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Sachsen: Versammlungsrecht soll wegen Rechtsextremismus geändert werden

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kündigte an, dem Rechtsextremismus schärfer entgegenwirken zu wollen. Dazu wird erwägt, das Versammlungsrecht zu ändern.

Der Politiker sagte: "Dieses Gesetz soll das rechtsstaatliche Werkzeug liefern, den braunen Spuk in Sachsen zurückzudrängen."

Es ist geplant, Versammlungen der Neonazis untersagen zu können, wenn Feiertage und besondere Orte, wie zum Beispiel die Dresdner Innenstadt, dafür genutzt werden sollen.


WebReporter: Streetlegend
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Sachsen, Remis, Rechtsextremismus, Versammlung
Quelle: de.news.yahoo.com

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.04.2007 15:04 Uhr von Streetlegend
 
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Um es auf den Punkt zu bringen: Zeit wird es. Andere Bundesländer sollten auch mal überlegen, wie dem Rechtsradikalismus entgegen gewirkt werden kann.
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09.04.2007 16:32 Uhr von Stieges
 
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wahnsinn: Wenn sich die Politiker mit wichtigen Themen beschäftigen würden und nicht andauernd versuchen würden abzulenken und etwas gegen den braunen Spuk zu tun.
Diese Verbote schweißt die NPD Anhänger noch fester zusammen und verfehlt vollkommen das Ziel.
Durch Politik den Sieg erlangen. Durch Taten die Masse beeindrucken und nicht nur reden
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09.04.2007 17:12 Uhr von Bibip
 
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Abgsolut falsch! ein Gesetz das nur zur Unterdrückung andersdenklender ist, ist nicht demokratisch. Das passt nur in eine Diktatur.
Da wir aber sowieso dort hinsteuern, wird so ein Gesetz kommen.
Zusatzfrage: kommt auch ein Gesetz gegen den Linksextremismus?
Und wann kommt das Gesetz zur Regelung der politischen Meinung?
Wann das Gesetz zur Bestrafung von Andersdenken als die gerade regierende Partei?
Bibip
Schöne, neue Welt!
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09.04.2007 18:26 Uhr von Johnny Cash
 
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Weiter so: man ist auf dem richtigen Weg. Mit faschistischen Methoden die Faschisten aufhalten.
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09.04.2007 18:43 Uhr von King Kobra
 
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tja: ich habe dazu nur eins zu sagen.Wer zu letzt lacht lacht am besten.
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09.04.2007 18:49 Uhr von mad_justice
 
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wieso faschistische Methoden ? Das sind sozialistisch-kommunistische Methoden.Die
fackeln mit ihren Gegener nicht lange und sind noch
skrupeloser wie Nazis.Bald werden wohl alle Demos verboten die irgendwie gegen die Regierung sind.
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09.04.2007 19:00 Uhr von ockoveit
 
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@mad_justice: echt schockierend...bevor du so einen Blödsinn schreibst, lern erst mal Schreiben ("skrupeloser wie Nazis -> als Nazis")....aber egal...welche Kommunisten/Sozialisten ? Die gab es nie und selbst die Massenmörder, die sich so nannten waren weniger menschenverachtend und brutal ALS die Nationalsozialisten ! und zu den faschistischen Methoden.....die ähneln eher der aktuellen und alten Politik der USA (z.B. Kommunistenverfolgung)......also bevor ihr so was schreibt....erst mal nachdenken

zu dem Verbot allgemein....lieber nicht verbieten, denn das führt zur Solidarisierung und verhindert Überwachung !!!

Kontervorschlag: AUF ZUR GEGENDEMO !!!!
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09.04.2007 19:05 Uhr von eXekutus
 
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Kampf dem Rechtsextremismus: Ich halte es für absolut notwendig und richtig, das etwas gegen den Rechtsextremismus unternommen wird!

ABER, ob ein Demonstrationsverbot oder gar ein Parteiverbot der richtige Weg ist? Ich wage es zu bezweifeln! Dadurch würde die Überwachung von Rechtsextremen nur noch schwerer, weil sie durch ein Verbot gezwungen wären mehr als jetzt im Untergrund zu arbeiten.
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09.04.2007 19:16 Uhr von ockoveit
 
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@eXekutus: Genau !!! Ich halte Bildung und Aufklärung, sowie Widerstand (durch das Volk-besonders der Jugend) für viel wichtiger und sinnvoller !

Widerstand-damit meine ich nicht Gewalt, sondern friedliche Demonstrationen !

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