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Filbinger-Rede: Verein will Strafanzeige gegen Oettinger stellen

Die "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz" plant eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Oettinger bezeichnete den ehemaligen Militärrichter als "Gegner des NS-Regimes".

Der Vorsitzende des Vereins, Ludwig Baumann, bezeichnete dies als "eine schamlose Verhöhnung" der 20.000 Hingerichteten, ihrer Angehörigen sowie der Überlebenden. Baumann selbst war 1942 von einem Militärrichter zum Tode verurteilt worden.

Infolge heftiger Kritik hatte Oettinger seine Rede bereits teilweise relativiert und sich entschuldigt.


WebReporter: martinp8
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verein, Rede, Strafanzeige, Günther Oettinger, Oettinger
Quelle: www.sueddeutsche.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2007 15:21 Uhr von martinp8
 
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Selbstverständlich ist es absolut unerträglich, dass ein Ministerpräsident die Geschichte neu schreibt und Täter zu Widerstandskämpfern macht. Andererseits muss man den Kontext sehen, dass auf Traurreden aus der Natur der Sache heraus die unschönen Seiten des Verstorbenen beschönigt werden. Allerdings ist das Maß des Erträglichen überschritten, wenn dies durch Behauptung falscher Tatsachen geschieht, die andere verletzen.
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16.04.2007 15:59 Uhr von Koppschuss
 
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lachhaft: also ich finde es lachhaft wenn man anzeige wegen einer treuerrede erstattet.
natürlich war es sehr heftig von herrn oettinger zu behaupten filbinger sei ein "nazi-gegner" gewesen und ich verstehe es voll und ganz, dass sich die angehörigen der opfer des NS-regimes beleidigt fühlen.
aber wieviele anzeigen müsste es dann täglich in der schule oder im bundestag wegen beleidigung geben?
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16.04.2007 16:11 Uhr von martinp8
 
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Lachhaft ist das denke ich nicht, sondern ernsthaft zu prüfen. Auch wenn ich selber Zweifel habe, ob das durchgehen wird.

Zu deinen Bedenken in Bezug auf die mögliche "Klageflut", lieber Koppschuss: Aus diesem Grund ist § 185 StGB (Beleidigung) auch als Antragsdelikt formuliert, d.h. wird überhaupt erst verfolgt, wenn Strafantrag gem. § 194 StGB gestellt ist. Dieser ist aber hier erfolgt. Richtig ist natürlich, dass im Alltag eine ganze Menge Beleidigungen passieren, bei denen sich jedoch niemand die Mühe macht, Strafantrag zu stellen. (Bitte fass das jetzt nicht als Aufforderung auf, gleich bei jeder Unflätigkeit die Gerichtsbarkeit zu bemühen ;-) )

In diesem Fall hab ich jedoch ganz starke Bedenken, ob diese Klage Aussicht auf Erfolg hat. Selbst wenn man (was schon mehr als zweifelhaft ist) den Tatbestand bejaht und die NS-Opfer als beleidigungsfähiges Kollektiv sieht, wird man Herrn Oettinger wohl kaum den Vorsatz beweisen können, diese Beleidigung gewollt bzw. billigend in Kauf genommen zu haben.
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16.04.2007 16:31 Uhr von ciaoextra
 
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@ Autor: Das Thema Nazi-Zeit hätte in der Trauerrede erst gar nicht vorkommen dürfen. Oettinger soll gefälligst die Konsequenzen aus seine Dummheit ziehen und schleunigst von der Bildfläche verschwinden. Er dreht sich jetzt im Kreis, entschuldigt sich 10x halbherzig, nimmt sogar die Aussage zurück. Er hat sie aber getätigt, nun soll er auch mit den Folgen seiner Dämlichkeit leben. Der Verein hat recht - die Aussage Oettingers bewegte sich am rechten Rand und kam (wenn man genau hinhört) schon einer Holocaustlüge gleich: keine Täter nur Opfer und dieser Filbinger soll kein Täter, sondern Opfer gewesen sein. Oettinger ist untragbar geworden - soll er sich um einen 1-Euro-Job bemühen. Als Politiker ist er gänzlich ungeeignet.
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16.04.2007 17:06 Uhr von Lienna
 
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@ autor: Selbstverständlich sollte man unschöne Dinge bei Trauerreden nicht mit einbeziehen, aber die Tatsachen dürfen deshalb nicht verdreht werden!!!

Und die Tatsache, dass dieser Oettinger seinen Fehler nicht einsieht, was man ja anhand seines offenen Brief erkennen konnte, rechtfertigt voll uns ganz eine Anzeige von Betroffener Seite!
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16.04.2007 17:17 Uhr von Malik2000
 
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Ist es nicht bald mal gut? Will die geifernde Meute den Mann etwa ebenso wie Jürgen Möllemann mit einem kaputten Fallschirm aus einem Flugzeug stoßen, bis sie endlich Ruhe gibt?

Das geht mir sowas von auf den Sack. Plötzlich meint jeder Kreti und Pleti sich vor einer Kamera oder vor einem Mikro in Szene setzen zu müssen.
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16.04.2007 17:22 Uhr von Lienna
 
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@ Malik: würde ihn jetzt noch jemand angreifen, wenn er eindeutig seine Lüge zurückgezogen hätte?

Soll jetzt jeder ablassen dürfen was er will und wir nehmens hin aus Angst vor Selbstmördern?

Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!
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16.04.2007 17:28 Uhr von flecher
 
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Es kann doch nicht wahr sein: Mein Gott machen die daraus einen Heck Meck!!

Der hat sich entschuldigt und nun muß aber langsam schluß sein!
Die sind wie kleine Kinder!
Wie kann man sich daran so hoch ziehen.
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16.04.2007 17:42 Uhr von Curse
 
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Und wieder wird vergessen, dass Filbinger vielen Menschen das Leben rettete indem er neue Beweise vorlegte, statt Todesurteile nur lange Haftstrafen aussprach (wohl wissend, dass diese nach dem Krieg wirkungslos sind) und sich immer darum bemüht hat, die Opfer in Grenzen zu halten.

Wirklich zum Tode verurteilt hat er nur, weil er als Richter keine Alternative hatte.

[...]
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16.04.2007 17:46 Uhr von Lienna
 
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@ Curse: "...statt Todesurteile nur lange Haftstrafen aussprach ...

Wirklich zum Tode verurteilt hat er nur, weil er als Richter keine Alternative hatte."
------------------------------------------------------------------

Widersprüchlicher gehts ja wohl nicht mehr!

Wer bist Du, dass Du anderen die freie Meinungsäußerung absprichst?
Jeder kann sich hier zu jeder Geschichte äußern!
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16.04.2007 17:47 Uhr von Malik2000
 
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@ Lienna: Das ist es ja. Auch wenn er sagen würde, dass er geistig umnachtet war, weil seine rechte Gehirnhälfte eingefroren war. Dann könnte er noch die nächste Synagoge sauber lecken und trotzdem wäre das Gezeter das Gleiche.

Wie bei Möllemann damals. Die Sache um die es ging war ein Witz. Eine unnötige Sache seitens Möllemann, aber wirklich kein Riesending. Wie ist das ausgeartet. Jeder Kreti und Pleti distanzierte sich von ihm. Die Partei die ihm viele Prozente zu verdanken hatte, behandelte ihn, wie einen Leprakranken und am Ende musste er gar auf einem einzelnen Sitz abseits im Landtag sitzen. Und die Journalisten geiferten Sachen wie "Die Akte Möllemann" und was nicht alles.
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16.04.2007 17:53 Uhr von digitainer
 
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Hoffentlich läßt Oettinger sich nicht: von der - von rotlinken "Vaterlandsverrätern" und ewig Gestrigen gesteuerten Kampange gegen ihn - kleinklopfen.

Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute, große Unterstützung in Wort und Schrift und Standhaftigkeit in der Sache.

Oettinger meine ich, wird und wurde immer schon unterschätzt. Er ist nämlich kein "Mitläufer" wie es heute so viele gibt, Stichwort: "Political Correctness", Schaulaufen für die Öffentlichkeit, sonst nichts..., Oettinger dagegen vermittelt Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit.

Schon damals, als er die Wahl zum Ministerpräsident gewann, haben ihm nur wenige diese große Unterstützung der Basis zugetraut.

Und diese große Unterstützung hat er, heute noch, heute wieder, heute mehr denn je. !!!
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16.04.2007 17:53 Uhr von martinp8
 
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@ curse: zunächst mal darf sich zu deutscher Politik äußern, wer will, selbstverständlich auch ciaoextra. Soweit kommt es noch, dass es hier von der Nationalität abhängt, wer zu welchem Thema was schreibt!

Dass mit der Nichtaussprache von Todessurteilen durch NS-Richter der Tod des Richters besiegelt ist ebenfalls absoluter Quatsch. Auch damals sind wegen falscher Urteile keine Richter erschossen worden. Es hätte allenfalls das Ende seiner Karriere bedeutet, was aber jeder vernünftige Mensch in Kauf genommen hätte, um andere vor dem Tod zu bewahren.
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16.04.2007 18:06 Uhr von Lienna
 
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@Malik: Ehrlich gesagt darf solch eine Entgleisung nicht passieren wenn man als Politiker in der Öffentlichkeit steht.
Nur solch eine Rede wird ja von irgendwem geschrieben, von zig Leuten geprüft.... ich kanns nicht nachvollziehen dass dat niemandem aufgefallen ist. Vielleicht wollte ihm damit auch jemand ant Been pinkeln wie wir Berliner sagen.

wer weiß, wer weiß
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16.04.2007 18:11 Uhr von Fritze Bollmann
 
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lienna: <Soll jetzt jeder ablassen dürfen was er will und wir nehmens hin aus Angst vor Selbstmördern?>

Genau das ist es doch was auch solche Pseudo-Experten a la U.v.Klaeden von sich geben in dem sie sich Mühe geben einen neuen US-Raketengürtel um ganz Europa ziehen zu lassen aus Angst vor noch nicht gebauten Raketen aus dem Iran.
Oder genau solchen Unfug verbreitete Beckstein vor der Fußball-WM im Hinblick auf iranische Selbstmordattentäter in den Stadien. Anschläge gabs keine, aber seit dem eine Flut von neuen "Sicherheitsgesetzen" die schon stark an das dritte Reich erinnern.

Big Brother is watching you - mittlerweile auch im Internet

mfG dein BKA
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16.04.2007 18:13 Uhr von Lienna
 
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@Fritze Bollmann: fein gschrieben, aber Thema verfeht, 6!
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16.04.2007 18:30 Uhr von digitainer
 
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Alle Achtung für Ministerpräsident G. Oettinger, und die persönlichen Beleidigungen an dieser Stelle untereinander sollten wir auch lassen, finde ich.

Aber ich finde es auch wirklich bemerkenswert, dass Oettinger sich NICHT vom "rotlinken Mob vulgaris" beugen läßt !
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16.04.2007 18:57 Uhr von ArrowTiger
 
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@digitainer: Soll das heißen, Du hälst Geschichtsklitterung für ein erstrebenswertes Merkmal für deutsche Politiker?

Nee, nee, der Typ soll mal schnellstens zurücktreten, der schadet nur dem Ansehen unseres Landes. So etwas hat in der Politik nun wirklich nichts verloren. Von Öttinger kam ohnehin schon bisher nur unsinniger Quark. Da sind mir meine Steuergelder echt zu schade, um so jemandem den Unterhalt zu finanzieren...
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16.04.2007 20:24 Uhr von Curse
 
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@ Lienna: Nun, mit 30 Jahren solltest du manches wissen, aber ich mag es dir gerne erklären.

[...]
@ Müntesfeind

Vielleicht sollte sich eher mal das Volk über Filbinger informieren? Ich meine, mir ist der Mann egal, aber es ist so bezeichnend für das, was in Deutschland so oft passiert. Meinungsmache. Ohne Gnade auf Verluste, gegen alle bekannten Fakten, Hauptsache man schreit laut genug...
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16.04.2007 20:24 Uhr von Bibip
 
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hier sieht mn wieder wie hündisch die Deutschen gewissen Gruppen gegenüber sich verhalten. Jetzt hat Öttinger sogar seinen Papstbesuch absagen müssen und muss nun nach Berlin reisen um zu Kreuze zu kriechen. Das gab´s schon mal in D: Heinrich V musste zum Papst nach Canossa. Nicht anderes ist es heute.
Pfui Teufel!
Was hätte er denn auf der Feier sagen sollen? "Filbinger, du warst ein Nazi und Verbrecher"? Es ist nun mal üblich bei Beerdigungsreden nur gutes vom Verstorbenen zu sagen. Da wird gelogen, dass die Balken sich biegen.
Und weil so ein Volksverein wieder zeigen will, wer Deutschland in Wirklichkeit regiert wird so ein Geschrei gemacht?
Au wei geschrien!
Bibip
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16.04.2007 21:09 Uhr von BitteBrigitte
 
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Naja, er hätte ja das Schlechte weglassen können,: wäre die Rede eben ein bisschen kürzer geworden. Aber es wäre, da bin ich mir 100% sicher, keine News hier zu finden gewesen.
Mein Gott, alte Männer sterben und wenn er ein guter Ministerpräsident war und ein guter Vater und guter Christ-Demokrat, dann wäre es doch ausreichend gewesen, diese lobend zu erwähnen und nett auszuschmücken... Aber nein, mit Ötti geh´n die Pferde durch und er faselt eindeutigen Dummfug. Und ja, er hat dafür die Konsequenzen zu tragen. EIN Blick in Wikipedia (einfache Worte, gut zu verstehen ^^) reicht schon aus um zu sehen, dass er sowohl Nationalsozialist war als auch Todesurteile ausgesprochen hat.
Und wenn sich der Öttinger auf so dünnes Eis begibt, dann muss er damit rechnen, dass er einbricht. Filbinger musste damals zurücktreten, weil er bestritten hat, an den Todesurteile beteiligt gewesen zu sein. Und weil das alles heikel ist hätte ein kluger Ministerpräsident das unter den Tisch fallen lassen. Denn so, lieber Öttinger, hast du Filbinger einen Bärendienst erwiesen. Alle, auch der uninteressierteste SN-User denkt sich jetzt, wenn er den Namen Filbinger hört: Hä? War das nicht der Nazi?

Danke Anke
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16.04.2007 21:22 Uhr von shadow#
 
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@Curse: Die Tatsache, dass ciaoextra keine Deutsche ist, begründet dann also das "Schmarotzertum"?
Du hast doch ein Rad ab dass alles aus ist!
Pass auf dass deine Mutti hier nicht mitliest, sonst bekommst du den Arsch versohlt!
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16.04.2007 21:52 Uhr von Gregsen
 
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@digitaldings: sachmal, finden deine schwachsinnigen thesen im wahren leben so wenig anklang?

Oder anders formuliert: Findest du es nicht traurig, dass du es hier nötig hast sogar 2x dasselbe zu schreiben um beachtung zu finden?
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16.04.2007 22:44 Uhr von f6blue2000
 
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vom NS-Richter zum Ministerpräsidenten: ich finde es ja eigentlich schon erschreckend das ein NS-Richter überhaupt Ministerpräsident werden konnte.
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16.04.2007 23:07 Uhr von Fritze Bollmann
 
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lienna: Immerhin hab ich einen deiner geistigen Ergüsse zitiert und darauf geantwortet.

Wenns denn am Thema vorbei ging, dann bitteschön beschwer dich bei der Verfasserin! :op

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