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Telefon-Daten sollen gespeichert werden: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und der Telefonüberwachung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vorratsdaten aller Bürger unabhängig von einem Verdacht ein halbes Jahr zu speichern.

Dabei handelt es sich etwa um Rufnummern, Uhrzeiten und Daten von Verbindungen zum Internetzugang. Um den Inhalt der Kommunikation gehe es dabei nicht, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die gespeicherten Daten können nur auf eine richterliche Anordnung, das Gesetz soll der Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel oder Kindesmissbrauch dienen, von den Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Gesetz, Telefon, Kabinett
Quelle: www.rp-online.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.04.2007 00:02 Uhr von Nessy
 
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Das ganze ist ja wohl eine Frechheit !!! Dann sollen zuerst mal die Daten von Politikern gespeichert werden !!! Was da so alles rauskommen würde...
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19.04.2007 08:50 Uhr von M.C.Manara
 
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Die größten Probleme der Menschheit, sind im Moment:

der Terrorismus und der Kindesmissbrauch auf der Welt.

*ironie off
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19.04.2007 08:58 Uhr von Troll-Collect
 
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Nicht nur Telefon: auch Faxe, eMail, Internet, bei Handys auch Standort.
Infos hier: http://www.shortnews.de/...

"Die gespeicherten Daten können nur auf eine richterliche Anordnung"
Dieser abgehackte Satz stimmt so nicht, laut neuestem Urheberschutzgesetz sollen beispielsweise Plattenfirmen ohne Richter und Staatsantwalt beim Provider direkt ein Auskunftsrecht erhalten, wenn sie meinen gegen etwa gegen Tauschbörsennutzer vorgehen zu wollen.

Somit ist auch
"der Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel oder Kindesmissbrauch dienen"
widerlegt. Bisher wurden alle Terrorgesetze kurz danach gegen andere Gruppen eingesetzt, etwa die Kontenabfrage gegen Arbeitslose. Und bei den Mautdatenm die nur zur Mauterhebung erhoben werden, garantiert, versprochen, hält Schäuble bereits die Hand auf, um sie gegen "normale" Verbrecher einzusetzen. Ach ja, dafür müssen sie natürlich gespeichert werden.
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19.04.2007 09:17 Uhr von Nessy
 
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@Troll-Collect: ich kann nur das schreiben was in der Quelle steht...was soll ich da machen ???
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19.04.2007 09:23 Uhr von opppa
 
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Troll-Collect: "Dieser abgehackte Satz stimmt so nicht, laut neuestem Urheberschutzgesetz sollen beispielsweise Plattenfirmen ohne Richter und Staatsantwalt beim Provider direkt ein Auskunftsrecht erhalten, wenn sie meinen gegen etwa gegen Tauschbörsennutzer vorgehen zu wollen."

Das gibt dann aber fette "Zuwendungen" an die Parteien, die das durchgesetzt haben!

Und die Bindung der Fahndung an einen bestimmten Zweck, wie z.B. bei dem Mautdaten, kann doch jederzeit an die Bedürfnisse von Rolli-Wolli "angepasst" werden!

Ich frage mich nur noch, ob diese Regierung das Grundgesetz noch mehr aushöhlt, als die NPD das tun würde!
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19.04.2007 09:39 Uhr von nasa01
 
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Unter dem Deckmantel: der Verbrechensbekämpfung werden wir wohl in naher Zukunft noch einiges hinnehmen müssen.
Jetzt mal im Ernst:
Was bringen mir Telefondaten, ohne den Inhalt der Telefonate zu kennen?
Was bringen mir Internetdaten, ohne Bewegungsprofil?
Was bringen mir Emaildaten über den Empfang oder Absenden von Mails, ohne deren Inhalt zu kennen?
Richtig. Gar nichts.
Also werden wohl Nachrichtenaustausch jeglicher Art inhaltlich festgehalten werden müssen. Dass dazu nicht hinter jedem Anschluß ein Mithörer sitzen kann, ist logisch. Also werden die Gespräche gespeichert, und nacheinander ausgewertet.
Wer häufig Auslandsgespräche führt, ist von Haus aus verdächtig.
Für mich nimmt das ganze mittlerweile Dimensionen an, die nicht mehr hinnehmbar sind. Natürlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die Anschläge planen oder sonstwie in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Insofern würde bei mir schon das Argument "Wer nichts zu befürchten hat..." greifen. Allerdings wehre ich mich vehement gegen eine - unabhängig von irgendwelchen Verdachtsmomenten - Überwachung meines privaten oder betrieblichen Tagesablaufes.
Es gilt dem Staat einen Riegel vorzuschieben, und ihm seine Grenzen aufzuweisen.
Die Frage ist nur: WIE????
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19.04.2007 10:17 Uhr von Deniz1008
 
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passives verhalten der menschen in deutschland oder schlicht einfach gesagt, zum passiven verhalten erzogen worden..... tssssss*

mfg

Deniz1008
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19.04.2007 10:20 Uhr von Johnny Cash
 
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Das: man nur beschränkten Eingriff auf die Daten bekommt glaube ich nicht. Da wird man sich schon bedienen im Namen der "Terrorbekämpfung"
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19.04.2007 10:22 Uhr von api
 
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Das grosse Disaster. nein @m.c.manara ...das grösste Problem sind die vielen durchgeknallten Politiker und ihre Helfershelfer, welche nach und nach eine totalitäre, vollüberwachte, Abzockerwelt erschaffen. Mit unserem Geld, und auf unsere Kosten. Leider wird das nicht funktionieren und stattdessen in einem grossen Disaster enden.
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19.04.2007 10:23 Uhr von ali bi
 
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Ich kanns nimmer hören Torrorbekämpfung und der ganze Bla blaaa....

was bringt uns das denn? Neue Ausweise, abhören und Daten speichern usw. Ist doch alles Humbug, nun werden all diejenigen überwacht, die noch net mal im Schlaf an einen Terroranschlag gedacht haben.
Oder haben die Taliban neuerdings auch Biometrische Pässe?

Wann wird das Briefgeheimnis aufgehoben? Irgendwo muss doch mal Schluss sein.
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19.04.2007 10:29 Uhr von freddy111
 
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viele leute haben davor gewarnt diese Politiker die jetzt die "Macht"haben zu wählen diese Menschen sind,auch hier,als Spinner belächelt worden.
und jetzt???

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19.04.2007 10:44 Uhr von mueppl
 
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ohne jetzt USA feindlich klingen zu wollen hier werden Gesetze auf den Weg gebracht, die ohne Drängen der USA nie den Weg in die Köpfe der Politiker gefunden hätten.
Von amerikanischer Seite werden schon lange z.B. Mobilfunknetze abgehört - mit Kenntnis unserer Politiker.

Wir werden uns damit abfinden müssen, das der Grundsatz: "im Zweifel für den Angeklagten" abgeändert wird in "Im Zweifel gegen den Angeklagten"
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19.04.2007 11:44 Uhr von fraggle16
 
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Demnächst kann RTL2 sich sparen, Menschen in den Container zu sperren, weil Deutschland komplett zu "Big Brother" mutiert. Dann kann man im Fernsehen verfolgen, was der Nachbar so alles treibt...

Allerdings frage ich mich, wie groß die Speicherkapazität sein muss, wenn man von 82 Millionen Menschen die erwähnten Daten speichert...
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19.04.2007 11:53 Uhr von The_Nothing
 
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Wird noch besser, unser Krüppel-Mielke will nämlich die Unschuldsvermutung bei der Terrorbekämpfung gerne abschaffen, kam gerade im Radio. Die ganze Bande gehört lebenslang in Sicherungsverwahrung!
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19.04.2007 12:24 Uhr von Mydorn
 
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nächstes mal: Ich bin zwar weder rechts noch sonst was, aber ich werde das nächste Mal NPD wählen.
Irgendwie muss man ja mal Zeichen setzen...
Und ich wette, die können sogar vernünftigere Politik als SPD oder CDU machen oO
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19.04.2007 12:31 Uhr von dany4you
 
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@mydorn: genau..setz ein zeichen ;-)

http://www.2xfun.de/...

cu
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19.04.2007 13:01 Uhr von sanfterRebell
 
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Es lebe der Rechtsstaat: Telekommunikationsgesetz §88:
(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Grundgesetz Artikel 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldgeheimnis sind UNVERLETZLICH.

Würde man sich nach diesen beiden Artikeln richten, wäre es dann nicht verfassungswidrig, wenn man speichert mit wem ich telefoniert habe?
Denn nach §88 unterliegt es dem Fernmeldgeimnis wer telefoniert hat und angeblich ist das unverletzlich!
Kann man gegen dieses Gesetz beim BVerfG klagen? Wenn ja, wie klagt man denn da?
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19.04.2007 13:22 Uhr von opppa
 
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Ich verstehe das ja alles! Nur verstehe ich nicht, warum u n s e r Verfassungsschutz nicht mal langsam anfängt, gegen die Verfassungsfeinde in Berlin zu ermitteln!

Wenn wir uns heute darauf verlassen, daß z.B. die Inhalte der Kommunikation (noch) nicht gespeichert werden dürfen, können wir doch sicher sein, daß unser aller Rollstuhl Mielke die Kommunikation als Nächstes sehen will!

Wann merkt endlich mal jemand, daß diese Art der Überwachung in Deutschland schon mal 1933 angefangen hat?
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19.04.2007 13:29 Uhr von cruelannexy
 
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und: für diesen *rechtstadt* soll man arbeiten? nach politikern am liebsten fürn euro die stunde 24 stunden lang. Da fällt mirn russischer witz ein:
LENIN:wenn ihr mich wählt verspreche ich euch arbeit 8 stunden pro tag.
VOLK: JAA JAAA!!!!
LENIN: wenn ihr mich wählt versprech ich euch eine 6 Tagige Arbeitswoche!
VOLK: JAA JAAAAA!!!
LENIN: wenn wir neue technologien erobern verspreche ich euch eine 5 tagige Arbeitswoche!!!
VOLK: JAAAAA JAAAA!!!
LENIN zu sich selbst.... sieht so aus hier als ob gar keener von euch arbeiten will....

Mal im ernst, was soll das ganze ? die da oben machen doch schon lange was sie wollen, politik im eigenen sinne! Auf den normalbürger wird doch schon lange draufgeschissen. Aber die vergessen eines... Die macht was sie haben kommt vom normalbürger und wenn hier alle den hals voll haben von der menschenverachtenden politik da oben wird ein tag kommen wo die dann am eigenen leibe ihre eigene politik spüren! Und ICH WERDE DABEI SEIN! sch*************************************
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19.04.2007 13:33 Uhr von opppa
 
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cruelannexy: Soweit hast Du ja recht, aber die Erfahrung hat doch eindeutig gezeigt, daß bei den nächsten Wahlen das Stimmvieh wieder auf die L Ü G E N der Herren Politiker reifällt.
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19.04.2007 16:23 Uhr von Nessy
 
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@Mydorn: das glaubst du doch wohl selber nicht, dass die NPD bessere Politik machen kann als die anderen Parteien. Schau doch malin die Landtage was von dem rechten Gesocks für Vorschläge kommen !!! Das ist zu 90 Prozent nur Müll !!!
Das die großen Parteien (alles über 5%) eigentlich auch nicht wählbar sind, zeigen die allerdings auch jeden Tag...
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19.04.2007 16:39 Uhr von Tichondrius
 
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Wenn das so weiter geht kommt der Rechts-Staat ja wieder...die ersten haben ja schon rechts gewählt. Von Recht kann ja kaum eine Rede mehr sein.
Ich jedenfalls würde mir wünschen, dass das BVerfG aktiv wird.
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19.04.2007 17:14 Uhr von Nessy
 
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@Tichondrius: es wird so weiter gehen...ganz sicher !!!
Die Politiker tun das ja alles für sich...äh uns !!!
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20.04.2007 01:14 Uhr von Mr.Gato
 
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@dany, Nessy: Die Idee von Mydorn ist gar net so schlecht.

Ich glaube zwar auch net, daß die NPD bessere politik macht, aber wenn deren Wählerzaheln steigen (oder die aller anderen Parteien, ausser den grünen), müssen die Politiker der grossen Parteien endlich mal ihre fetten Ärsche in Bewegung setzen.

Ohne Konkurrenzdruck machen die grossen, was sie wollen.
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20.04.2007 06:46 Uhr von Nessy
 
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Nö Mr.Gato: man kann auch genug andere demokratische Parteien wählen !!! Die kommen manchmal auch auf 0,8 Prozent...das sind vielleicht auch nicht gerade Leuchten, aber so Druck zu machen, macht mehr Sinn. Auch auf regional ebene gibt es genug Stadtparteien die wählbar sind !!!
Die Gesindel von der NPD und den anderen Rechten muss ja nun wirklich nicht sein...

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