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Der Gesundheitsreform fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten

Das Gesetzespaket zur Gesundheitsreform liegt immer noch zur Prüfung bei Bundespräsident Horst Köhler. Für ein Inkrafttreten der Reform zum 1. April benötigt das Gesetz eine Unterschrift von Köhler.

Am heutigen Montag informierte das Bundespräsidialamt, dass eine Entscheidung in den nächsten Tagen fallen soll. Horst Köhler hatte in seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Gesetzen eine Unterschrift verweigert.

Die Reform stand bis zuletzt stark in der Kritik. Vor allem die Veränderungen im Bereich der Privatversicherungen werden als verfassungswidrig angesehen.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesundheit, Bundespräsident, Gesundheitsreform, Unterschrift
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2007 14:45 Uhr von supertorsten
 
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Bleibt zu hoffen, dass Herr Köhler die Unterschrift verweigert. Mit ihm haben wir endlich einen BP, der nicht jeden Mist unterzeichnet, den diese Rindviecher in Berlin aushecken.
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26.03.2007 15:09 Uhr von Ophiuchus
 
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Falsch der Gesundheitsreform fehlt jede Sinnhaftigkeit - alleine der Begriff ist völlig unzutreffend. Hoffentlich unterschreibt Köhler nicht!
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26.03.2007 17:05 Uhr von EddyBlitz
 
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Da wir: ja einen schlauen Präsidenten haben, wird er wohl nicht unterschreiben.
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26.03.2007 21:11 Uhr von Der_Dios
 
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Nicht unterschreiben: Der Präsident darf auf keinen Fall unterschreiben. Hoffentlich setzt Köhler seine Unterschrift nicht unter die "Reform".

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