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Berlin: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze erhält neue Brisanz

Die Justizministerin Zypries (SPD) wird in einem vorab veröffentlichten Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von Innenminister Schäuble angegriffen. Sie würde sich nicht an ausgehandelte Beschlüsse der Koalition halten.

In dem Interview betonte Schäuble, dass die erlassenen Gesetze für Pässe mit biometrischen Daten auch von ihr mitgetragen und von seinem SPD-Vorgänger Schily eingeführt wurden. Die Reaktion von Zypries könne er deshalb nicht verstehen.

Vorwürfe gegen ihn wären überzogen, so Schäuble zu seinem Vorhaben, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Der Innenminister sagte der Zeitung auch: "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker."


WebReporter: jsbach
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Sicherheit, Debatte
Quelle: www.frankenpost.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.04.2007 14:09 Uhr von jsbach
 
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Hoffentlich können nicht alle Vorhaben in Gesetze umgesetzt werden.
Mit meiner Meinung zum „gläsernen Menschen“ werde ich da nicht alleine stehen. Für die Behörden wird man jetzt schon als
„durchsichtig“ betrachtet und entsprechend behandelt.
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21.04.2007 14:28 Uhr von traveler25
 
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21.04.2007 15:38 Uhr von exekutive
 
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wie heißt es noch so schön: einsicht/selbsterkenntnis ist der erste weg zur besserung

in bezug auf "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker."
...
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21.04.2007 15:46 Uhr von amtrak
 
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Richtig: also ich finde es total richtig, dass die biometrischen Daten, die ja bei jedem Passantrag gewonnen werden, gespeichert und verwertet werden.
Desweiteren sollten eigentlich von jedem neu geborenen Kind in Deutschland DNA Proben genommen werden, so kann man dann jedes Verbrechen gleich zuordnen.
Selbstredend ist natürlich auch die Speicherung der Verbindungsdaten legitim, denn dann kann man ja auch sofort nachvollziehen, wer wann wo wie und auch mit welchen Mitteln Verbrechen begeht. (Wie z.B. Kritik am Deutschen Staat).
Weil
ICH HABE JA NICHTS ZU VERBERGEN

Ach ja - ich bin total dafür, so bin ich Gott sei Dank vor den bösen Terroristen (und auch Steuerhinterziehern ) geschützt und fühle mich auch Sicherer. Dass ich dafür ein bisschen Demokratie aufgeben muss - Kleinigkeit - öffentliches Interesse geht vor.
Also ! Fingerabdrücke, Biometrische Daten, DNA sofort bei Antrag des Passes speichern und sichern (am besten in einer Datei, die jedem Beamten [hier ist das Finanzamt ausdrücklich mit eingeschlossen] Zugriff erlaubt. !
So fühle ich mich sicher !!

Ach ja - hatte ich bereits erwähnt, dass ich meine türkische Staatsangehörigkeit NIEMALS aufgeben werde ?


Wer Ironie ........


Grüße
amtrak
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21.04.2007 16:58 Uhr von SSN-Wunder
 
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USA kommt zur Hilfe: Die Bedrohung wegen Terroranschläge und damit verbundenen Sicherheitserhöhungen bei den US-Stützpunkten in Deutschland dient dem politischen Druck von Schäuble gegen Zypries. Rein "Zufällig" geschied das gerade bei der aktuelle Diskussion. So, wird Politik gemacht. Der Bürger und Bürgerrechtsorganisation sind gefordert.
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21.04.2007 23:28 Uhr von usambara
 
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aha Al Qaida-Terroristen haben alle deutsche Pässe
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21.04.2007 23:38 Uhr von Troll-Collect
 
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@usambara: das besonders perfide ist, die geben sich nicht zu erkennen und verhalten sich ganz normal und unverdächtig. Deshalb machen sich alle Normalen und Unverdächtigen verdächtig. Die einzigen Unverdächtigen sind die üblichen Verdächtigen, die man deshalb in Ruhe läßt.
Man gut, dass so ein Cleverle für unsere Sicherheit verantwortlich ist.
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22.04.2007 08:58 Uhr von opppa
 
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1933: fing das auch so an!

Herr Schäuble, bald haben Sie uns alle gleichgeschaltet!
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22.04.2007 10:14 Uhr von christi244
 
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SSN: Jepp, diese Überlegung hatte ich ursprünglich gar nicht einbezogen. Klar, es macht Sinn. Hier arbeiten sie alle zusammen, denn ich glaube kaum, dass sich die US-Dienste auf unsere Trantüten hier verlassen würden in derlei Angelegenheiten.

@Amtrak
Das mit der DNA-DB passiert ja nicht einmal in punkto Sexual- oder Gewaltstraftätern. Dies wurde ja meines Wissens abgeschmettert. Im Klartext heißt das, sowie ein derartiges Verbrechen stattfindet, kann nicht per Knopfdruck automatisch ermittelt werden, ob diese DNA bereits sonstwo in D auffällig wurde. Das kannst Du in den USA, aber hier doch nicht in dieser "Demokratie". ;-)

Es geht also gar nicht um den Schutz der Bevölkerung, es geht NUR um Kontrolle, die global angepaßt werden muss. Dass hier nebenbei natürlich auch der Wahn eines Herrn Schäuble aufgebaut wird, das ist lediglich ein Nebenprodukt. Ich nehme mal an, dass ist ein Geschenk an "Angie" für ihr Verhalten während unserer "Schröder-Eskapade", das dann auch noch nutzt.
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22.04.2007 11:48 Uhr von Mond-13
 
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Na klar Herr Schäuble ist natürlich kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker. Er mutiert nur zum 2. Hitler! Das mal ganz nebenher.
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22.04.2007 12:13 Uhr von christi244
 
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Mond: Diese Vergleiche bringen uns kein Stück weiter. Und ich glaube auch kaum, dass Schäuble mutiert.

Dass derartige Exzesse stattfinden können liegt letztlich im Wähler begraben. Solange eine Partei mit derartigen Leuten gewählt wird, liegt es letztlich an denjenigen, die ihnen ihre Stimme verleihen. Und klar, Macht macht geil ... .

Unser Wahlsystem gibt leider nichts anderes her als dass Du entweder alle oder keinen dieser Leute wählen kannst, nämlich in Du mit Deinem Kreuz automatisch die gesamte Mischpoke mitwählst. Von daher wäre es wohl an der Zeit, einmal über die andere Variante nachzudenken.
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25.04.2007 12:47 Uhr von flecher
 
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Der Schäuble ist das einzigste Sicherheitsrisiko was Deutschland zur Zeit hat!
Es wird langsam Zeit das man diesen Wahnsinnigen ins Alterheim stellt damit endlich wieder ruhe in Deutschland ist!
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25.04.2007 18:13 Uhr von Luzifers Hammer
 
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@flecher: Ja last endlich die Pisageneration ran.
Damit uns der Laden endgültig um die Ohren fliegt.
Man ihr seit genauso hysterisch,nur anders rum.
Watt habt ihr eigentlich alle zu verbergen ?
Immer shön paranoid bleiben.
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25.04.2007 18:14 Uhr von Luzifers Hammer
 
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Oh Entschuldigung: Euch geht es natürlich nur ums Prinzip.
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26.04.2007 07:50 Uhr von opppa
 
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flecher: Altersheim reicht nicht! Man könnte mal bei Bush nachfragen, ob in Guantanamo nicht noch irgendein Plätzchen frei ist!

Bei Schäuble kommt mir das langsam so vor, wie bei einem Hund, dem der Schwanz kupiert wird, immer nur ein kleines Stückchen, damit der Hund sich daran gewöhnen kann!

Warum kommt der Verfassungsschutz nicht mal auf die Idee, zu versuchen, die Verfassung zu schützen?
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26.04.2007 07:54 Uhr von christi244
 
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Kinnings ...: wann haben wir die nächsten Wahlen?

Das würde ich im Auge halten. Denn hier ist die einzige "Waffe", die uns tatsächlich noch bleibt ... und dann genau hingucken. Keine CDU/CSU, keine Sozis.

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