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Bayern: Erster Autobahnabschnitt steht vor der Privatisierung

Deutschland steht beim Thema Privatisierung der Autobahn vor einer Premiere. Die Autobahn A8 zwischen München und Augsburg wird in Zukunft wohl von einem deutsch-niederländischen Baukonsortium unterhalten.

Zu diesem Konsortium gehören die Firmen Wayss & Freytag/BAM, Trapp, Berger Bau, Fluor Infrastructur und Egis Projects. Zuerst wird der Autobahnabschnitt noch um zwei weitere Spuren erweitert, dann liegt der Unterhalt in den Händen der Firma.

Wie die Autobahndirektion Südbayern mitgeteilt hat, ist der Vertragsabschluss für die nächsten 30 Jahre nur noch reine Formsache. Das Unternehmen wird die Autobahn mit der LKW-Maut finanzieren.


WebReporter: TheTrash
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Autobahn
Quelle: www.spiegel.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.04.2007 13:59 Uhr von TheTrash
 
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Sieht ja ganz gut aus, dass der erste Schritt zur Privatisierung der Autobahn gemacht ist. Aber ich bezweifle noch, dass die Zustände der Autobahnen dann besser werden.
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14.04.2007 15:18 Uhr von artefaktum
 
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Der springende Punkt an der Sache ist ja die Frage, was da genau im Vertrag stehen wird. Was ist z.B., wenn die Firma demnächst einfach ihre Pläne ändert und auch Maut auf PKW erheben will? Mich würden mal die genauen Vorgaben des Landes an dieses Unternehmen interessieren.
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14.04.2007 16:26 Uhr von nissart
 
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@artefaktum: Na, komm, erinnere Dich:
Der ADAC hat schon mal darüber berichtet, dass auch PKW Maut zahlen werden.
Daraufhin haben alle Politiker laut "nein" geschrien, das Volk war beruhigt.
Dann fingen einige Politiker wieder an damit, fanden das dann doch nicht ganz so schlecht...
Hier das, was passieren wird: spätestens 2010 zahlst Du auch mit dem PKW.....
Was mich beunruhigt ist aber, dass schon wieder ein Stück aus den Volksvermögen an eine private Organisation verschleudert wird.....
Es kommen aber auch wieder Wahlen, und ich denke dass dann diese Volksverräter öhhhh Volksvertreter ihre Quittung bekommen werden....
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14.04.2007 16:54 Uhr von Troll-Collect
 
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Privatisierungswahn - die lernen es nicht: Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft kostet die Steuerzahler letztlich mehr Geld als die direkte Finanzierung durch den Staat. Zu diesem Urteil gelangt der Oberste Bayerische Rechnungshof. Die Errichtung einer Mainbrücke bei Miltenberg sowie der Bau der Münchner Flughafentangente bei Erding seien durch die private Vorfinanzierung unter dem Strich erheblich teurer geworden.

http://www.orh.bayern.de/...


Trotz dieser Erfahrungen dreht man die Schraube noch weiter an.
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14.04.2007 16:55 Uhr von SpyBreakOne
 
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wir verkaufen unser land: was sich die politiker dabei denken wissen die wohl selber nicht, denn wenn mir die autobahn gehören würde, würd ich ne riesen maut für verlangen und die denken nicht anders.
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14.04.2007 17:38 Uhr von WMD
 
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Es gibt schlimmeres: Bei Autobahnen habe ich eigentlich wenig Probleme mit der Privatisierung. Schlimmer finde ich die Tendenz grundlegende Bedürfnisse wie Müllabfuhr oder Wasserversorgung in private Hände zu legen.

Auf Autobahnen kann ich verzichten, auf Wasser oder Müllentsorgung nicht.
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14.04.2007 22:01 Uhr von kawa
 
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Was macht ihr euch in die Hose! Wir sind da keine Vorreiter! Schaut doch nur mal nach Frankreich. Da sind alle Autobahnen privat! Und was das für Autobahnen sind. Nix mehr kaputte Straßen. Und das mit der Maut für PKW kommt doch bei unseren Politlügnern sowieso. Das war doch schon eingeplant, als die Siemens das Mautsystem bis 250kmh entwichelt und gebaut haben.

@ lol....bayern.. oder wie der heißt.

Ja unser Staatshaushalt iss immer noch in Ordnung, und wird nach der Privatisierung nochmals ne Menge Kohle sparen....du Spacko!

MFG
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15.04.2007 00:10 Uhr von Mr.Gato
 
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Es gibt im Prinzip nix besseres: Das Ausland zeigt es uns (ma wieder *gähn*)

Ergo: Autobahnen komplett privatisieren und Steuern drastisch senken.
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15.04.2007 00:28 Uhr von Gunny007
 
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ja ich wiederhole mich: in diesem land muß was geschen. in den sechzigern ging es von den studenten aus. bonzen und politiker behandeln uns wie schlachtvieh daß so lange wie möglich gemolken wird bevor sie uns wegschmeißen.
ja, die autobahnen in italien und so sind viel besser, aber ich habe diese deutschen autobahnen mit meinen steuergeldern schon bezahlt, und auch die unterhaltung bezahle ich, auch wenn das geld nie ankommt.
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15.04.2007 00:40 Uhr von Cpt.Proton
 
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Im Ausland: klappts ja auch, es ist immer wieder ein Genuß in Frankreich unterwegs zu sein. Das ist genau der richtige Weg, so zahlen nur die Leute für die Autobahn, die sie auch nutzen.
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15.04.2007 00:51 Uhr von Troll-Collect
 
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Im Ausland klappt auch: der Mindestlohn
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15.04.2007 01:15 Uhr von John_Lenor
 
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in zukunft irgendwann muss man bestimmt mal dafür bezahlen, dass man das stückschen land vor seinem haus betritt...
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15.04.2007 01:46 Uhr von Muta
 
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Frankreichs Autobahnen sind nicht privatisiert: Vielleicht sollten sich die Privatisierungsbefürworter mittels Frankreich doch ein bißchen über die Fakten informieren.

http://www.sueddeutsche.de/...
"Allerdings wird das Autobahnnetz selbst nicht verkauft."
"Sie werden den Käufer-Konsortien nur für einen Zeitraum von 25 Jahren zur Verwaltung überlassen. "
Und das, wie dem Artikel von damals zur Privatisierung zu entnehmen ist, im übrigen erst seit 2006. Sprich: erst seit einigen Monaten ist die Verwaltung wesentlich privatisiert. Die angeblich so tolle Autobahnqualität (die schon länger besteht) in Frankreich der Privatisierung zuzuschreiben ist also schon reichlich absurd.

Die Maut hat damit im übrigen rein garnichts zu tun, die gibt es in Frankreich bereits seit 1956.
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15.04.2007 13:31 Uhr von Da_Mastermind
 
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was einen dabei doch erst richtig wütend macht.

vom prinzp her verkaufen die mein eigentum, das ich mit meinen steuergeldern bezahlt habe - wie einst die telekom das kupfernetz der post "geschenkt" bekommen hat!
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15.04.2007 14:49 Uhr von gift.zwerg
 
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und wieder einmal wird in private Hände verschachert, was eigentlich dem deutschen Volk gehört.

Mal sehen, was dem Privatisierungswahn als nächstes zum Opfer fällt ... vielleicht die Bundeswehr?
Viel mehr bleibt ja nicht übrig von dem, was mit Steuergeldern aufgebaut wurde.

Wem gehört momentan eigentlich die Regierung?
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15.04.2007 15:31 Uhr von nissart
 
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@gift.zwerg: Die Bunte ReGIERung gehört natürlich dem meistbietenden...
Die Autobahnen in F werden von den Betreibergesellschaften in Schuss gehalten, die dafür auch die Maut kassieren.
Das wäre in Deutschland allerdings nicht nötig: die KFZ-Steuer in Deutschland ist eine "zweckgebundene Steuer" und dient dem Erhalt und Ausbau des deutschen Strassennetzes-so steht es in den Gesetzen. Tatsächlich verschwinden allerdings jährlich Milliardenbeträge aus diesen Steuern in "dunklen Löchern"....
Und jetzt zahlen wir ein zweites Mal....
Artikel 20, Abs. 4 GG der BRD sag ich da nur....
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15.04.2007 15:41 Uhr von Troll-Collect
 
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@Muta: Jepp, interessanter Artikel.

Wobei in fast allen europäischen Ländern die Autobahnen in Staatsbesitz sind.
Und wo nicht, zeigt sich mal wieder die Mär von besserer Leistungsfähigkeit der Privaten:

"In Italien müssen Autofahrer seit Jahrzehnten Autobahngebühren zahlen, die Strecke Mailand-Rom kostet mittlerweile mehr als 30 Euro - aber besser als in Deutschland sind die Autobahnen trotzdem nicht.
...
Einen Löwenanteil des Geschäfts hat sich die Bekleidungs-Familie Benetton gesichert, ...."
http://www.sueddeutsche.de/...


@nissart
"die KFZ-Steuer in Deutschland ist eine "zweckgebundene Steuer" und dient dem Erhalt und Ausbau des deutschen Strassennetzes-so steht es in den Gesetzen."

Das ist schlicht und einfacht falsch! Steuern sind NIE zweckgebunden:
>>Das Hauptunterscheidungsmerkmal zu anderen öffentlichen Abgaben liegt darin, dass die Zahlung von Steuern grundsätzlich keinen Anspruch auf Gegenleistung begründet. ... Die Staatsausgaben werden grundsätzlich durch die Summe aller Steuereinnahmen finanziert; es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen darf z.B. nicht auf Verkehrs- oder Energieprojekte oder auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden."
http://de.wikipedia.org/...

Zweckgebunden wären lediglich Gebühren, also etwa die Maut.
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15.04.2007 15:59 Uhr von Cpt.Proton
 
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Dann werden sie: halt vermietet. Egal, die Straßenqualität liegt weiter über der deutscher Autobahnen. Wir sollten das auch so machen. Wobei ich für einen Verkauf bin. So bezahlt nur derjenige, er sie auch nutzt und ausländische fahren nicht umsonst.
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15.04.2007 18:14 Uhr von totermusiker
 
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Blöd wids nur wenn ausländische Investorengruppen die Autobahnen übernehmen.
In Österreich wurde ca.100 Kubanern von der BAWAG gekündigt, weil die amerikanische Inhabergruppe keine geschäftverbindungen zu Kubanischen Staatsbürgern unterhalten darf.
Wenn die Autobahn an die Börse geht, kauf ich mir die Transitrouten und sperr sie für LKWs (wenn ich das nötige Kleingeld hätte)
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15.04.2007 22:18 Uhr von rubbledi.cats
 
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Wir sind noch lange nicht am Ende: die Pensionsberechtitgten werden uns Steuerzahlern noch ganz andere Dinge antun dürfen ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Es werden ohne großes Tamtam die Entwässerung und die Trinkwasserversorgung an die Amerikaner verkauft. Das ist bereits Fakt! Weiter geht es mit der Atomenergie, da liegen bereits Pläne die anlagen an Drittländer zu verkaufen und hier weiterzubetreiben. An dieser Stelle danken wir der Roth un anderem zugekifftem Grünzeug für eine weide vorausschauende Abwürgepolitik, die erst solche Umwege möglich machte. Alles was am Bedarf hängt lässt sichaus der Masse abschöpfen. Erst abhängig machen, dann abkassieren und das Gnadenlos.

Nur weiter so Deutschland. Andere Länder sind Gottseidank noch nicht soweit. Schau mer mal...
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16.04.2007 10:01 Uhr von nissart
 
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@Troll-Collect: "Dabei stellt das Land den Kommunen einen prozentualen Anteil am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zweckgebunden für Verkehrsaufgaben zur Verfügung. "
Guckst Du hier:
http://fm.baden-wuerttemberg.de/...
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16.04.2007 11:18 Uhr von Troll-Collect
 
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@nissart: Und? Das ist eine Erläuterung für die Mittelverwendung in BaWü, hier speziell kommunaler Finanzausgleich (also ganz anderer Kontext), kein allgemeines Gesetz und keine Verfassung. Das ist allgemein so üblich, das verschiedene Steuern nach Verteilungsschlüsseln aufgeteilt werden. Zumal die Kommunen teilweise Unterhaltungsaufgaben für Straßen übernehmen, etwa auch für Landesstraßen.

Steuern sind und bleiben allgemeine Einnahmen ohne Zweckbindung (oder wird die Tabaksteuer zur Förderung des Rauchens benutzt?)
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16.04.2007 13:44 Uhr von nissart
 
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@Troll-Collect: aaaalsooo:
Ich bin ja nun mal ein Widder und somit ein Dickkopf- also hab ich nochmal gegoogelt mit dem Ergebnis: ich muss Dir recht geben......
Steuern sind in diesem unserem Lande (leider) nicht zweckgebunden (schade)....
Insofern: Danke, ich geh heute schlauer schlafen, als ich aufgestanden bin - und das können nicht alle in diesem Lande von sich behaupten ;-)

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