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Bedburg: Stadtrat beschließt Bürgerbegehren trotz Unzulässigkeit

Die im Rhein-Erft-Kreis gelegene Gemeinde Bedburg will ein neues Rathaus bauen. Doch statt das bestehende Rathaus in der Gemeinde Kaster (gehört zu Bedburg) günstig auszubauen, will die Stadt einen ehemaligen Toom-Markt sanieren.

Das von den Anwohnern angestrengte Bürgerbegehren wurde am Dienstag vom Stadtrat wegen Nichteinhaltung der Sammelfrist abgewiesen. Gleichzeitig beschlossen die Stadtparlamentarier jedoch die Durchführung eines freiwilligen Ratsreferendums.

Das Gebäude selbst kostete 2,7 Millionen, die Gesamtkosten des Projekts werden auf mindestens 25 Millionen Euro taxiert. Kritiker bezeichnen die Sammelfrist bei der Einreichung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren als "überflüssig".


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stadt, Bürger, Stadtrat
Quelle: www.nrw-on.de

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29.03.2007 21:52 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Eine nur im ersten Moment verwirrende Entscheidung des Stadtrats. Wie ich gestern im WDR hören konnte, gab es wohl auch gewisse Formfehler, die im Nachhinein zur Ungültigkeit führen könnten. Wie auch immer: Frei nach dem Motto „Der König ist tot, es lebe der König“, haben die Bedburger Stadträte eine m.E. weise Entscheidung getroffen. Bei solch fundamentalen Entscheidungen sollten die Bürgerinnen und Bürger ein kleines Stück weit mitbestimmen können. Das zumindest haben sie erreicht.

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