenter habe gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und entsprechende Erläuterungen im Laufe des Rechtsstreites nicht angenommen.
...
<<<
Berliner Zeitung, 09.03.2007
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22.04.2007 13:52 Uhr von mausport
 
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Hartz4ler: sollten froh sein das sie überhaupt was für Arbeitslosigkeit bekommen, sich dann auch noch beschweren halt ich für sehr unverschämt, sich auf Staatskosten nen lauen machen und mit beschwerden noch mehr kosten verursachen!
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22.04.2007 13:55 Uhr von SchlachtVati
 
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@mausport: bilde dich bitte , ...

..... fang damit an --> http://www.youtube.com/... <-----
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22.04.2007 14:09 Uhr von CorsaZicke
 
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@mausport: Gehts dir noch gut ?
Da könnt ich ja schon wieder kotzen.

Von allen Arbeitslosen ist es kleiner Teil der sich n lauen macht weil sie kein Bock haben zu arbeiten, aber der Rest findet einfach KEINE Arbeit.


Dir wünsch ich Harzt4 aber mit einigen Sanktionen, das du nicht das volle Existensminimun hast. Und dann will ich dich sehen wenn dein Bescheid falsch ausgestellt ist.
Du nimmst das sicherlich nicht einfach hin, sondern willst das es korrekt ist und du bekommst was dir zusteht.

Echt zum kotzen solche Einstellungen. *würg*


LG
CorsaZicke
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22.04.2007 14:39 Uhr von mausport
 
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@Corsa: warum sollte jemand der auf der faulen Haut liegt zuhause überhaupt ansprüche auf Geld haben?
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22.04.2007 14:42 Uhr von vostei
 
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@mausport: hör´ auf zu trollen und geh lieber was arbeiten...
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22.04.2007 14:43 Uhr von Messara
 
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Leute der User "Mausport" ist doch nur ein Troll...XD.
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22.04.2007 14:51 Uhr von CorsaZicke
 
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@Messara: Danke, dann werd ich die Kommis von dem ab jetzt ignorieren.

:o)

LG
CorsaZicke
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22.04.2007 14:52 Uhr von fiver0904
 
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Ich bin auch dafür, dass den Hartz IVlern keine Kohle zusteht, denn wer die ganze Zeit der Arbeit über in sämtliche Kassen einzahlt, und dazu noch Deutschlands Spitzensteuersätze zahlt, sollte nicht auch noch wieder etwas zurückbekommen!
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22.04.2007 15:03 Uhr von tmbbotw
 
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@ schlachtvati: was hat dein youtubebeitrag mit bildung zu tun?
hast du das video bis zum ende gesehen und auch verstanden?

oder bist du von natur aus dafür das arbeitslose mit 55jahren sterben sollen?
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22.04.2007 16:09 Uhr von Götterspötter
 
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@mausport: du bist mir ja ein "Süsser" .....

dich möchte ich sehen, wenn z.B. deine Autoversicherung dir nur die Hälfte von einem Schadensbetrag, der dir zusteht überweist - mit dem Schlusssatz "Auto fährt doch jetzt wieder" oder sowas ähnliches .....

na na ! ..... sag mal - würdest du das einfach so hinnehmen , um die Autoversicherungs-gemeinschaft zu schonen, damit die Beiträge nicht steigen ???

DU ... Ich und alle Anderen zahlen für eine Versicherung (Sozial, Arbeitslos,-und Rente) damit für den Fall-der-Fälle eine anständige Absicherung stattfindet und nicht um Haushaltslöscher zu stopfen !!!!!!

Hartz4 ist eh eine Verbrechen an den Menschen in diesem Land !!!! und es ist schon menschenverachtend genug, das Harz4 und ALG2 Bezieher schlimmer Behandelt werden als "Verbrecher im offenen Vollzug" !!!

Ich hoffe ...... ?? ..... nein !! Ich wünsche dir mal in diese "Falle" zu tappen ...... und dann reden wir nochmal ...... keine Angst - Ich werde dich erkennen - Du bist dann der der am lautesten "rumheult" ....
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22.04.2007 16:09 Uhr von CorsaZicke
 
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Vorallem sind viele ARGE-SBs von der Friedhosgärtnerei oder Telekom, Bahn etc. abkommandiert worden.

Es ist echt schon traurig, das man sich nicht 2 Minuten mehr Zeit nimmer um den ganzen Antrag zu lesen und wenn dann was nicht verstanden wird hat man einen Mund zum fragen, aber das ist ja auch wieder Arbeit und könnte evtl. Überstunden bedeuten.

LG
CorsaZicke
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22.04.2007 16:25 Uhr von mausport
 
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@Corsa: wie gesagt H4ler sollten fro sein überhaupt Geld zu bekommen!
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22.04.2007 16:33 Uhr von CorsaZicke
 
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@mausport: Siehst du die Hand ?
Red mit der ...
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22.04.2007 16:37 Uhr von Kampfpudel
 
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@tmpbotw: Hast Du den Beitrag denn verstanden? Bei SchlachtVati muß man sich da wohl weniger Sorgen machen...
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22.04.2007 16:46 Uhr von tmbbotw
 
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@kampfpudel: schön das du für schlachtvati sprichst.
ich weiß nun nicht ob du den beitrag überhaupt kennst, aber ich für meinen teil find es doch relativ menschenverachtend arbeitslosen einen zeitpunkt für ihr lebensende vorzuschreiben.

aber da bist du bestimmt anderer meinung, oder hast du vielleicht nur die hälfte (wenn überhaupt) des videos gesehen?
wenn dem so ist, dann schau es dir nochmal an aber bitte bis zu bitteren ende und hier mein ich bitter wortwörtlich. ansonsten würd ich es begrüßen das jeder für sich selbst schreibt und nicht lakeien für ihre herren und meister in die presche springen.

schönen tag noch
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22.04.2007 16:47 Uhr von freddy111
 
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CorsaZicke: lass dich doch mit diesem Mausesport nicht ein.
Der will hier doch "nur" provozieren! warum auch immer.
Wer weiss auf wessen Gehaltsliste der steht
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22.04.2007 16:53 Uhr von SchlachtVati
 
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@tmbbotw: das "zeitfenster" gilt es mehr zu beachten , das sollte verstanden werden , und nicht das ableben nach 55 jahren !
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22.04.2007 17:07 Uhr von SchlachtVati
 
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der typ ist so klasse: http://www.youtube.com/...
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22.04.2007 17:14 Uhr von SchlachtVati
 
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@tmbbotw: es ist doch wirklich so , mein guter , der staat zieht wirklich nur das groß , was er braucht , und mehr nicht


http://www.youtube.com/...
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22.04.2007 18:06 Uhr von kas.tenbrot
 
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ist doch klar wenn die Auflagen immer mehr erhöht werden, beschweren sich die Leute.
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22.04.2007 20:57 Uhr von tmbbotw
 
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@schlachtvati: nun wenn der staat sich nur großzieht was er braucht, du wohl scheinbar auch von dem staat großgezogen wurdest (da du hier lebst) somit bist du das was der staat braucht.
somit würd ich sagen du unterstützt doch den von dir so verteufelten staat.

und im übrigen bin ich der meinung, das leute die nicht damit einverstanden sind was hier passiert, entweder etwas ändern sollten oder aber einfach in ein besseres land umsiedeln sollten.
aber nur rumnörgeln wie böse der deutsche staat ist, bringt nichts. also natürlich abgesehen von dem guten gewissen das man sich selbst als gutmensch so einreden kann.

ciao ciao
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22.04.2007 21:54 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Wieso arbeiten Hartz4-ler eigentlich nicht ?? meine Freundin ist auf Hartz4 und wird vom Amt in eine Firma geschickt, in der sie 160 Stunden im Monat arbeitet (KEIN Ein-Eurojob, NICHT gemeinnützig).
Der Lohn liegt unter dem Sozialhilfeniveau und sie muss somit noch Hartz4 beziehen.
Die Arbeit muste sie aber annehmen - insofern kann man nicht behaupten, dass jemand der auf Hartz4 ist zu faul zum Arbeiten ist.
Das Amt nennt so etwas Eingliederungshilfe - ich nenne es Ausbeutung von Seiten der Firmen.

Der Staat faselt von Kombilöhnen:
Heisst: Wer täglich hart arbeitet muss mit dem Geld trotzdem noch zum Sozialamt (z.B. Löhne von 3 Euro / Stunde.
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22.04.2007 22:34 Uhr von mausport
 
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@Thomas: Wer eine gute Ausbildung genossen hat, der verdient aufjedenfall mehr als 3€ Std.
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22.04.2007 22:56 Uhr von Troll-Collect
 
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na super: 5 oder 6 Euro sind auch nicht gerade angemessen.
75% der Niedriglohnjobber haben eine Ausbildung oder sogar Studium.

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