14.04.07 12:57 Uhr
 395
 

Versäumtes Gesetz: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig

Die seit dem 11. April geltende, verschärfte Lenk- und Ruhezeitenverordnung der EU wurde von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt. Einem ersten Urteil des Amtsgerichts Itzehoe zufolge sind demnach viele Bußgeldbescheide hinfällig.

Hat ein LKW-Fahrer die Ruhezeiten nicht eingehalten, kann er fortan nicht mehr bestraft werden. Auch noch offene Bußgeldbescheide werden bis zu vier Jahre rückwirkend nichtig. Von einem "Rechts-GAU" spricht die Anwältin, die das Urteil erstritt.

Die Stadt Hamburg bearbeitet Bußgeldbescheide seit dem 11. April sogar gar nicht mehr. Die Gesetzeslücke wird wohl erst im Oktober geschlossen. Bis dahin gilt keine Bußgeldverordnung, es entfällt jegliche Strafe für übermüdete LKW-Fahrer.


WebReporter: speednews
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Million, Gesetz, Bußgeld, Vers
Quelle: www.abendblatt.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Oxfam-Studie: Graben zwischen Superreichen und Armen wird immer größer
Deutsche gaben im vergangenen Jahr 13,8 Milliarden Euro für Süßigkeiten aus
TUI rechnet 2018 mit Buchungsrekord

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.04.2007 14:51 Uhr von supertorsten
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Na fantastisch!!! Ja, ganz große Klasse! Dann haben jetzt die Spediteure Narrenfreiheit und können ihre fahrer rund um die Uhr durch die Valaduk scheuchen, koste es was es wolle.
Kommentar ansehen
14.04.2007 23:59 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
an Versehen: glaube ich nicht - in fast jedes Gesetz werden Sollbruchstellen eingebaut, mit denen die Unternehmen sparen - siehe Toll-Collect, Gesundheitsreform usw.

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

YouTube: "Zeitreisender" behauptet, im Jahr 6000 gewesen zu sein
USA: Neunjährige setzt Mitschüler versehentlich unter Drogen - Sechs Verletzte
Fußball: Cristiano Ronaldo zückt nach Platzwunde am Kopf sofort Handy


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?