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Verfassungsklage gegen Rauchverbot?

Nach den erhitzten Diskussionen der letzten Wochen planen vereinzelte Gastwirte eine Verfassungsklage gegen das Rauchverbot. Ausgangspunkt war die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Rauchen bis auf vereinzelte Ausnahmen strikt zu verbieten.

Während auf der einen Seite die Beschwerden der Gastwirte stehen, sammeln sich auf der anderen Seite die politischen Kritiker auf europäischer Ebene, die die Ausnahmenregelung zu schwammig und als eine "Larifari"-Lösung betrachten.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei steigt in die Diskussion ein und fordert einen eigenen Ordnungsdienst, der die neu getroffenen Regelungen überwachen kann.


WebReporter: IcedEyes
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Rauch, Verfassung, Rauchverbot, Verfassungsklage
Quelle: www.newsclick.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.03.2007 18:09 Uhr von IcedEyes
 
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Nichtraucher haben Recht! Ich bin selbst Raucher, aber kenne auch das Gefühl wenn mich der Rauch der anderen Raucher stört.
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24.03.2007 18:55 Uhr von ticarcillin
 
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ich rauche auch nicht: aber ein wenig gegenseitige (!) Toleranz würde auch nicht schaden.
Muß denn immer alles in Deutschland direkt gesetzlich geregelt sein?
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24.03.2007 19:37 Uhr von fallobst
 
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@ticarclillin: gegenseitige toleranz ist leider schwachsinn....
....es ist jedem selbst überlassen ob er seine gesundheit zerstört oder nicht....aber die gesundheit von anderen menschen gleich mit zu zerstören ist asozial PUNKT

von dem gestank mal ganz abgesehen....vorschicht! "dummer" vergleich: es würde auch keinem passen wenn ich bier über andere verschütten würde
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24.03.2007 19:44 Uhr von The_Nothing
 
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@ticarcillin: Gehts noch? Wenn Raucher nicht so asozial intolerant wären, wäre eine gesetzliche Regelung nie notwendig geworden. Und bei meiner Gesundheit hört meine persönliche Toleranz sowieso auf. Sorry, Punkt!

Und zum Thema Gastwirte: Warum Verfassungsklage? Wenn überall striktes Rauchverbot herrscht, wird es auch keine Umsatzeinbußen geben, denn man wird sich anpassen und trotzdem unterwegs gehen. BTW: Auf welches Grundrecht berufen die sich denn? Auf das Recht, andere vorsätzlich zu vergiften? lol
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24.03.2007 19:58 Uhr von El_Chris
 
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kapier ich nicht. nur regulierungswut...

ich bin nichtraucher... und wenn ich was gegen orte hätte, wo geraucht wird, dann würd ich einfach nicht dahingehen ?

Wozu zum Geier braucht man dafür ein Gesetz ???
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24.03.2007 20:06 Uhr von Michelangelo45
 
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@ticarcillin: "Muß denn immer alles in Deutschland direkt gesetzlich geregelt sein?"
eine ziemlich stereotyper satz, auch ohne das wort "gesetzlich" verwendbar, der manchmal auch seine berechtigung hat - wenn man z.b. die "rasen betreten verboten" schilder sieht, die ich sonst nirgendwo gesehen habe.
hier ist er aber absolut fehl am platz: es geht nicht um deutschen regelungseifer, sondern um den eifer, nichts zu regeln was andere länder schon längst geregelt haben.

fallobst hat schon ganz richtig dargelegt, um was es geht. der verfassungsklage kann man ruhig entgegensehen. zunächst gilt erst einmal für den raucher das recht auf freie entfaaltung seiner persönlichkeit. einschränken darf man das nur, wenndadurch die rechte anderer verletzt werden, und das ist beim rauchen in gaststätten, öffentlichen einrichtungen etc. eindeutig der fall, nämlich ddas recht der nichtraucher auf körperliche unversehrtheit.
die eiertänze unserer deutschen provinzfürsten sind einfach lächerlich.
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25.03.2007 04:31 Uhr von mephisto92
 
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Irrtum: es bleibt jedem selbst überlassen ob er sich in eine kneipe begibt oder oder nicht und wenn er das tut muss er auch damit leben das dort geraucht wird. Es zwingt ihn ja keiner da reinzugehen.
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25.03.2007 04:47 Uhr von fallobst
 
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@ mephisto92: ich stimme oder könnte dir meistens zustimmen...wenn du nur nicht so theoretisch an dieses thema rangehen würdest. ich komm grad selbst aus der stadt...auch nicht mehr ganz nüchtern...nix für ungut^^ un leider stinken meine klamotten nach rauch...wie immer^^ leider!

...aber letztlich is es ne determination von nichtrauchern, wenn man den weg frei macht für leute die nur die eigenen bedürfnisse befriedigen und zwar auf kosten der anderen, gemeint sind die nichtraucher mitsamt ihrer gesundheit etc.

seit wann muss man das recht der anderen auf frische luft und folglich auf die eigene gesundheit einschränken um anderen die paar schritte vor die tür der kneipe zu erleichtern....sind nichtraucher etwa weniger wert?...

...ich glaube kaum...!

ansonsten gute nacht
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25.03.2007 11:26 Uhr von e-woman
 
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Eine Raucherpolizei: bzw. einen Ordnungsdienst, der die Einhaltung des Rauchverbots kontrolliert, das werden die militanten Nichtraucher sehr begrüßen.

Dann bitte auch einen Ordnungsdienst gegen Alkoholmissbrauch, etc.
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25.03.2007 11:49 Uhr von Tompunet
 
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ich bin für: ein generelles Rauchverbot in D - überall - Zigaretten auf den Index - und Alkohol auch - jede Form von trinkbaren Alkohol. Denn Zigaretten sind gesundheitsschädlich, das läßt sich nicht bestreiten, sie machen abhängig, sind also eine einfache aber vielverbreitete Droge, auch klar - aber Alkohol ist schlimmer, das ist auch sicher. Und hier geht es schließlich um unsere Jugend, unsere Zukunft.
Abgesehen davon finde ich, das jeder, der nächtelang in Discotheken, Bars und Kneipen oder tagelang in Bierzelten abhängen kann sich zu dem Thema gar nicht äussern darf. Denn wenn der Rauch so stört hält man das nicht aus. Aber man nimmt das eine Übel in Kauf, um der anderen Droge zu erliegen.
Diskotheken gehören überhaupt verboten, was gibt es dort schon? Rauch, Alkohol, Gehörschäden. Dazu kommt die Verbreitung von Drogen, Geschlechtskrankheiten, die Randale der Betrunkenen wenn geschlossen wird und der Kragen noch nicht voll ist usw.
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25.03.2007 12:09 Uhr von torix
 
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Ja sollen die mal ne Verfassungsklage machen: dann wird wenigstens ein totales Rauchverbot verhängt - ohne Ausnahmen!

PS: Wirte die sowas durchziehen wollen sind doch auch nur ein Geschwür der Nation die von der Sucht anderer leben. Ob nun rauchen oder saufen - scheißegal.
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25.03.2007 12:49 Uhr von nw051653
 
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Die Gewerkschaft der Polizei die nur eine der vielen Gewerkschaften für Polizeibeamte ist (neben der DGPol, dem BDK etc.), schaltet sich IMMER ein, wenn Anlass zur Sorge besteht, der Polizei könnten neue Aufgaben zukommen. Und mit schöner Regelmäßigkeit werden dann neue Ordnungsdienste, Sicherheitsdienste etc. gefordert, die dann diese unzumutbaren Aufgaben übernehmen. Wenn aber dann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll bei prestigeträchtigen Sachen (WM), dann schreien die Funktionäre laut auf, dass das ja NUR Polizeisache sein kann.
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25.03.2007 13:22 Uhr von IcedEyes
 
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25.03.2007 14:16 Uhr von solynieve
 
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Was für ein Problem: habt ihr eigentlich in Deutschland *kopfschüttel*.
Ich lebe in einem bereits vom Rauchverbot betroffenen Land, nämlich Spanien. Und? Zumindestens hier, wo ich lebe, gibt es eigentlich keine Nichtraucherlokale. Es ist jeden Gastwirt selbst überlassen,es besteht nur eine Kennzeichnungspflicht am Eingang und gut!
Ihr in Deutschland seid den Amis in eurer Hysterie sowas von ähnlich :-)
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29.03.2007 23:50 Uhr von Jheakryna
 
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@ ticarcillin (erster kommentar): aber ein wenig gegenseitige (!) Toleranz würde auch nicht schaden.

na dann macht es den Rauchern ja auch nichts aus, darauf achtzugeben dass meine Lunge nicht mit ihrem Müll belastet wird.

Wie ich in einer anderen Nachricht schon schrieb, würde es mir gut gefallen jedem Raucher, wenn er in meiner Nähe raucht, erstmal die Zähne einzuschlagen. Das kommt dann ungefähr auf das gleich raus.

Und was Verfassungsklagen angeht...

Da schau ich mir doch glatt einmal den zweiten Artikel des Grundgesetzes an...

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und da doch immer wieder einige sagen... Die Entfaltung meiner Persönlichkeit...

Dazu der erste Teil des zweiten Artikels


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

mhmm die RECHTE eines anderen VERLETZT.
Was dann ja wohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit wäre.

Rauchen ist schädlich, und gehört verboten, fertig.
Wer rauchen will, soll das da tun, wo er niemanden sonst stört.

Mal ganz davon ab dass es das Gesundheitswesen unnötig belastet, und in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Tabaksteuer steht.
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02.12.2007 22:24 Uhr von Evolution8
 
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Alles Unsinn hier wird ein wenig hitzig diskutiert. aber weder raucher noch nichtraucher sind einfach asozial oder intolerant. Ich muss dazu sagen, ich bin Raucher. Ein Raucher, der meint, er müsste sich neben einem Nichtraucher eine Zigarette anzünden und ihm den Rauch ins Gesicht blasen, ist intolerant. Ein Nichtraucher, der auf offener Straße an mir vorbeiläuft und mich plötzlich anschnauzt, weil ich eine zigarette in der hand halte ist auch intolerant. Das Problem ist, dass die gesetzliche Regelung einfach zu weit geht. Statt einen guten Kompromiss zu finden hat man ein wirklich Anti-Raucher-Gesetz geschaffen. Jeder einzelne sollte sich überlegen, ob er nicht selbst ein asoziales Verhalten an den Tag legt

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