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Innenminister plant weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Innenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion wollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland weiter verschärfen. Dadurch sollen dem BKA unter anderem Rasterfandungen und Online-Durchsuchungen von Privat-PCs ermöglicht werden.

Auch die Daten der LKW-Maut sollen zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Die Innenexperten der SPD signalisieren grundsätzliche Zustimmung, haben aber in einigen Punkten, wie der Online-Durchsuchung, noch unterschiedliche Auffassungen.

Auch der "große Lauschangriff" soll mit neuen Gesetzen ermöglicht werden. Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollen dabei berücksichtigt werden. Weiter ist ein neues Passgesetz, das die Abgabe von Fingerabdrücken neu regelt, in Planung.


WebReporter: WMD
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Innenminister, Verschärfung
Quelle: www.spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2007 16:20 Uhr von ika
 
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pff haben die nich geschworen: Niemals die Maut Daten anzurühren?
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31.03.2007 16:25 Uhr von torix
 
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@ika: Schwören heißt bei denen doch nur "bis nächste Woche". :D
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31.03.2007 16:44 Uhr von moddey
 
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Wird Zeit das dem mal einer einen Platten lässt...
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31.03.2007 17:12 Uhr von moddey
 
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@mike: Du schreibst das Du nix zu verbergen hast?
Also da wette ich mit dir das auch Du was zu verbergen hast. Jeder hat irgendwas was kein anderer Wissen soll / darf.
Wen dem nicht so wäre, könnte man deine Existenz mit der eines z.B. Regenwurms vergleichen. Wobei ein Regenwurm wenigstens ein nützliches Mitglied der Fauna ist...

Ausserdem weist du doch gar nicht nach was die mal suchen werden.

Aber ich denke das Du soweit gar nicht gedacht hast (oder kannst).
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31.03.2007 17:39 Uhr von WMD
 
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Und kein Arsch interessiert es: Das ist es was mich am meisten aufregt.

Noch nie hat eine Regierung so stark in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen, noch nie wurden Bürgerrechte so beschnitten und trotzdem ist das in den Nachrichten kaum eine Kurzmeldung Wert.
Da setzt sich dieser, aus meiner Sicht verbrecherrisch handelnde Schäuble hin, hebt mit seiner "Terrordatei" mal eben das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf (ok, eigentlich hat Schilly mit dem Lage- und Analysezentrum schon angefangen) und in den Nachrichten findet man einen 10sec Block zum Thema. Kein Wort zu den Bedenken der Datenschützer, kein Wort über die Grund für das Trennungsgebot.
Sollten bei irgend welchen Gesetzen unser Grundgesetz im Weg sein, wird einfach neu formuliert oder gleich das Grundgesetz geändert.
Wenn das alles wenigstens Sinn machen würde oder uns vor Terror und Kriminalität schützen würde. Aber nein dadurch wird nicht nur der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen hinfällig, sondern auch der Datenschutz vollständig ausgehebelt, da selbst vertraulichste Informationen nun uneingeschränkt zwischen den verschiedenen Behörden ausgetauscht werden.
Die Datenmengen die inzwischen erhoben werden kann keiner mehr kontrollieren. Wer da einmal drin ist, kommt nicht mehr heraus. Und fehlerhafte Daten wird es genug geben. Vom Datenschutz will ich gar nicht anfangen, mal sehen wann diese Datei im Internet einzusehen ist (http://www.rp-online.de/...).
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31.03.2007 18:00 Uhr von WMD
 
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Chorkrin: In dem Punkt stimme ich dir uneingeschränkt zu.

Was hätten die Nazis gejubelt wenn es damals solche Möglichkeiten gegeben hätte. Wieviel Juden, Homoxeuelle, Behinderte (Gesundheitsdaten werden ja auch immer mehr erfasst), Ausländer, politisch anders Denkende, linke Shortnews User (Vorratsdatenspeicherung war ja erst der Anfang) usw. kann man in Zukunft mit wenigen Mausklicks zentral ermitteln.

Eine dunkle Zeit ich sehe.
http://www.zdf.de/...
http://www.zdf.de/...
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31.03.2007 18:19 Uhr von sanfterRebell
 
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Juhu: Orwell hatte recht... Big Brother is watching you.

Die Politiker haben ja wohl so langsam echt ein Rad ab. Wenn das so weiter geht, dann haben wir bald den totalen Überwachungsstaat und die Menschen werden vor allem und jedem geschützt, auch vor sich selbst....

Ich könnte hier ja noch mehr sagen, aber dann kommt am Ende jemand von irgendeinem Staatschutz und holt mich ab :)
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31.03.2007 18:34 Uhr von opppa
 
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Sehr geehrter Herr Schäuble, Sie haben, als die Vereinigung mit der damaligen DDR nach Ihrer persönlichen Meinung den Fehler gemacht, den Stasi aufzulösen!

Wenn Sie uns jetzt nachträglich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nachträglich doch in den Genuß der "Errungenschaften" dieser Organisation bringen wollen, kann ich mir gut vorstellen, daß sogar Sie bei den Leuten, die Sie angeblich vertreten wollen, irgendwelche Reaktionen provozieren. Und das sogar, wenn Sie Ihre erprobte Salami-Taktik anwenden!

Die hervorragenden Leistungen unseres Rollstuhl-Mielkes bringen mich immer mehr zu der Überzeugung, daß es Wolfgang Controlletti nur darauf anlegt, mal auszutesten, was er dem Volk, das ihn im guten Glauben gewählt hat, noch zumuten kann.

Herr Schäuble, ich kann Ihre kontinuierlichen Angriffe nur so verstehen, daß Sie darauf hinarbeiten, daß bei den nächsten Wahlen irgendeine r a d i k a l e Partei an die Macht kommt, die dann endlich mal mit deraugenblicklichen Lobby-Diktatur gründlich aufräumt!

Die augenblickliche Politik Ihrer Partei schreit doch geradezu danach, daß wir eine Partei wählen, die alle Politiker, die uns vor den letzten Wahlen so dreist belogen haben, mal etwas langfristiger mit einer festen Adresse hinter Gittern versorgen!
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31.03.2007 19:07 Uhr von maki
 
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Weitere Verschärfung ...? Wieso? Planen die ein baldiges Update auf Hartz V?
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31.03.2007 19:22 Uhr von WMD
 
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maki: Ich glaube du bist gerade im falschen Film :-)
Es geht hier um Schäuble V nicht Hartz.
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31.03.2007 19:23 Uhr von Bonobo01
 
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Na und ? wer nichts zu verbegen hat......
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31.03.2007 19:52 Uhr von maki
 
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WMD: "Ich glaube du bist gerade im falschen Film :-)"

Neee, glaub ich nicht, denn Rolli-Wolli plant den Scheiss ja nicht nur so aus Spass (und komm mir nicht mit Omi Nöse, der alten Terrorgefahr ;-) )
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31.03.2007 20:29 Uhr von WMD
 
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maki: Ich glaube der nette Herr Schäuble hat kein Ziel. Der ist einfach nur krank. Der kann nicht mehr anders, der braucht jede Woche ein neues Antiterrorgesetz. Der Träumt jede Nacht von kleinen Muselmanen die ihn in die Luft Sprengen. Und jeder, auch jeder Deutsche, ist für ihn erstmal ein Terrorist.
Der hat eine Terrorphobie.
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31.03.2007 23:14 Uhr von borgir
 
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schäuble: könnte genausogut eine art gestapo gründen. denn genau das ist es, was der will...totale kontrolle über die bevölkerung.....
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01.04.2007 00:15 Uhr von therealsandor
 
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@Terrorstorm: Vielen Dank, du hast mir gerade 10 Minuten oder mehr an Tipparbeit erspart.
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01.04.2007 14:18 Uhr von opppa
 
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Der nächste Schritt wird sein, daß alle, die sich weigern, die Parteien der großen Koalition zu wählen, bis zur nächsten Wahl eingesperrt werden!
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01.04.2007 16:22 Uhr von freddy111
 
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vieleicht sollte man die ehemaligen stasispitzel wieder aktivieren die Jungs waren doch klasse beim bespitzeln der Bevölkerung
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01.04.2007 18:43 Uhr von opppa
 
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freddy111: Mach Dir keine Sorgen, der Schäuble sucht sich die schon zusammen!
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01.04.2007 19:38 Uhr von christi244
 
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Terror, Oppa, Freddy: Genauso sieht es aus. Euren Postings ist nichts hinzuzufügen.
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01.04.2007 19:40 Uhr von christi244
 
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an die Ossis in diesem Forum seht Ihr eigentlich Euch bekannte Parallelen zur DDR-Zeit, in dem, was in diesem Lande abgeht derzeit?

Würde mich sehr interessieren, weil ich das DDR-System niemals kennengelernt habe.
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01.04.2007 21:51 Uhr von freddy111
 
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@ Bonobo01: Na und ?
wer nichts zu verbegen hat.....

stimmt! genau das wurde in der ehemaligen DDR auch immer gesagt.

Immer schön lieb sein und vor der Prominenz
buckeln
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02.04.2007 14:19 Uhr von WMD
 
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Weitere News zum Thema: Hier mal die Meinung der Polizeigewerkschaft zu dem Thema:
http://www.heise.de/...
und hier etwas über die Bundesdatenschützer:
http://www.heise.de/...
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02.04.2007 17:43 Uhr von opppa
 
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Wenn Schäuble das so nicht schafft, dann werden wir diese deutlichen Verstöße gegen u n s e r Grundgesetz eben auf dem Umweg über Brüssel kriegen.

Wolli-Controlletti wird nicht Ruhe geben, bis er seine Rasterfahndung hier durchsetzen kann!

Diese ReGIERung sollte doch wenigstens so ehrlich sein, das Grundgesetz ganz abzuschaffen; Darauf läuft die Politik der ´Regierung doch hinaus!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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02.04.2007 20:47 Uhr von freddy111
 
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@opppa: Mir fällt im moment keiner ein wer in dieser
(auch nicht meiner) Regierung ehrlich sein könnte

*grübel*
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03.04.2007 09:22 Uhr von opppa
 
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Was regt ihr eich auf? Ihr habt diese lieben, netten und freundlichen Menschen doch gewählt!

Sarkasmus aus!

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