07.04.07 14:20 Uhr
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Union streitet um Aufbau-Ost

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Änderungen bei der Ost-Förderung durchsetzen. Er sagte unter anderem: "Es kann hier nicht weiter Geld nach dem Gießkannenprinzip fließen." Glos plant, Geld zukünftig nach Bedarf zu verteilen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will diese Kürzungen nicht mittragen. Er begründete dies unter anderem damit, dass das wirtschaftliche Niveau in den neuen Bundesländern dem in den alten Bundesländern noch nicht entspricht.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) will die Ost-Förderung nicht gekürzt wissen. Er wies jedoch darauf hin, dass es langfristig nicht gelingen wird, jedes kleinste Dorf im Osten den Gegebenheiten im Westen anzupassen.


WebReporter: Streetlegend
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Aufbau
Quelle: www.pr-inside.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2007 14:03 Uhr von Streetlegend
 
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Ein Streitthema. Sicherlich brauchen die neuen Bundesländer Unterstützung, aber so schwierig hat sich die Vereinigung Deutschlands wohl niemand zunächst vorgestellt.
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07.04.2007 14:28 Uhr von borgir
 
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hallo?? habt ihr euch mal in euren bundesländern (westen) umgesehen?? brauchen wir denn nicht eher einen aufbau west?? solidaritätszuschlag gezahlt vom osten für den westen?? wieviel milliarden sind denn nun schon seit der wiedervereinigung in den osten geflossen und in dunklen kanälen verschwunden. schaut euch im westen um und ich sage, pro aufbau west!
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07.04.2007 14:34 Uhr von JCR
 
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Länderfinanzausgleich komisch, als Bayern einer der größten Nutznießer des Länderfinanzausgleichs war, hat sich die CSU nie darüber beschwert....


Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Osten momentan einem Fass ohne Boden gleicht.

Laufende Kosten ohne Ende und Subventionen, die irgendwo im Nirgendwo verschwinden, damit ist nur wenigen geholfen.
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07.04.2007 14:37 Uhr von fallobst
 
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@borgir: das ist wahr....
die leute träumen und reden noch immer von Ost=West..

das war die idee (bzw. politisches kalkül bezüglich wählerstimmernfang) von kohl mit seinen "blühenden landschaften"....

die ddr wurde 40 jahre runtergewirtschaftet und es wird auch mindestens 40 jahre dauern bis man vielleicht von ost=west reden kann...ist diese wahrheit so schwer zu verstehen oder haben die politiker bloß angst vor den ostdeutschen wählern...wahrscheinlich eher zweites

diese westdeutsche hilfe wird allzu oft zweckentfremdet und hindert die alten bundesländer selbst wichtige investitionen zu tätigen.
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08.04.2007 12:56 Uhr von WMD
 
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Da gibt es auch gute Gründe für einen Streit: Nach Schätzungsweise 1,5 Billionen Euro kann man ja auch mal über die weitere Subventionierung nachdenken. Wenn Länder wie Brandenburg oder Thüringen höhere Pro-Kopf-Einnahmen als Bayern oder Baden-Württemberg haben, lohnt sich ein Streit.
Das Strukturschwache Länder im Westen gerade mal 80% des Geldes haben, dass die Ostländer im Schnitt ausgeben dürfen, sollte bei den weiteren Solidaritätsbekundungen auch berücksichtigt werden.

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