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Erneute Verfassungsklage gegen Tornadoeinsatz in Afghanistan

Nachdem eine bereits eingereichte Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan aus formalen Gründen abgelehnt wurde, liegt ein erneuter Eilantrag vor.

Diesmal wurde die Klage von einer Fraktion (Linksfraktion) eingereicht. Die vorhergehende Klage stammte von zwei Unionspolitikern. Diese können aber nicht als Einzelpersonen gegen den Einsatz klagen.

Ein Völkerrechtler gibt der Klage allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.


WebReporter: nasa01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Afghanistan, Verfassung, Verfassungsklage
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2007 15:53 Uhr von Memphis$$
 
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Ich: finde das diese Sache so unnötig ist ,
entweder stimmen sie zu oder nicht.
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21.03.2007 20:53 Uhr von Bleifuss88
 
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gähn: Hört diese Debatte denn nie auf? Was n Zirkus um diese Kleinigkeit von 6 Aufklärungsflugzeugen.

Hier geht es doch nicht um die Tornados, sondern darum, dass die Linke der Koalition zeigen will, was sie von ihr hält.
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22.03.2007 07:37 Uhr von opppa
 
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Bleifuss88: Nein!

Der Regierung geht es darum uns schrittchenweisen in einen Krieg reinzuführen!

Ich kann nur nicht verstehen, was sich Frau Merkel davon verspricht. Oder hat Bush ihr dafür urgendwas versprochen?

Wenn ja, der ist Ende nächsten Jahres weg, und der hat schon beiwichtigeren Anlässen gelogen! Aber ..........
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22.03.2007 09:41 Uhr von nasa01
 
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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir zur falschen Zeit am falschen Ort sind.
Dass die Tornados nicht eingesetzt werden, um die schöne Landschaft Afghanistans zu fotografieren sondern um feindliche Stellungen auszumachen dürfte jedem klar sein. Somit spielen wir aktiv im Kriegsgeschehen mit, und das sollte nicht sein.

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