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Widerstand gegen geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze wächst

Innerhalb der Sozialdemokraten steigt der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dabei sollen Online-Durchsuchungen und der Datentransfer der Lkw-Maut erlaubt werden.

SPD-Bundestagsmitglied Klaus-Uwe Benneter kritisierte, dass der Vorstoß des Ministers nicht mit seiner Partei abgesprochen sei. Zudem sei die angekündigte Gesetzesverschärfung ein Versuch, sich politisch profilieren zu wollen.

Der Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken. Ihm missfalle die geplante Sammlung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke in Ämtern. Auch Datenschützer und die Polizeigewerkschaft sehen die Pläne kritisch.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Widerstand, Verschärfung
Quelle: de.today.reuters.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.04.2007 11:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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So sehr die Sicherheit ein schützenswertes Gut darstellt, sie darf m.E. nicht auf dem Altar der universellen Menschenrechte geopfert werden. Insofern ist die Kritik nachvollziehbar. Was ich besonders bemerkenswert finde, ist die Tatsache, dass neben den üblichen Verdächtigen auch die Polizeigewerkschaft gegen die Pläne mobil macht. Das sollte den Hardlinern unter den Konservativen zu denken geben.
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03.04.2007 12:32 Uhr von PruegelJoschka
 
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@MikeBison: Braves Hündchen!

Seit dem Zusammenbruch der DDR ist die BRD der Bestbespitzelte Staat der Welt, noch weit, weit, weit vor den USA. Die Überwachung hier im Land ist auf dem Höhstniveau.

Aber du scheinst ja wirklich nix zu verstecken haben, bis auf das Stöckchen, Knöchelchen und die Hundedecke.

Andere Menschen hingegen haben mit 18 Spaß beim Kiffen und mit 28 Spaß bei einer Sado-Masso-Orgie samt Fotoalbum. Ist halt blöd, wenn diese Dokumente plötzlich in der Akte des BND/MND Auftauchen und dir mit 38 vorgehalten werden, nur weil du einen hohen Rang in der Politik oder Wirtschaft bekleiden möchtest.
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03.04.2007 12:53 Uhr von JCR
 
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@ Joschka: Nicht ganz, noch weiter vorn in Sachen Überwachung liegt GB.

Und dass man Mike keine Argumentation oder intellektuelle Fähigkeiten zutrauen sollte, die die eines Vierjährigen übersteigen, ist bei solchen Kommentaren ja wohl mehr als offensichtlich ;-)
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03.04.2007 13:01 Uhr von glasyx
 
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acab: ja geben wir den scheiß geheimdiensten doch noch mehr rechte-die machen doch eh was die wollen-Und dann soll man denen noch was erlauben-Und meine Fingerabdrücke speichern wolln die auch noch-omg, bin ich n Mörder oder was?
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03.04.2007 13:15 Uhr von Troll-Collect
 
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Wer hat uns verraten? Die angeblich Sozialdemokraten haben bisher jede Verschärfung mitgetragen, ein Großteil wurde sogar von ihnen vorangetrieben.
Die jetzige (angebliche) Kritik kommt nur von einer Minderheit der Partei und ist wohl eher ein Alibi. Es hat bereits in der SPD-Wackeldackel-Fraktion Stimmen gegeben, die neuen geplanten Überwachungsmaßnahmen (insbesondere den Bundestrojaner) abzunicken.
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03.04.2007 13:54 Uhr von opppa
 
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Wetten daß? sich Wolli Controlletti durchsetzen wird?

Es geht ja schließlich darum, daß das Wahlvolk noch mehr geknebelt werden soll!
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04.04.2007 00:13 Uhr von Bleifuss88
 
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Es wäre so oder so: sinnlos, sich darüber aufzuregen. Denn selbst wenn es dem Staat verboten werden sollte, Daten von Personen zu bekommen, sind da immer noch genug private Unternehmen, die solche von uns allen sammeln. Und das tun sie schon heute. Sie wissen über alle unsere Internet-Aktivitäten Bescheid, sie wissen, welches Auto jeder von uns fährt, sie wissen wahrscheinlich sogar unsere Lieblingspizza. Es ist nicht Big Brother - es sind private Unternehmen, die mit diesen Daten Geld verdienen. Das Ergebnis sehen wir täglich in unserem Briefkasten - Werbung.

Und selbst wenn es verboten werden sollte; der Staat würde es sicher trotzdem machen.

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