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Unternehmenssteuerreform beschlossen - Über 25 Mrd. € Verlust in vier Jahren

Das Bundeskabinett hat der Reform der Unternehmenssteuer zugestimmt. Die Steuerlasten werden von derzeit 38,6 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt. Dadurch entsteht dem Staat ein Verlust von über 25 Milliarden Euro alleine in den ersten vier Jahren.

Das Gesetz wird ab 2008 für Kapitalgesellschaften gelten und soll, so der Plan des Kabinetts, Unternehmen zu Investitionen in Deutschland anregen und sie für den internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger machen.

Pro Jahr führt die Reform zu Verlusten von über fünf Milliarden Euro, obwohl die Minister in der Vergangenheit beschlossen hatten, dass die Fünf-Milliarden-Grenze nicht überschritten werden darf.


WebReporter: HolyLord99
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Verlust, Unternehmen
Quelle: www.solms-braunfelser.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2007 12:27 Uhr von Troll-Collect
 
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Schön zu wissen: Das die Kohle, die wir aus der Merkelsteuererhöhung oder das nun Fahrtkosten zur Arbeit versteuert werden müssen gut angelegt sind.

"obwohl die Minister in der Vergangenheit beschlossen hatten"
Die Kanzlerette hat sich vorher von den Konzernchefs neue Anweisungen geholt (Treffen)

"Unternehmen zu Investitionen in Deutschland anregen "
Das hat ja bei den 60 Milliarden aus 200/2001 ja auch so toll geklappt.
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14.03.2007 13:05 Uhr von JP_Walker
 
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das fazit wie immer: weniger politiker und wir leben alle besser.

Die alte Leier ok, aber jeder von denen verdient doch so sch!E"§$§!" viel und bekommt mehr rente als 50 Hartz4 empfänger zusammen.
Vielleicht sollte man mal da sparen wo es wirklich juckt
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14.03.2007 13:06 Uhr von Neuer
 
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Unglaublich: Den Unternehmen, die Rekordgewinne ausweisen pro Jahr über 6 Milliarden in den Arsch schieben, aber dem Hartz4 Empfänger das Konfirmationsgeld des Kindes als Einkommen anrechnen. Pfui Teufel ihr Politiker, da kommt mir das kotzen.
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14.03.2007 13:13 Uhr von Muta
 
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Siehe auch: http://www.wdr.de/...

Auf der einen Seite wird z.B. die Pendlerpauschale stark gekürzt (und sich damit wegen dem Steuernettoprinzip in die Verfassungswidrigkeit begeben) weil man angeblich kein Geld hat. Auf der anderen Seite wird Konzernen das Geld hinterher geworfen. Die offizielle Rechtfertigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, hat angesichts von Deutschlands Status als Exportweltmeister und bereits real gezahlten sehr niedrigen Unternehmenssteuern (aber kaum Binnenwirtschaft) schon belustigenden Charakter.

Wiedermal wird eine Reform angekündigt die angeblich die Steuerschlupflöcher schließt (was in der Tat nötig wäre, die real gezahlten Steuern sind weit unter dem Steuersatz), aber in Wirklichkeit sich nur aufs Entlasten von Unternehmens- und Vermögenseinkommen konzentriert.
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14.03.2007 13:18 Uhr von Cpt.Proton
 
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Jaja: Das ist genau das was hier immer gang und gäbe ist. Polemisch wird hier über eine Thema geredet und Äpfel mit Birnen verglichen. Und das Ende vom Lied: Die Makrodaten werden besser und dann sinds natürlich die kritisierten Reformen nicht gewesen, sondern der Aufschwung in Saudi Arabien... lol
Lieber von 25% von x als 50% von nix.
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14.03.2007 13:30 Uhr von hawk74
 
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anderer Gesichtspunkt: mal "von der anderen Seite" guckt.

Wenn wir die Steuerflüchtlinge hier behalten wollen, müssen wir den Firmen einen Anreiz bieten.

Es kann nicht verhindert werden das Firmen abwandern (Arbeitsplätze verloren gehen !!). Also muss man sich was einfallen lassen.

In den ersten 5 Jahren soll es Verluste geben, aber danach sollen die Einnahmen wieder steigen. Weil weniger Firmen abwandern.

Klingt für mich jedenfalls logisch (ob es so ist/wird bleibt natürlich abzuwarten).

Bei den Hartz IV Argumenten habt ihr natürlich recht.

Bis dann...
HAWK
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14.03.2007 13:54 Uhr von freddy111
 
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Hoffentlich: erkennt die Deutsche Bevölkerung endlich mal
wie sie verarscht wird
Den "Reichen" wird immer mehr hinten reingeschoben den "Ärmsten" wird alles abgenommen.
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14.03.2007 14:01 Uhr von opppa
 
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ES LEBE DIE DEMOKRATUR! Im nächsten Jahr wird die Wirtschaftslobby dann von "unserer" (nicht meiner) Regierung verlangen, da´die Steuern für die Unternehmen auf 10% gesenkt werden. Die "Gegenfinazierung durch die Verdoppelung der Lohnsteuer ist durch Absprachen der Lobby mit der Abzock-Koalition bereits gesichert!

Sarkasmus aus!

Ich frage mich nur, wie die Parteien der großen Koalition die jetzt wohl stark ansteigenden "Zuwendungen" an die politischen Parteien aufteilen wollen!
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14.03.2007 15:26 Uhr von freddy111
 
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@hawk74: Deine Meinung ist nicht ganz richtig!
Der Steuerhöchstsatz liegt zwar im moment bei 38%
Aber die realen durchschnittlichen Steuerzahlungen in der Deutschen Industrie betrugen in den letzten Jahren nur ca 21%
die durchschnittszahlungen in anderen EU Ländern 28%
Für mich ist das was hier grade passiert ein gigantischer betrug von der lobby
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14.03.2007 16:02 Uhr von SchlachtVati
 
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aus Mutas link: "Und mit wie viel Prozent tragen die Unternehmen in Deutschland zum gesamten Steueraufkommen bei? >>>>>Staunen Sie: 2,6 Prozent<<<<<<. Und Schwarz-Rot in Berlin will nun, dass es noch weniger wird.
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14.03.2007 21:43 Uhr von Lonni
 
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Das Beste daran ist, dass die mittleren Unternehmen den Steuervorteil der Großen finanzieren.

Wie sagt man: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“
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14.03.2007 21:50 Uhr von SchlachtVati
 
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das ist nunmal ein asoziale marktwirtschaft (1): "Asoziale Marktwirtschaft" - Subventionen, Subventionen -

Von Karl Weiss

„Subventionsabbau" ist immer eine der wichtigsten Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), wenn er mal wieder „Reformen" fordert, sprich Streichen beim kleinen Mann . Da ist es besonders interessant, wie genau diese Industrie, die dort vertreten wird, in Unmengen von Geld watet, wenn es um Subventionen geht.

Beispiel Nummer 1
Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, läßt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befaßt: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern. (...)

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten. (...)

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, daß BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, daß in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro
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14.03.2007 21:51 Uhr von SchlachtVati
 
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Beispiel Nummer 2
Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern - Volkswagen - ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf - als Ausgleich für regionale Nachteile. (...)

Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen. (...) Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. (...)

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten."

Mit 13 Milliarden Euro hat Deutschland (...) den größten Brocken an Subventionen für die Konzerne vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit."
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14.03.2007 21:51 Uhr von SchlachtVati
 
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Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen.

Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben das Buch „Asoziale Marktwirtschaft" geschrieben, das bei Kiepenheuer + Witsch erschienen ist. Dort werden zahllose recherchierten Fälle von Millionensubventionen an Konzerne aufgedeckt, u.a. solche, bei denen die EU involviert ist.

In einem anderen Teil des Buches wird geschildert, wie es bei der Abwicklung der DDR zuging. Ein „Eingeweihter" berichtet, wie man es damals machte:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH. (...) Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. (...)

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. (...)

Ich garantiere Ihnen, daß es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuß. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

(...) Wir sind nun reich. (...) Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, daß wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai - und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns Leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes [sowie die zentralen Grundstücke in Halle] behalten wir. Wir werden (...) als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.
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14.03.2007 21:52 Uhr von SchlachtVati
 
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Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention."

Diese Art von Machenschaften werden vom „Spiegel" bestätigt: „Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen.

Ausbezahlt wurden all diese Gelder als "Investitionszulagen". Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, (...) Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich."

Die genannten Beispiele sind der Pressepräsentation des Buches entnommen.

Das ganze Buch ist voll von Beispielen und belegten Ereignissen.

Wenn Sie, geneigter Leser, also das nächste Mal von unseren allseits geliebten Politikern (die hinter diesen Machenschaften stecken) hören, daß die öffentlichen Kassen leer sind, das keine Geld da ist für eine Kindertagesstätte, für ein Sozialticket, für den öffentlichen Nahverkehr, für eine Universität ohne Studiengebühren, dann wissen Sie, wohin die Gelder geflossen sind, die fehlen.

Wenn Ihnen das nächste Mal erzählt wird, Hartz IV müsse weiter gekürzt werden, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, die Renten schon wieder abgebaut, die nächste „Gesundheitsreform" angedroht wird, dann wissen Sie, an wen diese Politiker die Gelder vergeben haben, die jene Löcher schufen.


http://karlweiss.twoday.net/...
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14.03.2007 22:00 Uhr von SchlachtVati
 
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"Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Der einzige, der in Deutschland noch nennenswert Steuern und Abgaben bezahlt, ist der deutsche Arbeitnehmer mit normalem Einkommen. Er bezahlt Sozialabgaben, er bezahlt Lohnsteuer und er bezahlt erheblich Verbrauchssteuern. Er subventioniert sozusagen den Export seines eigenen Arbeitsplatzes."

Doch darüber wurde beim Gipfeltreffen im Kanzleramt kaum geredet. Die meisten der vielen unsinnigen Subventionen werden wohl bleiben wie sie sind."


http://www.wdr.de/...

( zur porschesubvention )
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14.03.2007 22:49 Uhr von Troll-Collect
 
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In USA und Japen höhere Unternehmenssteuern: http://linkszeitung.de/... (Grafik)
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14.03.2007 23:00 Uhr von Lonni
 
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Deswegen: kackt auch der Dow im Moment etwas ab. An der Börse wird nun mal die Zukunft gehandelt.

Und der Dax-Kaspar macht ja bekanntlich alles nach…
;))
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15.03.2007 05:41 Uhr von meisterthomas
 
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Unsere Politik liebt die Unterschicht: Die Abgabenlast eines Arbeiters beträgt heute mindestens 70%, des von ihm erwirtschafteten Einkommens, einschließlich Mehrwertsteuer und Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Denn auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten, auch wenn das Kind einen anderen Namen trägt.

Diese Umverteilung ist ganz im Sinne unserer Politik, hat eine kaiserliche Tradition und bringt eine Unterschicht auf Honkong-Niveu.
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15.03.2007 08:02 Uhr von opppa
 
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Faß das Ganze doch kurz zusammen: Wer gut schmiert, der gut fährt!
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15.03.2007 11:55 Uhr von zocs
 
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Bei den nächsten Wahlen, habens wieder alle verg. DA wirds wieder vergessen ..
Oder es gibt amerikanische Verhältnisse und die Wahl wird getürkt ... nach AMI Vorbild.

Wie hier nun nicht die Konsequenzen zieht, ist selber schuld.
Also entweder ab sofort Linkspartei wählen (und sehen ob die es wirklich besser machen) oder gleich auswandern.
Sollen sich die "Politiker" mit den Rumänen, Serben und anderen Ost-EU-Leuten rumschlagen.
Vielleicht gibts demnächst dann noch eine Steuer auf Geldwäsche, Drogenhandel und Menschenhandel ...
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15.03.2007 13:31 Uhr von opppa
 
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Klassenkampf: Das ist Klassenkampf von oben nach unten oder die Rache der Wirtschaft für die 60er und 70er Jahre!

Erschreckend finde ich nur, daß sich ein von uns gewählter Bundestag dazu hergibt, der Wirtschaft die bei den kleinen Arbeitnehmer abgezockten Steuerbeträge in den Ar.... zu schieben!

Ich kann mir dafür nur einen einzigen Grund dafür vorstellen, warum das so läuft, wie geschmiert!
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15.03.2007 14:11 Uhr von Neuer
 
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@zocs: Genau das habe ich auch schon öfter gesagt, aber da ist Hopfen und Malz verloren. Die Ignoranten wählen wieder wie gehabt. Deshalb bin ich ausgewandert.
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15.03.2007 19:25 Uhr von Cpt.Proton
 
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Die Linkspartei hats doch schon mal geschafft... und dafür zahlen wir heute noch... zumindest ein Teil von Deutschland :D

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