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Polizei-Trojaner: Nun gibt es auch Zustimmung aus Reihen der SPD

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist mit seinen Plänen zum Einsatz von Trojanern zum Zwecke der Online-Durchsuchungen bisher auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD gestoßen. Diese Gegenwehr scheint nun abgeschwächt zu sein.

Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich in einem Radiointerview dahingehend geäußert, dass er diesen Einsatz zur Aufklärung von schweren Straftaten und als Prävention für notwendig erachte.

Dazu müssten aber erst rechtliche Grundlagen geschaffen werden, so Wiefelspütz weiter und dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen, da viele rechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssten.


WebReporter: Ingo_S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, SPD, Trojaner, Reihe, Zustimmung
Quelle: futurezone.orf.at

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63 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2007 20:12 Uhr von Ingo_S
 
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Ich habe zwar nichts zu verbergen, bin aber gegen diese Art der Bespitzelung, weil die Grenzen zwischen Aufklärung (Punkte einer eventuellen Straftat) und Privatem fließend wären...
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08.04.2007 09:40 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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Und die wirklichen täter: kennen mittel und wege den Trojaner zu umgehen, während ottonormal fürs Filesharing vor den Kadi gezogen wird.
Applaus. We´re all living in amerika.
Schätze mal das sie dann auch speziell einen Trojaner für Linux schreiben...
Kann dann natürlich nebenbei noch suuuper genutzt werden um den Einheits-Staat durchzuboxen, damit man unruheheerde von anfang an gezielt ausmerzen kann.

Ist euch eigentlich schonmal aufgefallen, das die amerikanische regierung während ihrer fragwürdigsten Kriege in Deutschland immer die große Koalition eingesetzt hat?
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08.04.2007 10:20 Uhr von webfliege
 
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Bespitzelung Ich habe schon einiges über das Thema geschrieben.
Selbstverständlich bin ich strikt dagegen.
Ich denke aber auch einige Politiker werden sich dagegen sträuben, wenn dann plötzlich ihre Pornosammlung oder sonstiges öffentlich wird.Da sind sie sicher auch nicht begeistert.
Wenn die Onlinedurchsuchung technisch möglich und einfach ist wird es nicht lange dauern bis Schmuh getrieben wird.Z.B. Erpressung wäre eine
Möglichkeit.
Merkwürdigerweise liest man in anderen Medien fast nichts zu diesem Thema das uns alle betrifft.
Und zwar mehr betrifft in unserem Leben wie vieles andere.
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08.04.2007 10:30 Uhr von Lonni
 
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Ich habe mich: von der Stasi nicht halb so bespitzelt gefühlt...
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08.04.2007 10:41 Uhr von Exfreeman
 
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Legaler Trojaner ? Hätte gerne mal gewusst, wie sich die Herren Politiker das in der Praxis vorstellen. Denn im Prinzip ist ein Trojaner doch erst mal was illegales, das von der Anti-Trojaner-Software bekämpft wird.

Sollte dieser einen Persilschein bekommen, um generell durch alle Schutzmechanismen zu gelangen ? Wer schützt uns dann vor den Schädlingen, die nur vorgeben, Bundestrojaner zu sein ?

Wer wirklich was zu verbergen hat, schafft das auch so. Es gibt genug Spezialisten, die den BT knacken werden, siehe Blue Ray- und HD-DVD-Kopierschutz.

Und sei es nur, ihm nur eine virtuelle, mustergültige Festplatte mit braven Familienfotos vorzugauckeln.

Meinen virtuellen Mittelfinger gibts schon jetzt....
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08.04.2007 11:04 Uhr von Jedi-
 
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lol: bei mir kommen die ned rein!
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08.04.2007 11:06 Uhr von WMD
 
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Gut das es noch andere Politiker gibt: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung."
http://www.sueddeutsche.de/...

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Burkhard Hirsch.
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08.04.2007 11:25 Uhr von Alfadhir
 
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was man wieder zeigt das sie alle unter einer: decke stecken und nicht im sinne des volkes handeln (volksabstimmung bitte !!!!) .
das problem was ich damit habe ist nicht das vorgehen gegen terroristen aber ich befürchte das bald jeder der nur eine mp3 auf seinem rechner hat post bekommt.
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08.04.2007 11:51 Uhr von JCR
 
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Im antiken Rom konnten Volksverräter zu Staatsfeinden erklärt werden, auch wenn sie selbst der herrschenden Klasse angehörten (vgl. Nero).

Wäre hierzulande auch mal angebracht, unseren SS-Schäuble zu einem Vogelfreien zu machen.


Wie kommt seinesgleichen eigentlich auf die Idee, über der Verfassung zu stehen? (Da sind historische Parallelen ja nur allzu offensichtlich).



Naja, mit ihrem Bundestrojaner werden sie sowieso höchstens ein paar AOL-DAUs nachspionieren können, durch einen vernünftigen Router + Firewall kommt solcher Unsinn nicht durch.
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08.04.2007 11:51 Uhr von WMD
 
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Alfadhir: "(volksabstimmung bitte !!!!) ."

Bitte nicht!!!!
http://www.shortnews.de/...
http://www.heise.de/...

"das problem was ich damit habe ist nicht das vorgehen gegen terroristen "

Die ganzen Maßnahmen aus dem Innenministerium werden uns aber nicht vor Terrorismus schützen, sie werden uns nur die Freiheit nehmen.
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08.04.2007 11:51 Uhr von Beta-Tester
 
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Überwachungsstaat -> neue Partei: Zuerst eine Info: Ich darf nicht alles schreiben, was ich über die Politiker und den Trojaner denke, sonst wird mein Kommentar gesperrt.

Die wirklichen Terroristen haben Hacker, die sie schützen können. Die Politiker wollen nur gucken, ob auf dem PC böse Spiele oder "Raub"kopien sind.

Ich finde diesen Überwachungsstaat blöd. Es gibt bei der Wahl auch nicht wirklich Alternativen, das einzig Gute sind vielleicht noch die Grünen.

Die derzeitigen Politiker wollen nur Spiele und "Raub"kopien verbieten, die Leute überwachen, Steuern kassieren, uns krank machen und Braunkohlekraftwerke bauen.

Da hilft nur eine neue Partei gründen, die sich für Zocker, Filesharer, Kiffer und alle anderen "Schwerverbrecher" einsetzt und dem Überwachungsstaat ein Ende bereitet. Hier in D hat (noch) jeder ab 18 das Recht, eine Partei zu gründen.
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08.04.2007 11:57 Uhr von Troll-Collect
 
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Mein reden - Wer hat uns verraten? Wann immer in den letzten Jahren Bürgerrechte eingeschränkt wurden (angefangen mit den "Notstandsgesetzen"), wer war an vorderster Front mit dabei, wenn sie es nicht sogar selber mit in die Wege geleitet haben?

Und das von einer Partei, die in der Geschichte selber unter Bespitzelung und Verfolgung gelitten hat. Traurig.
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08.04.2007 12:19 Uhr von christi244
 
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WMD gut, dass es noch andere Politiker gibt ... ;-).

Und ... wo sind sie? Selbst, wenn es sie gäbe ... am Parteienfilz kommen die auch nicht vorbei. Von daher hilft nur eines: Keine Stimme mehr an die großen Parteien verschwenden. Das ist nämlich noch die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, uns wirkungsvoll zu wehren. Bitte frage mich jetzt niemand ... tja ... wen dann wählen ... ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur eines, meine Kreuze kommen dort hin, wo ich mir keinen größeren Schaden verspreche, respektive in der Ungültigmachung meines Wahlzettels.

Hat übrigens jemand erwartet, ernsthaft, dass sich die Sozis verweigern würden? ;-)
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08.04.2007 12:36 Uhr von Shimmek
 
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Exfreeman: Wer sagt denn, dass Trojaner Illegal sind? Wär mir neu ...

Und an ein paar andere. Ja klar, die haben sonst nichts zu tun und wollen nur rausfinden wer Raubkopien auf seinem PC hat und sich verbotener Weise Musik, Filme etc. aus dem Netz läd. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch gar nicht so einfach möglich ist festzustellen, ob es nun ´ne Raubkopie ist oder nicht. Wie unterscheidet sich denn eine legale mp3 von ner illegalen? Und wenn man ne Raubkopie mit legalem Key installiert hat finden die doch auch nix mehr.

Insofern, kommt mal runter von eurer Paranoia und genießt Ostern ...
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08.04.2007 12:41 Uhr von freddy111
 
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Na klasse: Der TOTALE Überwachungsstaat nimmt immer mehr form an.
Warscheinlich hilft bald nur noch eins Internet
abschaffen
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08.04.2007 12:59 Uhr von opppa
 
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"Unsere" (nicht meine) Regierung: sucht immer mehr Möglichkeiten, die Meinung der kleinen Leute zu unterdrücken.

Und besonders "unser" Rollstuhl-Mielke versucht doch immer wieder u n s e r (nicht sein) Grundgesetz noch weiter auszuhöhlen.

Man sollte diese Angriffe auf das Grundgesetz unter Strafe stellen und solche Verfassungsfeinde langfristig einsperren!
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08.04.2007 13:24 Uhr von Sowizo
 
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BIG BROTHER IS WATCHING YOU: 1984 lässt grüßen
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08.04.2007 14:11 Uhr von alphanova
 
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@christi244: wenn wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft worden

@topic
ich bin natürlich auch strikt gegen das beschneiden der zugesicherten grundrechte.
ich bin zwar kein jurist, aber selbst mir erscheint es sehr fragwürdig, eine rechtliche grundlage für einen bundestrojaner zu schaffen.
zunächstmal bedeuten trojaner allgemein einen ungewollten eingriff in die privatsphäre (passwörter ausspionieren usw), was dann meistens eine kriminelle handlung zur folge hat.
wenn nun eine rechtliche grundlage für den einsatz eines solchen programms geschaffen wird, wäre das nicht automatisch ein freibrief für jede art von trojaner?
woher soll man wissen ob es tatsächlich "nur" (hahaha) der bundestrojaner ist? ein sicherheitszertifikat wird der wohl kaum mitbringen und am monitor anzeigen

ausserdem ist es meiner meinung nach nicht durchsetzbar, dass internationale antivirenprogramm hersteller ihre programme so modifizieren (sollen), dass der bundestrojaner nicht erkannt wird. denn selbst wenn in deutschland irgendwann eine rechtliche grundlage für den einsatz bestehen sollte, in anderen ländern ist das nicht der fall. allerdings könnte man mit dem bundestrojaner dann auch user in anderen ländern ausspionieren, weil das teil halt nicht erkannt wird.
das ist alles eine seeeeeeehr fragwürdige angelegenheit, von der man am besten die finger von lassen sollte, weil die mißbrauchsgefahr höher ist als der nutzen.
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08.04.2007 14:25 Uhr von christi244
 
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Alpha: Da man sich auf die Verläßlichkeit des Wahlviehs stützt, muss man keine Wahlen abschaffen. Die Herden werden niemals ausbrechen, sondern immer brav von oben nach unten rennen. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Man kann noch etwas von "Demokratie" erzählen und doch machen, was man will.
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08.04.2007 14:49 Uhr von pl4yer
 
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trojaner wieso sollte n haufen bka informatiker einen trojaner programmieren können der nicht zu entdecken ist, wenns nicht mal 100000 hacker auf der ganzen welt schaffen, welche sicher mit mehr elan an der sache sind weil sie mit dem ergebniss ihr geld verdienen und nicht wie die bkaler stundenlohn kriegen.

die ganzen virenschutz hersteller haben doch schon angekündigt für einen "bundestrojaner" keine ausnahmen zu machen ...
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08.04.2007 14:54 Uhr von Pfrosch
 
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@jedi @JCR: Wenn ihr euch da mal nicht täuscht. Der "Staat" hat etwas umfangreichere Möglichkeiten als ein x-beliebiger Spamversender.

http://www.heise.de/...
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08.04.2007 14:57 Uhr von polemikado
 
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Quis custodiet ipsos custodes? Glaube nicht, dass sie damit durchkommen. Poliziebeamte dürfen in Internetchats noch nicht einmal lügen, wenn sie nach ihrem Beruf gefragt werden. So sieht die verdeckte Ermittlung aus. Also werden die nie die Legitimation für einen Trojaner kriegen. Falls doch: Einen Computer am Internet, einen privat ohne Vernetzung. So.
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08.04.2007 15:05 Uhr von MMafio
 
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jetzt mal ohne scheiss: gibts irgendwie ne internetseite oder ne adresse wo man unterschriften dagegen sammelt, wär ich sofort dabei. Sag ma was wird denn das nu ? Gehen wir zurück in die Vergangenheit oder wie darf ich das sehen. Ein guter Politiker hat immer den Grundsatz zu folgen, dass Freiheit vor Sicherheit steht da zuviel Sicherheit die Freiheit einschränkt, weiss doch nu wiklich jedes Kind.

Mir ist schon bewusst, dass es so oder so schon betrieben wird Gesetz hin oder her. Aber eben genau diese Legalisierung solcher Sachen zeigt doch in welche Richtung es geht. Zur zeit wird es eher wirklich nur fuer harte Fälle genutzt. Ich denke mal Kinderpornographie und Terrorrismus sowie Neofaschismus.

Es geht hier aber ums Prinzip. Was mich noch mehr erschreckt ist die Tatsache das sich die Leutz mehr Gedanken um wer gewinnt bei DSDS oder Knut machen als darum, dass Grundgesetze geändert werden sollen und darum was die Regierung eigentlich fuer ein Endziel verfolgt, denn so richtig durchblicken kann ich da nich.
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08.04.2007 15:13 Uhr von Haberfeldmeister
 
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Einigkeit und Recht.. und Freiheit: Einigkeit besteht seitens dieser Volksverräter ...Entschuldigung... Volksvertreter nur dann: wenn es um die Beschneidung der Rechte aller anderen Bürger geht. Vielleicht müssen wir uns unsere Freiheit wieder zurück erobern.... geschenkt wird sie uns nicht werden.
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08.04.2007 15:18 Uhr von gaussman
 
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Trojaner sind lachhaft: Selbst der etwas intelligentere Internetnutzer schafft es doch schon seinen PC sauber zu halten. Die "Terroristen" werden durch solche Nachrichten nur noch mehr sensibilisiert und werden schon dafür sorgen, dass sie keine Dateianhänge vom BKA öffnen.
Übrigens, ich habe kürzlich mit einem Infomatiker gesprochen und er meinte, selbst ein Windows PC mit Firewall ist (bei entsprechender Bedienung) für keinen Hacker der Welt zugänglich. Erst durch das Fehlverhalten des Nutzers wird der PC angreifbar.
Meine Meinung lautet also: Trojaner sind zur Terrorbekämpfung nicht geeignet!

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