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Urteil: Die Anrechnung eines Lottogewinns auf Arbeitslosengeld II ist rechtens

Wie gewonnen, so zerronnen. Diese Aussage kann zu einem zeitweiligen Motto von Arbeitslosengeld II-Empfängern werden. Nämlich dann, wenn Gewinne aus Glücksspielen auf ihr Einkommen angerechnet werden.

Einem Mann aus Iserlohn war zehn Monate lang das Arbeitslosengeld II gestrichen worden, nachdem er ein Auto gewonnen hatte.

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist der Gewinn durchaus als einmaliges Einkommen anrechenbar. Der Mann hingegen hatte argumentiert, dass das Auto ein geschütztes Vermögen darstelle.


WebReporter: venomous writer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Arbeit, Urteil, Lotto, Arbeitslosengeld, Lottogewinn
Quelle: www.merkur-online.de

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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2007 15:17 Uhr von venomous writer
 
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Dabei hatte ich mal gehört, dass Geben seliger ist denn Nehmen. Es ist ein einmaliger Glücksfall das der Mann gewonnen hatte. Da sollte man ihn diesen Gewinn auch mal gönnen, und ihm diesen nicht gleich wieder nehmen.
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26.03.2007 15:27 Uhr von Johnny Cash
 
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Ich: dachte das ginge nur bei Geldgewinnen da alles andere nicht verwertbar ist. Das ist doch krank.
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26.03.2007 15:43 Uhr von Summersunset
 
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Naja, kommt auf das Auto an: Autos sind doch bis zu einem bestimmten Verkehrswert vor der Anrechnung geschützt. Wenn man also einen VW Polo gewinnt, kann alles gut gehen. Wenn man nun aber einen Porsche Cayenne gewinnt oder eine E-Klasse kann ich die Anrechnung schon verstehen. Schliesslich kann sich ein Hartz IV Empfänger den Unterhalt eines solch teuren Autos kaum leißten (Benzin, Versicherung, Steuer), würde ihn folglich also veräußern und kommt so zu "Bargeld" wie nach einem Geldgewinn. Und wenn dann das Geld auf dem Konto ist, kann man ja auch zeitweilen davon leben. Schliesslich müssen andere auch bis zur Vermögensobergrenze an ihr Gespartes.
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26.03.2007 15:49 Uhr von TheRoadrunner
 
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Lotto Unsinn fuer ALG 2 -Empfaenger? Ich behaupte mal, Lotto ist fuer ALG 2 -Empfaenger unsinnig:
Wenn sie nicht gewinnen, muessen sie von dem wenigen Geld, das sie zur Verfuegung haben, noch das Geld fuer die Lottoscheine abzweigen.
Wenn sie gewinnen, wird ihnen das auf die ALG-Leistung angerechnet, sprich: sie haben nichts davon.
Nur wenn sie hoch gewinnen, ist es ein wirklicher Gewinn, da das dann ueber dem Betrag von Sozialleistungen auf Lebenszeit liegen koennte.
Ach so, noch ein Vorteil: den Gewinn darf man behalten, wenn man Arbeit findet. Eine rueckwirkende Anrechnung wird ja hoffentlich nicht vorgenommen werden.
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26.03.2007 16:02 Uhr von The_Nothing
 
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Ist ja wohl auch richtig so. Das Hartz-IV Geld ist eine Sozialleistung, die vom Steuerzahler bezahlt wird. Ein Neuwagen sollte da durchaus angerechnet werden. Nicht arbeiten, aber ein 20.000-Euro Auto fahren? Nix da. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, notfalls auch durch Verkauf von Luxusgegenständen, soll dies auch tun. Die Sozialleistungen sind für wirklich Bedürftige gedacht.
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26.03.2007 16:11 Uhr von der_pit
 
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auto im lotto ? seit wann gibt es bei lotto autos ?

hab ich wohl was verpasst und ich denke wenn er das in einer tombola oder so gewonnen hat is das in ordnung :P
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26.03.2007 16:18 Uhr von Großunddick
 
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Das war doch schon immer so! Auch ich habe mal Sozialhilfe bekommen, und noch heute bin ich dankbar für die Unterstützung.

Auch damals hat der Sozialarbeiter mein Auto inspiziert, es war aber keine 1000 DM mehr wert, also durfte ich es behalten.

AlG2- Empfänger mit Neuwagen, das wäre sicherlich für viele ein Schlag ins Gesicht.
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26.03.2007 16:23 Uhr von benutzername69
 
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Warum ein Schlag ins Gesicht? Der Staat ist mit seiner Politik nicht in der Lage, für jeden Arbeitsplätze zu schaffen...es gibt zwischen 5 und 6 Millionen Arbeitslose...und ALG II Empfänger müssen schon überall zurückstecken, z. B. bei der Altersvorsorge, denn dort wird nur der Mindestbeitrag gezahlt, um nur ein Beispiel zu nennen! Es gibt viele die gern arbeiten wollen und nicht können, weil es keine Arbeitsplätze gibt! Aber immer schön weiter an der 40 Stunden Woche festhalten und feste auf die Arbeitslosen drauf!
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26.03.2007 16:31 Uhr von ToSar
 
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hart aber gerecht. Manche Arbeitnehmer sind ihr ganzes Leben lang nicht arbeitslos und zahlen jeden Monat ca 4% ihres Bruttolohnes in diese "Versicherung". Wer gibt denen das Geld denn zurück wenn die nie arbeitslos werden?

Bei 2000 Euro im Monat brutto sind das 80 Euro im Monat
x 12 = 960 Euro x 30 Jahre = 28800 Euro...

Die würden sicher auch lieber ein neues Auto haben.

.
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26.03.2007 16:34 Uhr von geffi
 
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... ich bin da geteilter Meinung.
Ich finde es schon doof, dass ihm der Gewinn weggenommen wurde, wo er doch quasi nichts hat.
Hätte er Geld gewonnen (ne "kleine" Summe von 500€ oder so), hätte man ihm das Geld ja lassen können und er hätte sich schöne Möbek oder so gekauft.
Aber wenn er n fetten Wagen oder Riesen- Kohle gewinnt, wieso sollte er dann noch Stütze bekommen? Von dem Geld kann er sich ja dann versorgen.
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26.03.2007 16:47 Uhr von burner2010
 
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Ist halt so. Ich arbeite in dem SGB II Bereich und ein Auto ist nur bis zu einem Wert von 5000€ geschützt, der Rest wird angerechnet. So ist das halt. Rechtsgrundlage §12 Abs. 3 SGB II
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26.03.2007 16:54 Uhr von derSchmu
 
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Was denkt sich ein ALGII Empfaenger, wenn ein: anderer Kohle gewinnt und da nebenbei noch den Rest abzwacken kann...
Ich finde das durchaus rechtens, wie oben schon erwaehnt wurde, sofern sie nix gewinnen, mit ´unserem´ Geld sollenses auch net unnoetig ausgeben...
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26.03.2007 19:21 Uhr von benutzername69
 
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Jedem der hier von "seinem" Steuergeld redet und die ALG II Empfänger schlecht redet, wünsche ich offiziell, das er in eine persönliche Situation kommt, in der ich auch war...(Gott sei dank mittlerweile durch Glück nicht mehr)...ALG II Bezug und immer schief angeguckt werden! Dabei konnte ich nix dazu...Firma ist pleite gegangen und durch einen Bandscheibenvorfall, der bis heut nicht ausgeheilt ist, nach 1 Jahr zum Bezug von ALG II gezwungen...vorher jahrelang eingezahlt in die staatlichen Kassen, aber hinterher ab ich ja von "eurem" Geld gelebt...manchmal glaube ich wirklich, einige, die hier Kommentare abgeben sind erst zwölf oder haben einen IQ der der Jahrezahl entspricht, die ich gerade angegeben habe...hier bei uns, auf´m Land, im Dorf ist es garnicht so einfach, mit so einer Konstellation einen Job zu finden...und das Arbeitsamt ist hoffnungslos überfordert...nur durch Hartnäckigkeit bekam ich meine Umschulung, nachdem ich schon seit einem halben Jahr einen Platz gehabt hätte, nur das AA wollte nicht zahlen! Und mit Haus, Kindern und allem was dranhängt, ist es einfach nicht möglich, vom "Lehrgeld" zu leben! Abschließend angemerkt, jedem der hier die Leute schlecht redet, sollte sich vorab informieren und sich dreimal überlegen was er hier schreibt! Und ich wünsche allen, die hier die ach so bösen ALG II Bezieher schlecht reden, das sie durch eine dumme Situation in den Genuss von ALG II kommen und die nächsten 10 Jahre keinen Job bekommen...ALG II beziehen ist dann Tabu, da das ja alles Asi´s sind, die den Steuerzahlern das Geld klauen, und das wollt Ihr doch nicht, oder...
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26.03.2007 20:24 Uhr von Jorka
 
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Sowas ist meiner Meinung nach unrechtens: der Mann sollte dagegen Einspruch erheben, kann ja wohl nicht sein das Sachwerte auch schon auf ALG 2 angerechnet werden.
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26.03.2007 20:25 Uhr von numanoid
 
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weitere Info: Er hat das Auto, dessen Wert bei 17100€ lag, bei einem Gewinnspiel eines Baumarktes gewonnen.
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26.03.2007 20:32 Uhr von sebix
 
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Also: ich will nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt mit Sicherheit viele, die wirklich Arbeit suchen, und keine finden. Ich würde mal so schätzen, dass das ca. 30% der ALGII-Empfänger ausmacht. 60% wollen arbeiten, aber nur so irgendwie und nur wenn der Job gut ist und gut bezahlt wird und 10% haben sich aufgegeben bzw. haben keinen Bock zu arbeiten. Ich kenne von vorletzer Sorte einen und von letzter Sorte einen.

Wenn ich von denen dann so Sprüche höre wie z.B. "Das Arbeitsamt schickt mir keine Stellen" oder "Da verdiene ich ja fast nix mehr als heute mit Harz 4" oder so, dann könnte ich kotzen.

1. Wenn ich auf das Arbeitsamt gewartet hätte wäre ich vom Studium direkt in die Rente gegangen, da hätte ich nämlich ewig gewartet. Nur wer selbst aktiv wird und rumtelefoniert, und immer wieder Berwerbungen schreibt, findet Arbeit.

Nach dem Studium habe ich für ein paar Monate erstmal in der Plastikverarbeitung am Band gearbeitet, weil hier auf dem Land für meine Studienrichtung eher wenig angeboten wird. Aber ich habe immer Arbeit gehat. Während der Semsterferien hat es immer nur kurze Zeit gedauert, bis ich Arbeit hatte, gefunden hab ich immer was, da muss man natürlich auch in Kauf nehmen, dass man 12 Stunden am Tag Bäume mit dem Erdbohrer pflanzt, oder Heu auf Neupflanzungen verteilt. Wie gesagt, ich glaube, dass man eigentlich immer eine Arbeit finden kann, wenn man intensiv genug sucht. Und wenn man vier mal im Jahr die Stelle wechselt bis man was gefunden hat, wo man länger bleiben kann.

Aber die Leute wollen nur die "guten" Arbeiten, dann nehmen sie es auf die leichte Schulter, bewerben sich nur hin und wieder mal und dann merken sie auf einmal, dass sie schon 6 Monate arbeitslos sind, und ab da werden die Chancen so langsam schlechter. Dann bewerben sie sich vielleicht ein bisschen mehr, aber ruckzuck ist das Jahr rum, aber anstatt dann die Anforderungen an die Stelle mal ein bisschen runterzuschrauben, bleiben sie dabei. Und Zack -> ab in die Langzeitarbeitslosigkeit.

2. Man muss kapieren, dass der Weg aus der Arbeitslosigkeit auch frustrierend sein kann, z.B. erstmal genausoviel oder etwas mehr als H4 verdienen aber dafür arbeiten müssen. Dafür hat man dann die Möglichkeit auf die Dauer in diesem oder einem anderen Betrieb voranzukommen. Sich aus einer bestehenden Arbeitsstelle auf eine neue zu bewerben ist immer deutlich einfacher.

Viele Grüße,

Sebix
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26.03.2007 21:22 Uhr von Animefreak
 
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Klasse: also muss man seinen Gewinn dann verkaufen, damit man weiterhin seine Miete bezahlen kann...
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26.03.2007 23:38 Uhr von HeiligerSchnitter
 
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@Summersunset und Judas II: Yo, ein Auto darf 5000€ wert sein. Wenn man´s vor ALG2-Bezug schon besessen hat. Aber wie schaut´s denn aus, wenn man während des Bezugs ein Auto geschenkt bekommt oder gewinnt, das max. soviel wert ist? Da gibt´s wohl kaum eine ARGE, die das einfach so hin nimmt.
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27.03.2007 00:06 Uhr von Tompunet
 
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@Jorka: findest du es gerecht, wenn ein Arbeitgeber Konkurs anmeldet, seinen Leuten über Monate kein Geld mehr zahlt, selbst aber seine Schäfchen im Trockenen hat und nun auch noch trotz Villa und Luxusschlitten auf Steuerkosten leben kann, weil Sachwerte nicht angerechnet werden? Ich finde es ok. Wer sagt ich brauche Hilfe vom Staat, ich habe nichts mehr, der soll auch nichts mehr haben. Ausser arbeite ich nicht und zahle nicht ein, damit andere mit dem Geld Lotto spielen, gewinnen und trotzdem unter anderen von meinem Geld weiter leben zum Gewinn dazu. Dazu kommt - Lotto ist ein Glücksspiel - dafür ist Staatshilfe nicht gedacht. Also - wenn ich schon auf Staatskosten Millionär werde muß ich auch dem Staat die Kohle zur Verfügung stellen.
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27.03.2007 01:26 Uhr von Jorka
 
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@Tompunet: Es geht aber nicht um einen Luxusschlitten sondern einen Wagen im Wert von 17100 €.
(was kein Luxusschlitten ist)

Und ich finde er hat sehr wohl Anspruch darauf den Wagen zu behalten, denn gerade wenn er von Hartz4 lebt, ist er bei seinen Bewerbungen stets darauf angewiesen einen PKW zu haben... und meiner Meinung heißt Hartz 4 nicht das die Leute mit einem Schrottauto unterwegs sein sollen, welches nach 10 Km auf der Straße liegenbleibt weil es einen Kolbenfresser hat.

Daher ist das Urteil völlig unfair.
Der Mann sollte Widerspruch einlegen.
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27.03.2007 01:39 Uhr von jesse_james
 
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Der Staat inklusive seiner Rechtsverdreher scheint: zu vergessen das man motorisiert besser eine Arbeitsstelle findet als OHNE PKW !

Und dieser Bürger muss nun sein PKW verkaufen damit er überleben kann statt zu verhungern ?!?

Was ist eigentlich der Sinn der Arbeitsagenturbehörde ?

Menschen in den geistigen und sozialen Ruin zu treiben oder sie zurück in die Gesellschaft zu führen, als vollwertiges Mitglied und nicht als 1-Euro-Aushilfssklaven ?!


Staatliches Glückspiel und der Staat diktiert die Gewinner !
Und die GlücksspielSteuern bekommt auch der Staat !
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27.03.2007 08:24 Uhr von Cursty1
 
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@der_pit: Autos gibs bei Lotto! bestimmt 5x im Jahr, da gibt es Sonderauslosungen, mit Autos, oder Goldbarren und so. Aber wie wäre die Aufregung groß, dürfte er sein Auto behalten und ALGE ziehen. Da würde doch jeder meckern: wie ungerecht! hat ne dicke Karre und zieht Hartz IV!! Aber wie soll der Mann das machen? Das Auto in die Zeitung setzen und hoffen, jemand kauft es sofort heute Wovon soll er denn leben, bis das Teil verkauft ist? Muss er gleich sofort davon leben? Und wenn nicht? Muss er einen Kredit aufnehmen? Schon komisch. Warum ezählt der das denn überhaupt? Hätte er mal den Mund gehalten, der Doofe!
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27.03.2007 10:39 Uhr von mages
 
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absolut gerecht: sorry, klingt evtl hart. aber gerechtigkeit ist hart.
der beste kompromiss ist doch immer der, wo beide seiten gleich unzufrieden sind.

ich finde es auch bedauerlich, dass es menschen gibt, die ohne fremde hilfe einfach nix auf die reihe bekommen.
aber... es gibt menschen die raffen sich auf, sind sich nicht zu schade und GEHEN jeden tag zur maloche und buckeln für zehn- bis fünfzehntausens euro im jahr. die können ihre notgroschen auch nicht unter vermögensschutz stellen und einfach nicht ihre rechnungen bezahlen.
ist das gerechtigkeit?
ist es gerecht, dass ein hilfebedürftiger ein nagelneues auto im wert von zb hunderttausend euro fährt und andere sich evtl nicht mal ein auto für zweieinhalbtausend euro leisten können?
ist es gerecht, wenn ein millionär sagt, ab morgen arbeite ich nix mehr und will stütze vom staat für meinen lebensunterhalt?

wo soll die gerechtigkeitsgrenze gezogen werden?

einfach nur rumflamen und nach ungerechtigkeit schreien find ich stupide und es langweilt mich.

wenn wir sagen, jedem steht ein auto im wert von fünftausend euro zu, dann sollten auch die, die arbeiten und sich ein solches auto nicht leisten können, dieses vom staat geschenkt bekommen.
warum steht soviel auto einem hilfebedürtigem zu, aber jemand der arbeitet muss es sich leisten können?
wenn wir sagen, jedem stehen zweiundvierzig quadratmeter wohnraum zu, dann frage ich mich, warum es überhaupt kleinere wohnungen gibt und warum menschen die arbeiten in solchen wohnungne hausen müssen? ein hilfebedürftiger kann paradoxer weise auf mehr wohnraum bestehen, ein mensch der arbeitet muss es sich leisten können ... ist das gerechtigkeit?
wenn jemand durch seine leistung es zu einem kleinen vermögen gebracht hat und dann jahr für jahr davon abgeben soll für die leute, die nicht in der lage durch eigenen leistung sich und ihre familie zu ernähren... ist das gerechtigkeit?
ist es nicht paradox, dass man froh ist wenn man in die arbeitslosenversicherung einzahlen darf/muss und dabei hofft, dass man sie nie in anspruch nehmen muss?

wenn ihr eine wohngemeinschaft (oder was ähnliches) mit freunden gründen würdet und jeder hat den gleichen nutzen am objekt, wie würdet ihr gerechter weise die kosten verteilen wollen? alle zahlen gleich viel, weil ja jeder den gleichen nutzen davon trägt? wer wenig verdient zahlt dementsprechend weniger und wer mehr verdient zahlt dementsprechend mehr?
warum zahlt man in diesem staat expotenzial mehr wenn man mehr verdient und fast nix wenn man wenig verdient? ist das gerecht?

wenn ihr mit jemanden essen geht, der richtig hunger hat... er isst zwei portionen schlitzel mit pommes und ihr vergnügt euch mit dem beilagensalat weil ihr schon gesättigt seid... wer zahlt die rechnung? ihr? weil ihr schon gesättigt seid und somit zufrieden? jeder gleich viel, weil man ja schließlich eine gemeinschaft ist? oder jeder sein? oder soll der der hunger hatte alles zahlen, weil er ja der hungrige war und ihr im nur geholfen habt?

was ich damit sagen will... spiegelt mal euer verhalten in anderen bereichen auf ander probleme und denkt nochmal drüber nach. mit zweierlei maß messen ist naiv. man kann nicht auf der einen seite fordern und auf der anderen nicht geben wollen. nur weil es in der einen situation einem passt und in der anderen passt es einfach nicht.
die dinge fangen oft schon im kleinen an.
und die welt besteht nicht nur aus geld...
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27.03.2007 11:06 Uhr von SchlachtVati
 
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@[KaY] Dark-Z: "
bin gelernter bürogummi... *g*"

also auch nur einer den man mit durchfüttern muß ?
aber da bist du ja noch billig(?) ! sowas -> http://www.humanwirtschaft-berlin.de/...
<-- diese sozialhilfeempfänge stören mich viel mehr !


edit : denkt überhaupt jemand über die "armdenkerei im überfluß" nach ?

ein menge sinnlose gehirnwäsche propagandacomments hier ,....unglaublich !

nur mal nen tip

"die wirtschaft hat die soziale aufgabe , den menschen von der arbeit zu befreien" !
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27.03.2007 11:20 Uhr von Pattern
 
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@jorka: >>kann ja wohl nicht sein das Sachwerte auch schon auf ALG 2 angerechnet werden<<

Das war schon immer so (auch als es noch Sozialhilfe hiess) und das wird auch immer so bleiben.
Ich halte es allerdings für kritisch die Frage nach dem "angemessenen Wert" in die Hände eines einzelnen Sachbearbeiters zu legen.

LG

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