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BVerfG: Tornado-Einsatz in Afghanistan ist nun zugelassen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr abgewiesen und somit den Weg für Bundeswehr-Tornados in Afghanistan frei gemacht.

Die Abgeordneten vertreten den Standpunkt, dass der Begriff der Selbstverteidigung, auf den die USA den Angriff stützen, ausgehöhlt sei und diesem Begriff so ein anderer Inhalt gegeben werde als in der NATO-Charta vorgesehen ist.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass einzelne Abgeordnete im Organstreitverfahren nicht parteifähig sind: "Das Organstreitverfahren dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht".


WebReporter: martinp8
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Afghanistan, Einsatz
Quelle: www.zeit.de

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12.03.2007 20:50 Uhr von martinp8
 
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Das Gericht bestätigt nur seine ständige Rspr. zum Organstreitverfahren. Die Abweisung als unzulässig war abzusehen.
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12.03.2007 22:04 Uhr von terrordave
 
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ich finde, deutschland macht da schon mehr als genug. sicher muss den menschen geholfen werden, dafür ist die bundeswehr dort ja vorhanden und baut auf.
aber ein tornado kostet soundso viel tausend € und um ihn eine stunde in der luft zu halten muss man 40 (!) stunden an ihm rumschrauben.
die amis/kanadier/holländer/briten haben doch sicher selbst irgendwelche (viel modernere) flugzeuge, mit denen die fotos machen können oder etwa nicht?

naja, aber was tut man nicht alles für einen ständigen sitz im weltsicherheitsrat (den einem die usa dann aber wieder verweigern)
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13.03.2007 00:22 Uhr von martinp8
 
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@terrordave: Nun, in dem Artikel ging es zwar mehr um die rechtliche Seite der Angelegenheit, aber meinetwegen können wir auch über die tatsächliche bzw. politische Seite diskutieren. Zunächst zu den Tornados: Soweit ich das mit meinen begrenzten militärischen Kenntnissen beurteilen kann, hat die Bundeswehr zwar nicht allzuviel zu bieten, aber in punkto Aufklärungsflugzeuge haben wir wohl ausnahmsweise mal was, was die Amis nicht haben - Also insofern ja, die brauchen unsere Tornados.
Außerdem bezweifle ich, dass da irgendwelches Kalkül in Bezug auf den Weltsicherheitsrat eine Rolle spielt. Denke eher wir kommen schlicht und einfach unseren Bündnisverpflichtungen nach. Alles andere ist ohnehin Spekulation.
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13.03.2007 02:11 Uhr von VdZdG
 
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JAJA terror komm endlich zu uns: ihr politiker wollt das ja, das auch hier anschläge, terror usw. auf die friedliche bevölkerung kommt.....
hoffentlich triffts euch dann ! und nicht die bevölkerung !
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13.03.2007 08:44 Uhr von usambara
 
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der kleine Unterschied ist doch: läuft ein entdeckter Terrorist in Bagdad oder
Kabul in ein Wohnhaus, wird dieses aus der Luft
bombardiert und viele andere sterben mit.
Passiert dasselbe in Hamburg oder London wird das Haus
von der Polizei durchsucht und Unschuldige geschützt.
Natürlich sehen das auch die Afghanen und Irakis: "ist
unser Leben weniger wert als das der Europäer"?
Sorry, das ist Krieg gegen die Bevölkerung und Deutschland hilft dabei mit!
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13.03.2007 13:16 Uhr von usambara
 
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@McBison und du schaust dir ne Zelle in Landsberg ständig an?
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13.03.2007 14:58 Uhr von jsbach
 
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Ich wünsche jedem Piloten, dass er wohl: behalten von diesem "Friedenseinsatz" zurückkommt.
Aber lass mal die Taliban so eine Maschine aus der
Luft holen?
Da bin ich gespannt auf die Presse.
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13.03.2007 17:15 Uhr von opppa
 
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Kann man: diesen Kriegstreibern denn nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen!
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13.03.2007 17:27 Uhr von schedim
 
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Na endlich: Wird auch Zeit, dass die Bundesregierung endlich in Bewegung kommt.. schon eigenartig, mit dem Verkauf von Fabriken zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen tut man sich irgendwie leichter.

Übrigens - für alle die es immer noch nicht begriffen haben: der Terror ist längst hier.. ist alles nur eine Frage der Zeit bis sich sein hässliches Haupt erhebt.
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13.03.2007 17:32 Uhr von opppa
 
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Wann: bekommen wir denn endlich einen Kriegsminister?
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13.03.2007 20:39 Uhr von Bleifuss88
 
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Endlich: hat diese ewige Diskussion ein Ende. Dass wegen 6 Flugzeugen, die nicht einmal kämpfen so ein Aufstand gemacht wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
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13.03.2007 23:21 Uhr von usambara
 
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@Bleifuss88: 6 Flugzeuge, die erst mal vom Norden in den Süden düsen müssen (1200km direkt-hinrück), ob Fotos zu machen die US-Satelliten in realtime und viel genauer schon längst gemacht haben, nenne ich mehr als verzichtbar.
Afghanistan ist flächendeckend überwacht, an den Haupt-
verbindungsstraßen überwachen abgeworfene Mikrofone
den Verkehr auch nachts.
Zudem wären Drohnen viel effektiver.
Hier geht es nur darum die Bundeswehr in den Krieg hinein zu ziehen von unseren Nato-Partnern.
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14.03.2007 08:57 Uhr von Ophiuchus
 
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@usambara: Ich seh das genau wie Du... es geht überhaupt nicht um irgendeine Aktion mit echtem Nutzwert, sondern nur darum uns in den Konflikt tiefer hinein zu ziehen. Aber bis Merkel und Konsorten das geschnallt haben, fliegen uns hier schon die ersten Bomben um die Ohren.
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14.03.2007 18:50 Uhr von Bleifuss88
 
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@usambra: Bei aller Begeisterung für spionagesatelliten: Die genaueren Aufnahmen kommen immer aus 5 Kilometern Höhe als aus 400. Der Tornado hat das beste Aufklärungssystem der NATO.

Ich kann es einfach nicht verstehen, dass für 6 Flugzeuge so ein terz gemacht wird.

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