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Steuerprivileg für Abgeordnete: Bundesfinanzhof zweifelt Rechtmäßigkeit an

Der Bundesfinanzhof wird sich noch in diesem Jahr mit der Rechtmäßigkeit der Steuerprivilegien für die Abgeordneten des deutschen Bundestages, jeder Abgeordnete kann pauschal 44.640 Euro steuerfrei absetzen, beschäftigen.

Das Gericht verlangt bis Ende März eine Stellungnahme des Parlaments, ob das Privileg gerechtfertigt ist. Die Abgeordneten erhalten diese Pauschale um Wahlkreisbüros oder die Unterkunft in Berlin zu bezahlen - ohne dies nachweisen zu müssen.

Vom Bundestag wurde bisher immer nur bestätigt, dass das Finanzamt die Abgeordnetentätigkeiten nicht kontrollieren kann. "Das Privileg muss abgeschafft werden", meint der Verbandschef des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.


WebReporter: Nessy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Recht, Abgeordnete, Steuerprivileg
Quelle: www.newsclick.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.03.2007 11:59 Uhr von Nessy
 
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Die sacken sich also so Nebenbei noch mal so 40.000 Euro ein, ohne das das kontrolliert wird. Ist ja nett.
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15.03.2007 12:09 Uhr von vst
 
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nein, nessy: sie haben 40.000 steuerfrei, das heißt sie bekommen etwa die hälfte geschenkt.

und lass dir doch deine news nochmal durchsehen.
und die fehler entfernen.

z. bsp. den im ersten absatz:
kann .... absetzten.
da ist ein t zuviel
im zweiten absatz ist bei:
einen stellungnahme ...
ein n zuviel.
und nachweisen ist zwar ein großes wort, muss aber deshalb nicht zwangsweise auch groß geschrieben werden.

warum werden die checker hier nicht mal an die vhs geschickt?
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15.03.2007 12:41 Uhr von opppa
 
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vst: Was soll der Sch...(Quatsch)?

Wenn diese Abzocker 40.000,-- netto haben und das demnächste versteuern müssen, werden die Diäten eben auf (mindestens) 80.000,-- erhöht!

Was kann man von Ehrenmitglieder im Stamme nimm denn sonst erwarten?

Gegenfinanzierung:
Die Steuern für kleine Arbeitnehmer werden (weiter) erhöht!
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15.03.2007 12:45 Uhr von vst
 
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opppa: das ändert aber nichts daran, dass sie im moment nicht 40.000 mehr haben
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15.03.2007 13:03 Uhr von Nessy
 
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@vst: Hab dank !!!
Aber um den Checker mal in den Schutz zu nehmen...den Bockmist hab ich gebaut !!! Auch wenn die News ein wenig anders aussieht wie vorher.....
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15.03.2007 13:09 Uhr von Skolle
 
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@opppa: aber dann erkennt man wenigstens auf Anhieb, wieviel ein Politiker wirklich verdient...
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15.03.2007 13:23 Uhr von opppa
 
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Skolle: Wenn er das bekäme, was er verdient, würde er verhungern und den ganzen Tag laut schreien!

vst

Wenn das zu wenig ist, können die Politiker ja Hartz IV beantragen!
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15.03.2007 13:57 Uhr von Nessy
 
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@opppa: Die sollen einfach nur "fair" bezahlt werden und genauso wie alle anderen Steuern, Versicherungen, Rentenbeiträge usw. zahlen. Übergangsgelder sollten Ersatzlos gestrichen werden. Die bekommen für ihre Zeit als Abgeordnete nen Vertrag wie jeder normale Arbeitnehmer. Abwahl gleich Entlassung...dann würden die selber merken was ihre Politik wert ist...
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15.03.2007 14:09 Uhr von opppa
 
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Nessy: Ich bin auf für eine Faire Bezahlung von Politikern.

Aber dann sollte die Bezahlung auch von denen kommen, deren Interessen sie vertreten!
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15.03.2007 17:49 Uhr von Nessy
 
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na na na oppa: wir wollen doch keinen verhungern lassen ;-)
Tja, das mit der Bezahlung nach Leistung wird wohl ein Traum bleiben. Die sägen sich doch nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen *gg*

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