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Bundesregierung: Verfassungsschutz darf PCs online durchsuchen

Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP antwortete die Bundesregierung, dass unbemerkte Online-Durchsuchungen von PCs durch den Verfassungsschutz schon jetzt legal sind.

Zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes sei dies notwendig, so die Regierung. Den Strafverfolgern und der Polizei ist dies bislang nicht erlaubt.

Erst im Februar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei verboten.


WebReporter: konzern
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.netzeitung.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2007 14:54 Uhr von rip_tupac_rip
 
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viel spaß heute durchsucht der verfassungsschutz eure PCs mit nem trojaner. morgen die polizei und übermorgen isses aus mit der freiheit^^

lächerlich is sowas^^ ich mein wenn man nen begründeten verdacht hat bekommt man auch nen durchsuchungsbefehl. ansonsten hat man in der privatsphäre von anderen nix zu suchen. egal welches beknacktes staatsorgan das nu sein soll...
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22.03.2007 15:06 Uhr von Animal Farm
 
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was nicht passt wird passend gemacht: das sind scheiss methoden!
haben wir etwa schon 1984?
glück, dass ich nicht in deutschland lebe
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22.03.2007 15:07 Uhr von Jimyp
 
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Naja die, auf die sie es abgesehen haben, werden nicht so blöd sein und freien Zugriff auf ihren Rechner gewähren!
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22.03.2007 15:11 Uhr von cosmicbandito
 
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Freiheit + Sicherheit: Zitat: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht." - (mir) Unbekannt
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22.03.2007 15:13 Uhr von Splat
 
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VerfassungsSCHUTZ? VerfassungsBRUCH wäre wohl angebracht.

Was die nicht-einhaltung der Verfassung der BRD (Grundgesetz) mit dem Wort "Verfassungsschutz" zu tun hat möge mir mal bitte jemand erklären....

Ich finde man sollte jeden Politiker der soetwas in Betracht zieht aus seinem Amt schmeissen.
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22.03.2007 15:20 Uhr von Wartok
 
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Es ist echt zum kotzen: Welche Privatsphäre ist einem denn in diesem schei** Überwachungsstaat denn noch geblieben?
In Telefongespräche dürfen die lieben Leute des BND ja auch schon rumschnüffeln.

Die Zeiten erinnern mich an die "gute" alte DDR mit Ihren Stasimethoden. Mittlerweile sind wir nämlich genau da wieder angekommen. Und das alles unter dem äußerst fragwürdigem Deckmäntelchen der Sicherheit bzw. des Terrorismus.
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22.03.2007 15:31 Uhr von opppa
 
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Wer hat eigentlich diesen Rollstuhl-Mielke: gewählt???

Herr Schäuble: Einigkeit und Recht und Freiheit!

Man sollte dieser Regierung verbieten, die Nationalhymne zu singen!

Ist denn hier nicht mal irgendwo ein Rechts(verdre)anwalt, der diese Leute mal etwas wegen der W a h l l ü g e n vor Gericht zerrt?
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22.03.2007 15:31 Uhr von Bleifuss88
 
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Oha: Jetzt schön vorsichtig sein. Ich hab gestern zum Spaß mal bei Google "Global Islamic Media Front" (oder wie der verein heißt) eingegeben und auf der seite geguckt, was die zu sagen haben. Muss ich jetzt schon mit Strafen rechnen?

Solange es Terroristen trifft, kann mir das Recht sein, aber es kann viel zu schnell zum Missbrauch eines solchen Systems kommen.

Aber: Ihr alle habt wohl keine Ahnung, was ein echter Überwachungsstaat ist, wenn ihr den Deutschen schon als solchen bezeichnet.
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22.03.2007 15:34 Uhr von imperius
 
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Ach!!!!!! Ich könnte den ganzen Bundestag auseinander nehmen, wenn ich das hier lese! Dürfen die jetzt mal einfach aus dem blauen heraus meinen PC durchstöbern? Der gläserne Mensch lässt grüßen!
Ich gehe jetzt an den Boxsack....
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22.03.2007 15:41 Uhr von Simbyte
 
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was solls: Ich glaube kaum, dass die bessere Trojaner erstellen können als russische Cracks.

Von daher dürfte mein Antivirenprogramm damit eigentlich keine Probleme bekommen.
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22.03.2007 15:49 Uhr von Enryu
 
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@simbyte: tja leider wird dich dein antiviren system nicht schütze,solaneg es nicht eigenmarke ist
schließlich arbeiten antiviren hersteller und trojanerpolizisten bald zusammen d.h. dein antivirus wird dir nichts sagen
und glaub mir von unseren steuergeldern holen sie sich die besten

schon krank,wenn man bedenkt,dass die mit unseren steuergeldern una besychnüffeln
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22.03.2007 15:50 Uhr von ottonilli
 
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was soll der mist? wozu brauchen wir eigentlich diese Behörde? Kann ein deutscher Staat nicht einmal ohne Geheimpolizei auskommen? Was machen die denn was die Polizei nicht machen könnte -ja ich weiss, nette Berichte über Leute erstellen die dann in Guantanamo Bay verschwinden...

Ach ja: Der Spruch war (soweit ich weiß) von Benjamin Franklin: Who wants to sacrifice freedom for peace deserves neither...
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22.03.2007 15:52 Uhr von Simbyte
 
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@ Enryu: Es wird sicher immer eine Marke geben, die nicht mit denen zusammenarbeitet.

Mit Sitz in der Dominikanischen Republik oder so^^
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22.03.2007 15:55 Uhr von zeroFX
 
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Vielleicht ist Deutschland noch nicht das Maß eines tollwütigen, allgegenwärtigen Überwachungsstaates. Aber ein Überwachungsstaat nichts desto trotz. Und damit schon viel zu weit enfernt von den Idealen, auf die diese "Republik" gegründet wurde.

Das is bei jedem "Geheimdienst" ein prinzipbedingtes Problem, daß er sich um nationales und sonst welches Recht nich scheert.
Warum allerdings -wie Splat schon befremdent erkannt hat- ausgerechnet der Verfassungsschutz höchst selbst die Ideale umgehen darf, die er dadurch zu schützen sucht, leuchtet mir wirklich nicht ein. Das ist doch absurd und widersinnig.
Das wäre, als würde die Bundeswehr die Bürger erschießen, um sie vorm Feind zu schützen.
Oder die Erde zerstören, um den Klimawandel zu verhindern ...

Da hätte ich doch gerne eine klare Aus- oder besser Ansage des BGH/EuGH dazu bzw. DAGEGEN!!
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22.03.2007 16:12 Uhr von mort76
 
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bleifuß, wir sind offiziell Weltmeister im Überwachen der eigenen Bevölkerung und bauen unseren Vorsprung gerade weiter aus. Sogar die Amerikaner haben da (theoretisch, wenn die eigene Regierung die Gesetze achten würde) weniger zu befürchten als wir.
Davon träumt zwar auch jede Bananenregierung, aber die haben halt nicht die technischen und finanziellen Möglichkeit unserer Neo-Stasi.
Nur bei den Überwachungskameras ziehen die Briten erstmal an uns vorbei, aber sicher holen wir da noch auf...
Vorwärts, Deutschland!
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22.03.2007 16:16 Uhr von Tzvi_Nussbaum
 
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tjoa dann wirds halt zeit für nen mac oder ne linux distri :p

einfach lächerlich was da geht! die die was zu verbergen haben, werden sich eh zu helfen wissen und die zeche zahlt der ehrliche bürger...
selbes prinzip wie kopierschutz, alle kopieren und die die ihre ware ehrlich erwerben haben die a*schkarte gezogen...

generalverdacht über alles!!!
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22.03.2007 16:23 Uhr von chaos-c
 
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big brother is watching you: scheiß überwachungsstaat kann ich da nur sagen
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22.03.2007 16:44 Uhr von nissart
 
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Augenblick mal Der BGH verbietet solcherlei Stasi-Methoden, und die Bundesregierung sagt: uns egal, wir erlauben euch das jetzt, wurscht, was die Richter sagen....
SAGT MAL MERKT IHR MACHTBESESSENEN WAHNSINNIGEN NOCH WAS???
Das heisst, die Regierung setzt sich (wieder einmal) über geltendes Recht hinweg.
Wie hiess das doch damals noch? :
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Volksverräter und Verbrecher an der Macht.....
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22.03.2007 16:55 Uhr von opppa
 
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Kann man diese Koalitionsregierung: nicht mal ein paar Jahre wegen v o r s ä t z l i c h e r Verletzung des Grundgesetzes wegsperren?
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22.03.2007 17:05 Uhr von denksport
 
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Sollen sich lieber mal um Wirtschaft kümmern: Sollen lieber mal was für die Wirtschaft tun als die eigenen Leute auszuspionieren. Sonst enden wir wie die DDR: Jede Menge Verfassungsschützler und Spione die Ihren Nachbarn hinterherspionieren, aber nix auf die Beine bringen können was Wert darstellt und nur pleite gehen können. DDR-Mief in allen Winkeln dieser scheiss Politikabsichten.
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22.03.2007 17:16 Uhr von hivoltage
 
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nicht zu glauben: ich denke das so etwas schon lägst passiert nur sie können es noch nicht als beweis benutzen wenn jemand mit genügend geld auf deinen rechner will dann schafft er es auch ein großteil von programmen die man jeden tag freiwillig installiert beinhalten spionage funktionen und das steht sogar meist etwas verkapselt in den agb s also es ist nicht zu verhindern das in die privatsphäre eingedrungen wird nur ist es jetzt der nächste schritt das sie es vor gericht gegen dich verwenden können wenn du etwas getan hast
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22.03.2007 17:22 Uhr von e-woman
 
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Schaut das Grundgesetz: das unsere Politiker so auslegen wie es ihnen passt:

Schaut Euch den Artikel 10 an, siehe:http://www.datenschutz-berlin.de/...
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22.03.2007 17:52 Uhr von neo2002
 
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Naja... - Linuxserver und gut ist - traurig! Hinter ner Linuxfirewall zu sitzen macht in diesen Tagen wieder sicherer... - selbst wenn man selbst davon nicht betroffen wäre, da man nicht unter Verdacht stünde... - letztlich ist durch diesen "supertrojaner" eine Sicherheitslücke aufgeklafft, die geschlossen sein sollte! Bei OpenSource-Linux-Systemen wird dies zum Glück von geschultem Auge erkannt, wo eine Sicherheitslücke eingebaut wurde.

Traurig, dass man zu solchen schritten greifen muss. Es lebe das Intruder Detection System (IDS) für Netzwerke.
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22.03.2007 18:08 Uhr von diva11
 
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gute besserung deutschland!!! ich halte es hier nicht aus hier ist es einfach pervers alles wird verboten geregelt usw

wenn jemand versucht fuer meine sicherheit zu sorgen dann muss er macht besitzen und wer macht ueber mich besitz kann eigendlich nur ungutes tun


der drecksstaat erst hartz 4 . millionen von arbeitlose , dumme verbote wie RAUCHVERBOT(als hätten wir keine anderen problem) oda das killerspiel ding oda pornos in videotheken verbieten

der staat hat total eine an der klatsche


und des mit dem pc haha wenn die ihre trojaner rumschciken dann kommt der ganz schnell au mal ins ausland und dann koennte es stress geben mit dem anderen land.... "vllt der nächste weltkrieg :/ " wär auf jedenfall ne gute sache ... sonst wirds ja hier noch schlimmer naja is sowieso egal ich mach meine ausbildung fertig

und dann gehts nach holland :)
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22.03.2007 18:11 Uhr von scholich
 
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@cosmicbandito: Benjamin Franklin wars: http://www.geekcouch.de/...

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